Kalkulation für Finanzamtumbau wird überarbeitet

Kosten für den Umbau des Finanzamts wirft Diskussionen auf

Flüchtlinge sollen bald das alte Finanzamt beziehen. Dafür muss aber zunächst umgebaut werden, wofür die Stadtverwaltung bislang mit rund 369.000 kalkuliert. 
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Flüchtlinge sollen bald das alte Finanzamt beziehen. Dafür muss aber zunächst umgebaut werden, wofür die Stadtverwaltung bislang mit rund 369.000 kalkuliert. 

Brilon. Die Kosten von rund 369.000 Euro für den Umbau des alten Finanzamtes zu einer Flüchtlingsunterkunft stießen in der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen nicht auf Zustimmung. Eine Empfehlung an den Rat wurde daher nicht ausgesprochen, stattdessen wird der Rat nun selbst über das Konzept beraten, bevor er eine Entscheidung trifft.

„Wir rechnen das nochmal neu“, bestätigt der Beigeordnete Reinhold Huxoll, dass das Konzept noch einmal überarbeitet wird. Diskussionsbedarf gab es im Ausschuss besonders bei der veranschlagten Summe von etwa 95.000 Euro für Heizungs- und Sanitäranlagen. Karin Bange, CDU-Ratsmitglied, machte den Vorschlag, Dusch-Container im Innenhof des Finanzamtes einzurichten. Diese seien in den Anschaffungskosten deutlich günstiger. Huxoll entgegnete auf Anfrage des Kurier allerdings: „Eine Containerlösung ist nicht wesentlich günstiger.“ Die Verwaltung habe auch in der Sitzung bereits darauf hingewiesen, dass Container nicht nur in der Anschaffung Geld kosten, sondern auch Leitungen und Anschlüsse verlegt werden müssten, wobei beispielsweise Temperaturen um den Gefrierpunkt berücksichtigt werden müssten.

Außerdem habe die Stadt den Wunsch, das Gebäude mindestens zehn Jahr zu halten, sodass eine langfristig tragbare Lösung am sinnvollsten sei.

Um nicht im luftleeren Raum zu kalkulieren, wurden die Kosten direkt mit Fachleuten aus den Gewerken geschätzt. Die Kalkulation sei somit bereits so aufgestellt, „dass man nur das Notwendigste macht“. Die Gesamtmaßnahme werde einen Zeitraum von etwa fünf Monaten in Anspruch nehmen.

Dringlichkeit steht im Fokus

Zwar habe man mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb vorerst eine Mietzeit von drei Jahren vereinbart, diese werde jedoch solange verlängert, wie die Stadt das Gebäude für Flüchtlinge benötigt. „Da ist schon der Wunsch, dass man Sicherheit hat“, erklärt der Beigeordnete. Auch dem Land NRW, das der Stadt Brilon das Finanzamt mietfrei überlässt, sei daran gelegen, dass die Kommunen Flüchtlinge unterbringen können.

Neben der Sicherheit steht aktuell aber auch die Dringlichkeit im Fokus. Wenn zum 31. März die Notunterkunft in der Jakobuslinde aufgegeben werde, können der Stadt ab dem 1. April Flüchtlinge zugewiesen werden. „Dafür brauchen wir Unterbringungsmöglichkeiten. Wir sind der Auffassung, dass man das zügig umsetzen muss“, betont Huxoll.

Aus diesem Grund hatte die Verwaltung dem Ausschuss auch den Vorschlag vorgelegt, Bürgermeister Dr. Christof Bartsch „die Entscheidungsbefugnis für alle zu vergebenden Aufträge (...) zu übertragen. Ausschließlich die Rechnungsprüfung soll beteiligt bleiben. Auch hier fand sich im Ausschuss keine Mehrheit. „Verwaltungsseitig bleiben wir bei unserem Vorschlag, weil Dringlichkeit besteht.“

Der Rat wird das Konzept nun in seiner Sitzung am Mittwoch, 3. Februar, eruieren.

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