Fluch oder Segen?

Planungen für Europäisches Vogelschutzgebiet im Sauerland sorgen für Wirbel

„Wertgebende“ Vogelarten wie der Neuntöter sind in ihrer Entwicklung von europaweiter Relevanz.
+
„Wertgebende“ Vogelarten wie der Neuntöter sind in ihrer Entwicklung von europaweiter Relevanz.

Für Aufregung sorgt seit einigen Wochen die Nachricht über ein neues Vogelschutzgebiet, welches sich über die Stadtgebiete von Brilon und Marsberg sowie kleine Teile Olsbergs erstrecken soll. Nach wie vor unklar ist, was damit genau auf die Region zukommt. Die gute Nachricht: Wandern und Biken wird weiterhin möglich sein, Land- und Forstwirtschaft auch, sofern sie einer „guten, fachlichen Praxis“ entspricht.

Brilon/Marsberg/Olsberg –Hintergrund: Kurz vor Weihnachten veröffentlichte die Bezirksregierung eine Mitteilung zu einem geplanten Europäischen Vogelschutzgebiet. Während Naturfreunde sich freuten, waren Landwirte und Waldbesitzer besorgt. Auch mancher Ratsvertreter fühlte sich „überrollt“. Weder die Kartierung noch die Informationen seien aufschlussreich genug gewesen, um zu ermitteln, wo genau dieses Schutzgebiet liegen soll und welche Auswirkungen die Schutzmaßnahmen für die betroffenen Flächeneigentümer haben werde. Die Kommunen bekamen daraufhin viele Anrufe, dabei waren sie selbst anfänglich nicht gut informiert.

Um Aufklärung zu leisten, standen sowohl in Marsberg als auch in Brilon inzwischen Vertreter der Bezirksregierung und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) den politisch Verantwortlichen Rede und Antwort. Da wegen Corona öffentliche Versammlungen nicht möglich sind, veranstaltete die Stadt Brilon Ende Januar sogar eine eigene Online-Informationsveranstaltung. Rund 45 Interessierte nahmen an der Videokonferenz teil, in der neben Vertretern der Stadt auch Mitglieder von Naturschutzeinrichtungen wie Johannes Schröder vom Verein für Natur- und Vogelschutz (VNV) und Werner Schubert von der Biologischen Station Fragen beantworteten.

Kommunen haben eher beiläufig von den Plänen erfahren

Bürgermeister Dr. Christof Bartsch erläuterte dabei, dass die Kommunen Mitte/Ende Oktober eher beiläufig von den Plänen für das Vogelschutzgebiet erfahren hätten. Den Stein ins Rollen hatte wiederum der VNV HSK gebracht, als er bereits Ende 2019 einen Antrag auf Ausweisung eines EU-Vogelschutzgebietes stellte. Schon 2004/05 war eine EU-weite Kartierung von Vogelschutzgebieten abgeschlossen worden, jedoch als offenes Verfahren. Das bedeutet, dass, sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, diese nicht nur nachgemeldet werden können, sondern sogar müssen. Dies war der Fall, nachdem der VNV seine zwischen 2017 und 2019 durchgeführten Bestandserfassungen in der Region genauer unter die Lupe nahm und dabei auf größere Bestände von „wertgebenden“ Vogelarten stieß, wie den Raubwürger, den Neuntöter und den Grauspecht. Diese sind typisch für ihren jeweiligen Lebensraum und in ihrer Entwicklung von europaweiter Relevanz.

„Wir haben uns im Raum Brilon-Marsberg schon seit längerer Zeit mit bestimmten Arten beschäftigt, unter anderem auch im Zusammenhang mit der Thematik Windkraft und hatten so einen ganz guten Überblick“, erklärte Johannes Schröder. Bei der Auswertung stellte sich heraus, dass besonders das Hoppecke-Diemeltal mit seinen angrenzenden Wäldern ein gutes Vogelschutzgebiet darstellen würde. Dazu kamen die Erfahrungen mit dem Vogelschutzgebiet Medebacher Bucht, das auch durch Initiative des VNV zustande gekommen war.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) wurde daraufhin mit der Prüfung beauftragt und bestätigte, dass Kriterien eines Europäischen Vogelschutzgebietes in diesem Bereich erfüllt würden. Zudem definierte es die auszuweisenden Flächen – insgesamt rund 12.400 Hektar, wobei vom VNV ursprünglich ein mehr als doppelt so großes Areal beantragt worden war.

Frist für Einwendungen im Anhörungsverfahren verlängert

Die Bezirksregierung leitete daraufhin am 22. Dezember das Anhörungsverfahren zur Meldung des Europäischen Vogelschutzgebietes „Diemel- und Hoppecketal mit Wäldern bei Brilon und Marsberg“ an die EU-Kommission ein. Ursprünglich sollte die Frist für Einwendungen am 12. Februar enden, nach Protesten der Kommunen verlängerte die Bezirksregierung diese allerdings bis zum 30. April. Die Stadt Marsberg besteht nach Ratsbeschluss sogar auf eine Verlängerung sogar bis Ende Juni.

Das artenreiche und landschaftlich vielfältige Diemeltal wird gemeinsam mit dem Hoppecketal und weiten Waldgebieten bei Brilon und Marsberg Teil eines Europäischen Vogelschutzgebietes.

„Die Unterlagen, die wir dazu bekommen haben, sind überraschend dünn, lediglich ein kleiner Hefter“, berichtete Brilons Bürgermeister Bartsch in der Videokonferenz. Die Bezirksregierung selbst verweist auf die eigene Homepage. Nach zunächst spärlichen Informationen wurde diese mittlerweile mit umfassendem Material, einem detaillierteren Kartenwerk und einem FAQ-Katalog über häufig aufkommende Fragen angereichert. „Ich empfehle Betroffenen und Interessierten, dass sie sich direkt an die Bezirksregierung wenden und sich zunächst auf deren Seite informieren. Dort finden sie auch Hinweise auf Ansprechpartner“, riet etwa auch Marsbergs Bürgermeister Thomas Schröder auf Anfrage. Auf kommunaler Ebene seien zudem die Planungsämter eine Anlaufstelle (Ansprechpartner hier sind unter anderem Helmut Löhring in Marsberg und Michael Stelte in Brilon).

Faktischer Bestand

Fest steht unterdessen bereits, dass das Vogelschutzgebiet schon jetzt faktischen Bestand hat und einer Veränderungssperre unterliegt. Dagegen kann man keine Rechtsmittel einlegen. Im Rahmen der Anhörung können aber konkrete Einwendungen vorgebracht werden. Es gilt darüberhinaus ein Bestandsschutz. Das heißt, alle neuen Auflagen und Einschränkungen, die sich für Landwirte oder Waldbauern ergeben könnten, müssen auf freiwilliger Basis erfolgen und durch Verträge vorher ausgehandelt werden. Siedlungs-, Gewerbe- und Industriegebiete wurden von vornherein flächenmäßig ausgeklammert.

Klagemöglichkeit

Man kann gegen einzelne Maßnahmen klagen und für Bauvorhaben Ausnahmegenehmigungen erhalten, sofern sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung standhalten. Es empfiehlt sich allerdings, freistehende Hofstellen zum Beispiel bereits jetzt auszuklammern, damit später nicht wegen jedem Anbau ein aufwändiges Verfahren betrieben werden muss.

Auswirkung auf Planungen zur B7n

In Brilon stellt sich zudem die Frage, inwieweit die Planungen zur B7n von dem Vogelschutzgebiet tangiert werden. Laut Bezirksregierung sei die Trassenführungen nicht betroffen. Ganz so eindeutig scheint die Sache aber dennoch nicht zu sein, wie in der Videokonferenz deutlich wurde. Denn der Vogelschutz gebiete es auch, über die ausgewiesenen Flächen hinausgehend Auswirkungen zu prüfen.

Rechtslage zur Windenergie-Planung

Ein großes Thema dürften auch die Planungen neuer Windenergieanlagen sein. Auch hier ist die Rechtslage keineswegs eindeutig. Laut Behörde sind Vogelschutzgebiete harte Tabukriterien. In ihnen dürfen demnach keine Windräder mehr gebaut werden – ausgenommen sind Repoweringmaßnahmen. Es gibt aber Rechtsprechungen, die eine pauschale Ausklammerung in Frage stellen. „Es steht die Frage im Raum, ob wir auszuweisende Flächen für Windenergie in den Briloner Süden verschieben müssen“, gab etwa Bürgemeister Bartsch zu Bedenken. Laut Informationen der Bezirksregierung sind „wesentliche“ Bereiche des Vogelschutzgebietes schon jetzt ausgewiesene Naturschutz- oder FFH-Flächen. Für viele Landeigentümer ändere sich also nicht viel. Was genau unter „wesentlich“ zu verstehen ist, konnte allerdings vorerst niemand beantworten.

Fördermöglichkeiten

Angefochten wurde auch die Aussage, dass die Ausweisung als Vogelschutzgebiet die Chancen auf Förderung steigert. Wie die Bezirksregierung inzwischen präzisierte, öffnen sich dadurch nicht automatisch neue Fördertöpfe. Die bisherigen Förderungen seien bei weitem nicht so großzügig und kämen nicht allen zu gute, wandten Landwirte und Waldbauern ein. Johannes Schröder vom VNV erläuterte, dass im Zuge neuer Naturschutzinitiativen sich dennoch neue Fördermöglichkeiten eröffnen könnten.

Signalwirkung für Tourismus

Es gab aber auch positive Stimmen. So hob Armin Schubert die positive Signalwirkung hervor: „Wir sollten stolz darauf sein, in einer Region zu wohnen, die als besonders schutzwürdig ausgewählt wurde – und die Chancen sehen, die sich zum Beispiel im Tourismus bieten.“

Johannes Schröder wiederum verwies auf das Vogelschutzgebiet Medebacher Bucht als gutes Beispiel dafür, wie es zukünftig auch hier laufen könnte. Werner Schubert von der Biologischen Station, der die Medebacher Bucht bereits seit vielen Jahren betreut, empfahl, miteinander ins Gespräch zu kommen. Auch Johannes Schröder setzt auf einen guten „dialogischen Prozess“. Bürgermeister Bartsch reagierte umgehend mit dem Vorschlag, „gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen“. Die Bezirksregierung signalisierte ebenfalls Interesse an konstruktiven Gesprächen mit allen Beteiligten.

„Wir sind um einige Erkenntnisse reicher, haben aber noch längst nicht alle Informationen die wir brauchen“,

Dr. Christof Bartsch, Bürgermeister Brilon

„Wir sind um einige Erkenntnisse reicher, haben aber noch längst nicht alle Informationen die wir brauchen“, so das Fazit von Bartsch nach der Informationsveranstaltung. Für Johannes Schröder beginnt die eigentliche Arbeit jetzt erst: „Mit der Ausweisung allein ändert sich noch nichts. Sie kann nur der Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit sein.“ In der Medebacher Bucht habe sich etwa ein Verein für Landschaftspflege gegründet, der sich regelmäßig austausche und Maßnahmen auf den Weg bringe.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare