Urteil noch nicht rechtskräftig

Revision eingelegt: Drogenhändler aus Nuttlar weiter auf freiem Fuß

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Bei der Verhandlung noch in Handschellen befindet sich Ali T. aufgrund der Revision derzeit auf freiem Fuß. 

Nuttlar. Es klingt paradox, ist aber rechtens: Der 29-jährige verurteilte Drogenhändler Ali T. aus Nuttlar, der am 17. Dezember 2018 zu drei Jahren Haft inklusive Paragraph 64 Strafgesetzbuch „Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ aufgrund seines langjährigen starken Drogenkonsums verurteilt worden ist, ist weiter auf freiem Fuß. Wie das Landgericht Arnsberg mitteilte, wurde binnen einer Woche nach Urteilsverkündung Revision seitens der Verteidigung eingelegt. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof im Laufe des Jahres entscheiden wird.

Zur Erinnerung: Der Nuttlarer Dealer hatte Ende Oktober/Anfang November 2017 zwei Kilogramm Amphetamin bestellt und mit Koffein, Alkohol und Milchpulver auf fünf bis sieben Kilogramm gestreckt, um es gewinnbringend zu verkaufen. Im Juni 2018 hattte er dann 4,5682 Kilogramm hochkonzentrierte Amphetaminbasezubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 36,5 Prozent (1,668 Kilogramm) bestellt, um daraus anschließend verkaufsfertiges „Pep“ herzustellen und dieses dann gewinnbringend zu veräußern. Bei der Übergabe der Lieferung wurden die drei damaligen Angeklagten auf frischer Tat ertappt und festgenommen, die Drogen, Drogenutensilien sowie 6.000 Euro beschlagnahmt. 

Der zuständige Staatsanwalt Lars Grote hatte im Fall Ali T. anschließend aufgrund seiner Einlassung nach Paragraph 31 („Judas-Paragraph“), jedoch auch wegen seiner Vorstrafen und laufender Bewährung eine Gesamtfreihaitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Paragraph 64 gefordert.

Rechtsprechung deckt Auslandsaufenthalt

Da das Urteil durch die eingelegte Revision bislang nicht rechtskräftig ist, befindet sich Ali T. weiterhin auf freiem Fuß – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Denn, wie Gerichtssprecher Daniel Langesberg vom Landgericht Arnsberg bestätigt, darf der Verurteilte in dieser Zeit die Rechte eines freien Mannes in Anspruch nehmen. 

Vor dem Landgericht Arnsberg wurde im aufsehenerregenden Prozess im Dezember ein Urteil gefällt, gegen das die Verteidigung in Revision gegangen ist.

Das bedeutet auch, dass er sich im Ausland aufhalten darf, was Ali T. offensichtlich auch tat. Denn aufmerksame Nuttlarer Bürger hatten sowohl vor Ort als auch über soziale Netzwerke festgestellt, dass sich der verurteilte Straftäter zeitweise mit seiner Familie im Türkeiurlaub befand und deswegen bereits gemutmaßt, dass er sich möglicherweise in sein Heimatland absetzen könnte. Diese Befürchtungen bestätigten sich indes nicht, die Familie ist Anfang dieser Woche wieder zurückgekehrt.

„Die Bestätigung beziehungsweise Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof kann bis zu einem Jahr dauern. Durch die Aufhebung des Haftbefehls nach der Urteilsverkündung am 17. Dezember 2018 darf sich Ali T. so lange auf freiem Fuß bewegen, bis das Urteil entweder bestätigt wird und somit rechtskräftig ist oder es zu einer neuen Verhandlung kommt“, erklärte Gerichtssprecher Daniel Langesberg abschließend.

Die Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung, bei der – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil auf Rechtsfehler vom Bundesgerichtshof überprüft wird.

Die Revision muss bis binnen einer Woche schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht werden.

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