Schüler veranstalten Podiumsdiskussion zum Thema „Kinderrechte“

Mitsprechen und Einbeziehen

Schulleiter Johannes Droste begrüßte die Teilnehmer der Podiumsdiskussion, darunter den Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese und Bürgermeister Dr. Christof Bartsch. Foto: Reinelt

Kinder haben Rechte. Eines davon ist es, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln.

Das Recht zu demonstrieren nutzten die Schüler der Klassen 8 und 10 des Gymnasiums Petrinum in Brilon bereits und sind für ihre Rechte gemeinsam mit Unicef auf die Straße gegangen. Von dem Recht Fragen zu stellen und diese auch beantwortet zu bekommen, machten die Schüler bei einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Mittwoch im Rahmen des Aktionstages „Kinderrechte“, anlässlich des 25. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention, Gebrauch.

Auf dem Podium saßen neben Schülern, Lehrern und dem Schulleiter des Gymnasiums Johannes Droste auch Vertreter der Politik, Bürgermeister Dr. Christof Bartsch und Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese. Dazu kamen etwa 100 anwesende Schüler im Publikum. Die Diskussion wurde vom Unicef-Junior- Team Bestwig und der Deutschlehrerin Svenja Kleinemeyer im Vorfeld organisiert.

Die Jugendlichen interessierte vor allem das, was unmittelbar vor ihrer Haustür passiert, was ihren Alltag bestimmt und wo sie hier in Deutschland Ungerechtigkeit verspüren. Dazu gehörten Themen wie G8, Freizeit und Schule, aber auch Schutz vor Mobbing und anderer Gewalt.

„Ab kommenden Jahr haben wir regelmäßig zehn Stunden Unterricht an einem Tag. Was ist da mit dem Recht auf Spiel und Freizeit? Wird dieses Recht nicht dadurch eingeschränkt“, will eine Schülerin aus dem Publikum wissen. „An den organisatorischen Rahmenbedingungen, die mit der Schulzeitverkürzung G8 zusammenhängen, kann man nichts ändern“, so der Schulleiter Johannes Droste. „Man könnte aber Raum zum Lernen in der Schule schaffen, zum Beispiel auch im Unterricht. Außerdem besteht die Möglichkeit die Anzahl der Schulstunden in den einzelnen Jahrgangsstufen besser aufzuteilen, damit nachmittags nicht mehr so viel Unterricht ist.“

Aktiv ins Schulleben einbringen

Es gäbe auch bereits Schulen, die keine Hausaufgaben mehr aufgeben, gibt Dirk Wiese zu bedenken und rät den Schülern, sich aktiv im Schulleben einzubringen, sei es bei der Schülervertretung (SV) oder die Möglichkeit an den Schulkonferenzen teilzunehmen zu nutzen. „Schüler haben bei den Konferenzen einen Stimmanteil von einem Drittel – genauso viel wie Lehrer und Eltern“, erklärt die stellvertretende Schulleiterin Claudia Bertels. Auch wenn die Kinderrechte in Deutschland noch nicht im Grundgesetz verankert sind, gibt es für Kinder Möglichkeiten mitzusprechen und sich zu beteiligen. „Brilon hat seit 12 Jahren ein Jugendparlament“, sagt Dr. Christof Bartsch. „Hier können Ideen eingebracht werden, um Dinge, die für Kinder und Jugendliche interessant sind, auf den Weg zu bringen.“ Bei der Entscheidung G8 einzuführen, wurden im Vorfeld beteiligte Verbände, auch Schüler-Verbände, angehört, so Johannes Droste. „Die Pädagogik war da nicht die treibende Kraft.“ Dr. Christof Bartsch: „Die Politiker sollten bei Entscheidungen die Betroffenen miteinbeziehen. Ich finde, das Wichtigste ist, jedem Einzelnen die Chance zu geben, seine Meinung zu sagen.“

Aber was ist mit Kindern, die kein Deutsch verstehen und nicht ihre Meinung äußern können? „Warum haben Kinder mit Migrationshintergrund im deutschen Schulsystem immer noch weniger Rechte“, fragt eine Schülerin. „Es hat sich in den letzten 20 Jahren viel getan, seitdem ich diesen Beruf ausübe“, so der Schulleiter. „Die personellen und finanziellen Mittel haben nicht immer ausgereicht. Es ist aber vor allem wichtig, die Sprache zu beherrschen.“ Dirk Wiese: „Kinder dürfen wegen ihrer Herkunft oder Religion nicht ausgegrenzt werden. Aktionen, die das Gemeinschaftsgefühl stärken, helfen dabei wie ,Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage’.“ Primär bei Mobbing sollten nicht die Augen verschlossen werden, sondern ein Lehrer des Vertrauens, in manchen Schulen auch Schulsozialarbeiter, zur Hilfe geholt werden. „Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Cybermobbing unter Strafe gestellt, weil es so zugenommen hat.“ Auch beim sogenannten „Cyber–grooming“ (sexuelle Belästigung im Internet) wurde das Gesetz geändert, indem die Strafen höher gesetzt wurden. Allein der Versuch ist jetzt strafbar. Kinder haben ein Recht vor Gewalt und sexuellem Missbrauch geschützt zu werden, deshalb seien „Aufklärungskampagnen und Prävention besonders wichtig.“

Weitere Informationen zum verabschiedeten Gesetzentwurf siehe untenstehender Infokasten.

Gesetzesentwurf: Schutz vor sexuellem Missbrauch

Die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornographie soll von derzeit zwei Jahren auf drei Jahre angehoben werden.

Herstellung, Verbreitung und Besitz sogenannter Posing-Bilder fallen zukünftig explizit unter den Straftatbestand Kinderpornographie.

Herstellung und Angebot in kommerzieller Absicht sowie das sich oder Dritten entgeltliche Verschaffen von Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll strafbar sein.

Strafbar macht sich zukünftig auch, wer eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, unbefugt einer dritten Person zugänglich macht.

Der Tatbestand des „Sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen“ wird um weitere Verhältnisse sozialer Abhängigkeit (Lebensgefährte eines Elternteils, Vertretungslehrer und andere Personen, die in schulischen und ähnlichen Einrichtungen tätig sind) erweitert. Die ursprüngliche Fassung hatte den Kreis möglicher Täter in häuslicher Gemeinschaft weiter gefasst; zudem sollte der Missbrauch durch den neuen Ehepartner höher bestraft werden als der Missbrauch durch den nichtehelichen Partner.

Klarstellung beim sogenannten Cybergrooming (gezieltes Ansprechen von Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte). Bisher können Fälle nämlich nicht sicher erfasst werden, in denen die Informationsübertragung ausschließlich über Datenleitungen erfolgt und es zu keiner Zwischenspeicherung kommt.

Da kindliche oder jugendliche Opfer sexuellen Missbrauchs häufig erst nach Jahren in der Lage sind, über das Geschehene zu sprechen, sollen die Verjährung derartiger Straftaten erst ab Vollendung des 30. Lebensjahres zu laufen beginnen mit der Folge, dass die Verjährung in der Regel mit Vollendung des 40. Lebensjahres eintritt.

Aufnahme des Straftatbestandes der Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten gegen inländische Rechtsgüter mit der Folge, dass Beihilfehandlungen zur Genitalverstümmelung zukünftig auch dann bestraft werden können, wenn keine Vorbereitungshandlung in Deutschland nachweisbar ist. (Von Stefanie Reinelt, s.reinelt@sauerlandkurier.de)

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