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MdL Matthias Kerkhoff im Sommergespräch: „Frieren sichert die Basis unseres Wohlstands“

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Von: Claudia Metten

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Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen: Im Sommergespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff ging es um die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, aber auch um die Folgen der Energiekrise. © Claudia Metten

Noch nie sei die politische Lage so ernst und dramatisch gewesen wie in diesem Jahr: Gestiegene Preise in fast allen Bereichen, die Erdgasknappheit, die Flüchtlingskrise, der Ukraine-Krieg sowie die damit verbundenen Sorgen der Bevölkerung vor einem Winter ohne entsprechende Wohntemperatur und steigende Versorgungsengpässe und drohende Arbeitslosigkeit.

Brilon/Hochsauerland – In seinem elften Sommergespräch zog der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Kerkhoff Bilanz, zeigte sich dankbar darüber, dass durch Nord Stream 1 wieder Gas fließt und sich die Menschen in der hiesigen Region Geflüchteten gegenüber solidarisch zeigen.

Private Haushalte müssen ihren Beitrag leisten, wir müssen mit der Situation gemeinsam umgehen. Die Politik kann das allein nicht leisten.

Matthias Kerkhoff

„Wir haben sehnsüchtig darauf gewartet, dass endlich wieder Gas fließt. Die Verunsicherung ist groß vor Versorgungsengpässen und den unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft“, so Matthias Kerkhoff. „Die Politik ist derzeit auf allen Ebenen gefordert.“ Die Bürger müssten die derzeitige Lage als Chance sehen für die Demokratie und Zukunft Deutschlands. „Frieren sichert die Basis unseres Wohlstands, damit das produzierende Gewerbe weiterlaufen kann“, stellte Kerkhoff klar heraus. „Private Haushalte müssen ihren Beitrag leisten, wir müssen mit der Situation gemeinsam umgehen. Die Politik kann das allein nicht leisten.“

Russlands Präsident Wladimir Putin spiele mit der Angst und setze das Gas als politisches Instrument ein, um die Demokratie zu untergraben, so Kerkhoff weiter. Die deutsche Bevölkerung müsse sich solidarisch zeigen, Energie und Gas einsparen, notfalls im Winter die Raumtemperatur reduzieren. Derzeit berechne die Bundesnetzagentur das Szenario, wie viel Gas insgesamt benötigt werde. Wichtig sei laut Kerkhoff, dass die deutlich reduzierte Menge ausreicht, um das produzierende Gewerbe, Schulen, Krankenhäuser sowie die Haushalte am Laufen zu halten. Schwimmbäder, Turnhallen oder ähnliche Einrichtungen könnten in dieser Krise jedoch über den Winter hinweg geschlossen werden.

„Das ist wenig komfortabel. So etwas haben wir seit der Nachkriegszeit noch nicht erlebt“, sagte Kerkhoff. „Wir brauchen daher Gas aus Katar und anderen Ländern. Das Gas muss so verteilt werden, damit die Industrie nicht vom Netz geht.“ Nach zwei Wintern gebe es andere Lieferwege. Das sei zwar teuer, doch die Ukraine trage die größte Last. Sie verteidige die Freiheit und Demokratie von Deutschland und Europa. Daher sei es eine Charakterfrage, Sanktionen zu ertragen. Einkommensschwache Familien und Bürger würden gezielte Hilfen bekommen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten abfangen zu können.

Koalition mit den Grünen

Im zweiten Teil des Sommergespräches ging der CDU-Politiker auf den Sieg seiner Partei bei den Landtagswahlen ein. Trotz aller Probleme sei es erfreulich, dass die CDU als klarer Wahlsieger aus der Landtagswahl hervorgegangen sei: „Aus 13 Prozent Rückstand ist durch eine tolle Teamleistung der Vorsprung von neun Prozent entstanden.“

Der CDU-Abgeordnete erklärte weiter, dass nach dem guten Wahlergebnis die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen intensiv verlaufen seien. Man habe in den nächtelangen Sondierungsgesprächen viel gerungen, geredet und gestritten. Das sei notwendig gewesen für das Bündnis mit den Grünen. „Es entsteht etwas Neues, ich bin neugierig auf die Zusammenarbeit im Alltag. Ein gutes Fundament für die Region wurde gelegt, nachhaltig und ökonomisch. Wir verfolgen das gleiche Ziel nur mit unterschiedlichen Wegen. In Sachen Klimaziele wollen wir Vorreiter sein und die erste klimaneutrale Industrieregion in Europa werden“, so Kerkhoff.

Mehr Flächen für den Ausbau von Windkraftanlagen, Änderungen im Bereich Natur- und Artenschutz, den Schulfrieden verlängern, für Verlässlichkeit sorgen sowie die Schule besser machen und 10.000 zusätzliche Lehrer einstellen sei das gemeinsame Ziel im Koalitionsvertrag. Vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine schnellere Transformation, Rekordinvestitionen für Krankenhäuser, 20 Prozent mehr Studienplätze für Medizin sowie die Einhaltung der Schuldenbremse, um kommende Generationen nicht noch mehr zu belasten, sind laut dem heimischen Politiker das A und O für eine zukunftsträchtige Politik.

„Die Regierung braucht ein Grundvertrauen, um die plötzlichen Dinge wie die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg durchstehen zu können“, lautete daher auch das klare und deutliche Statement von dem CDUler zum Abschluss des Gesprächs.

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