Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik

Bundestagskandidaten beim Jugendparlament: Junge Wähler stellten ihre Fragen

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Die Bundestagskandidaten aus dem Hochsauerlandkreis, Patrick Sensburg (CDU), Dirk Wiese (SPD), Carl-Julius Cronenberg (FDP), Annika Neumeister (Die Grünen) und Reinhard Prange (die Linken), stellten sich den Fragen der jungen Briloner Wähler. Rund 40 Jugendliche folgten der Einladung des Jugendparlaments ins Pfarrheim.

Brilon. Das Jugendparlament Brilon lud in dieser Woche zur Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten der im Hochsauerland vertretenen Parteien ins Pfarrzentrum ein. Patrick Sensburg (CDU), Dirk Wiese (SPD), Carl-Julius Cronenberg (FDP), Annika Neumeister (Grüne) und Reinhard Prange (Linke) stellten sich den Fragen der rund 40 jungen Wähler.

Nach der Begrüßung durch Klaus Wrede (Stadt Brilon) und dem Vorsitzenden des Jugendparlamentes Philipp Zwingelberg führte Moderator Markus Schopp mit gesammelten Fragen und einer offenen Diskussionsrunde durch den Abend.

Als erstes Thema nach der Vorstellungsrunde der fünf Kandidaten stand die Innere Sicherheit auf der Agenda. Dirk Wiese erklärt den Eindruck einer steigenden Kriminalität mit Medien und Netzwerken, die diese Nachrichten schneller verbreiten als früher: „Wir sind live dabei wenn etwas passiert. Der Eindruck ist jedoch subjektiv, die Zahlen sehen anders aus.“ Wiese fordert mehr Personal bei der Polizei und eine gute Präsenz im Sauerland. Patrick Sensburg ergänzte: „Bei Einbrüchen sieht es anders aus, hier sind die Zahlen gestiegen. Der Bund hat 10.000 Personalstellen bei der Bundespolizei eingerichtet, jedoch dauert die Ausbildung noch an.“

Durch die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln sieht Carl-Julius Cronenberg das Vertrauen bei den Bürgern als verloren gegangen. Moderator Markus Schopp fügte hinzu, dass Sexualdelikte deutlich zugenommen haben. Die Lösung sieht Cronenberg in der Bildung und Aufklärung: „Eine berufliche Perspektive verhindert ein kriminelles Abrutschen. Wir haben die Krise in den 1970er Jahren in den Griff bekommen und müssen jetzt das Vertrauen zurück gewinnen.“

Dass die Aufstockung des Personals bei der Polizei nur ein Anfang ist, findet Reinhard Prange: „Es geht in den Behörden und in der Justiz weiter, hier werden mehr Leute benötigt.“ Annika Neumeister empfahl zu hinterfragen, warum das subjektive Empfinden von steigender Kriminalität vorliegt. Als Lösung schlug Neumeister vor, Angsträume wie Nebenstraßen besser zu beleuchten. Eine Videoüberwachung wird innerhalb der Grünen kontrovers diskutiert.

Beim Thema Flüchtlingspolitik ist Neumeister der Auffassung: „Eine Obergrenze, wie von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gefordert, kann man nicht machen, das ist das Gegenteil von ‚Schutz gewähren’. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und Behörden die schneller Hand in Hand arbeiten.“ Carl-Julius Cronenberg unterstützt deutlich humanitären Schutz für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, allerdings muss dieser nicht zwingend in Deutschland sein. Das Asylrecht sieht keine Obergrenze vor, erklärte Cronenberg und erklärte den Unterschied zu Wirtschaftsflüchtlingen mit der Warnung: „Wir dürfen nicht die Geschäftsmodelle der Schlepper unterstützen.“

Die Differenzierung zwischen Flüchtlingen und Menschen, die zu uns ziehen, begrüßte Patrick Sensburg: „Wer, wenn nicht wir kann Kriegsflüchtlingen helfen? Hier kann ich mir keine Obergrenze vorstellen.“ Für Zuziehende empfiehlt er das Arbeitsvisum anstelle des Asyl-Tickets.

Reinhard Prange stellte die Menschenunwürdigkeit der Abschiebungen dar und als besonders unverständlich, wenn dieses gut integrierte Familien nach Jahren trifft. „Ein großer Teil reist freiwillig aus und bekommt eine finanzielle Hilfe“, erklärte Dirk Wiese mit dem Hinweis, dass kriminelle Menschen teilweise in den Heimatländern nicht mehr zurück genommen werden.

In der freien Fragerunde entstand eine lebhafte Diskussion über E-Mobilität, Dieselskandal, Fachkräftemangel, demografischen Wandel und andere Themen. So konnten auch die Politiker die Meinung der jungen Wähler mitnehmen.

Die komplette Diskussion ist als Videomitschnitt auf der Seite https://www.facebook.com/JuPaBrilon zu sehen.

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