Hohe Anzahl von Anfragen in der Kritik

Hitzige Diskussion im Briloner Rat um BBL-Anfragen - Haushalt verabschiedet

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Gegen die zwei Stimmen der BBL beschloss der Rat in der letzten Woche den Haushalt 2019 mit einem Überschuss von 1,475 Millionen Euro.

Brilon. Gegen die zwei Stimmen der BBL beschloss der Rat in der letzten Woche den Haushalt 2019 mit einem Überschuss von 1,475 Millionen Euro. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Fisch bestätigte der Stadt mit ihren 16 Dörfern eine wirtschaftlich gute Verfassung. Die Steuerkraftmesszahl soll für dieses Jahr um rund 6,815 Millionen Euro steigen, nachdem von 2017 auf 2018 eine Steigerung von 7,109 Millionen Euro vorausgegangen war. Maßgeblich ist dieses auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

„Mit der Steigerung um nahezu 45 Prozent in den letzten beiden Jahren liegt Brilon mit der Steuerkraft von 1.748 Euro pro Einwohner auf Platz 23 aller 396 NRW-Kommunen vor den Oberzentren wie Paderborn, Lippstadt oder Soest“, führte Fisch aus. Wolfgang Kleineberg, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sah die Ausführungen der CDU als Lob für den Bürgermeister und ergänzte weitere Gründe für den guten Haushalt: „Wir haben vor zwei Jahren die Steuern, wie Grundsteuer B, Spielhallensteuer und Hundesteuer erhöht, eine zwar unpopuläre, aber richtige Maßnahme. Weiter sind durch vorsichtige Personalplanung die Kosten für diese in den letzten fünf Jahren um lediglich rund 18 Prozent gestiegen.“

Christiane Kretzschmar, die BBL Fraktionsvorsitzende, vermisste eine Ausweisung von Kosten, die durch die Inbetriebnahme eines Medizinischen Versorgungszentrums auf die Stadt zukommt. Weiter fragte die BBL, warum nur eine Million Euro von den 2017 und 2018 vier Millionen für Investitionen zur Verfügung stehenden Mitteln vom Krankenhaus verwendet wurden. Als „guten Weg“ sah Reinhard Prange (Linke) die für Brilon beachtlichen Ausgaben mit sozialem Bezug und auf die Investitionen in Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Schwimmbädern und Sportanlagen. Mit der Befürchtung von wirtschaftlichen Risiken, auf die auch NRWs Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Neujahrsbotschaft im Zusammenhang mit dem Brexit Thema hinwies, forderte Prof. Dr. Dr. Alexander Prange (FDP) Kostentransparenz für die Hansetage 2020, Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Brilon und eine langfristige Strategie für die Zukunft des Waldes als Wirtschafts- und Tourismusfaktor.

Anträge von CDU und SPD beschlossen

Von den haushaltsrelevanten Anträgen der CDU wurden die Prüfung zur Einführung eines Customer-Relationship-Management (CRM) Systems zur Erleichterung der internen und externen Kommunikation (25.000 Euro), die Neugestaltung des Sportplatzes Petersborn (150.000 Euro), die Erhöhung der Zuschüsse an die Betreibervereine der Bäder (jeweils 5.000 Euro) sowie die Erneuerung des Ehrenmal in Bontkirchen (40.000 Euro) jeweils mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Anträge der SPD-Fraktion zur Einstellung in den Haushalt von 20.000 Euro für die Planung des Radwegenetzes sowie 5.000 Euro für die Planung, den Asche-Sportplatz in Hoppecke in einen Rasenplatz umzubauen, fand einstimmig Zuspruch. Mehrheitlich stimmte der Rat für die SPD-Anträge dem Jugendparlament und Seniorenbeirat jeweils 1.000 Euro zur eigenen Verfügung zu stellen sowie den Stadtsportverband und den Stadtschützenverband mit jeweils 10.000 Euro zu fördern.

Sämtliche Anträge der BBL und FDP wurden von den Fraktionen CDU und SPD abgelehnt. Auf das Unverständnis von Christiane Kretzschmar entgegnete Karin Bange (CDU): „Überlegt doch mal, wie Ihr euch verhalten habt!“ Bei der Diskussion um eine weitere Stelle für das Ratsbüro wurde es dann richtig hitzig. Bürgermeister Dr. Christof Bartsch wünschte diese Arbeitskraft für die Bearbeitung der hohen Anzahl von Anfragen. Auf Nachfrage von Eberhard Fisch gab Bartsch bekannt: „Von den 55 Anfragen war eine von der FDP, alle anderen von der BBL.“ Hubertus Weber (SPD) befürwortete die Stelle: „Die Beantwortung von Anfragen gehört zur Demokratie und wir müssen die Mitarbeiter der Verwaltung schützen.“ Zur von Fisch beantragten Kostenschätzung für zukünftige Anfragen sagte Weber „Nein“. Reinhard Loos (BBL), von dem der große Teil der Anfragen stammte, korrigierte die Zahl auf 22 und verteidigte: „Diese kommen zustande, weil es nicht immer rund läuft, zudem ist es Aufgabe des Rates die Arbeit der Verwaltung kritisch zu hinterfragen.“ Eberhard Fisch korrigierte die erst auf 10.000 Euro geschätzten Kosten für die Bearbeitung nach oben: „Wenn man die Verwaltungssätze richtig bewerte und die externen Kosten wie zum Beispiel für Rechtsbeistand addiert, schätze ich eine Summe von 100.000 Euro.“ Der Rat stimmte mehrheitlich zu, ab sofort den Zeitaufwand in der Verwaltung sowie extern entstehende Kosten je Anfrage festzuhalten. Christiane Kretzschmar empörte sich lautstark über die Wortgefechte gegen ihren Fraktionskollegen: „Nun hört endlich damit auf.“

Weiteres Darlehen für das Krankenhaus

Als beim kurzfristig aufgenommenen Tagesordnungspunkt „Finanzpaket für das Sanierungskonzept Krankenhaus“ Reinhard Loos über unglaubliche Fehler sprechen wollte, verwies Dr. Christof Bartsch die Öffentlichkeit und Presse des Saales. Danach beschloss der Rat einstimmig, ohne weitere Erklärungen, das Krankenhaus mit einem weiteren zwei Millionen Euro- Darlehen sowie einer Bestätigung über die bereits gegebene Bürgschaft über zwei Millionen Euro zu unterstützen.

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