Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Patrick Sensburg

Die Frist ist abgelaufen

MdB Patrick Sensburg (CDU) ist in den Fokus der Ermittler geraten.

Gegen den heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg (CDU) wurde jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung eingeleitet.

Das teilte die Staatsanwaltschaft Berlin gestern auf Anfrage des SauerlandKurier mit.

Weil Bundestagsabgeordnete Immunität gegen Strafverfolgung genießen, musste die Staatsanwaltschaft zunächst den Bundestag benachrichtigen, der binnen 48 Stunden Einwände erheben kann. Die Frist sei am Montag abgelaufen, so die Staatsanwaltschaft über dieses sogenannte vereinfachte Verfahren. Jetzt darf sie Ermittlungen gegen Sensburg führen.

Hintergrund sind die Vorfälle vom 15. Dezember. Sensburg soll bei einem Streit seine Lebensgefährtin körperlich angegriffen und aus der Berliner Wohnung geworfen haben. Die Projektmanagerin erstattete Anzeige wegen Körperverletzung, die sie dann aber wieder zurückzog (SauerlandKurier berichtete).

Sensburg gibt seinen Vorsitz ab

Bereits am vergangenen Samstag war Sensburg in der Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes von seinem Amt als Kreisvorsitzender der CDU im Hochsauerlandkreis zurückgetreten. Der Kreisvorstand nahm das Rücktrittsangebot einstimmig an. „Die umfangreiche Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss und die Lösung der im Raume stehenden privaten Vorwürfe erfordern derzeit meine ganze Kraft“, wird der Briloner Patrick Sensburg in einer Pressemitteilung des geschäftsführenden Kreisvorstandes zitiert. „Der geschäftsführende Kreisvorstand teilt die Einschätzung von Patrick Sensburg und unterstützt diesen Schritt, auch um die erfolgreiche Arbeit des heimischen Bundestagsabgeordneten zu stärken“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Nun wolle man den Kreisvorstand kurzfristig einladen, um zeitnah einen außerordentlichen Kreisparteitag vorzubereiten, erklärte Hiltrud Schmidt, Stellvertretende CDU-Kreistagsvorsitzende. Dort soll dann ein Nachfolger für Sensburg gewählt werden. Wer als Kandidat infrage kommt, das würde im Kreisvorstand erörtert werden, so Schmidt, die die Sitzung von Samstag als harmonisch bezeichnet. Sie selbst hatte vorher nicht mit dem Rücktrittsangebot von Patrick Sensburg gerechnet. (Von Jana Sudhoff, j.sudhoff@sauerlandkurier.de)

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