Polizeiarbeit in NRW - Innenminister Herbert Reul diskutiert mit heimischen Politikern
Scharfenberg/Hochsauerland - „Wir haben viel für die Innere Sicherheit getan; bei jedem Regelverstoß muss konsequent gehandelt werden“, so Innenminister Herbert Reul. Auf der Diskussionsveranstaltung zum Thema „Innere Sicherheit“ in der Schützenhalle Scharfenberg plädierte er am Donnerstagabend für eine „Null-Toleranz-Strategie“.
In den Jahren zuvor sei viel schief gegangen, darum habe das Thema „Innere Sicherheit“ oberste Priorität. Eine neue Ausstattung der Polizei mit Westen, Smartphones und Tablets in den Streifenwagen, mehr länderübergreifende Vernetzung, um so auf Daten zugreifen zu können, sei laut Reul von entscheidender Bedeutung, um Verbrechen aufzudecken und aufzuklären. Die digitale Polizeiarbeit sei daher auch eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft.
Laut Reul seien Razzien mit direktem Zugriff genauso von entscheidender Bedeutung wie die konsequente Verfolgung von Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie im Netz. Im Bezug auf das aktuelle Thema Kindesmissbrauch in Münster erklärte er mit Nachdruck: „Kindesmissbrauch ist Mord. Kinder werden psychisch getötet. Die Datenspeicherung würde helfen, Taten aufzudecken. Täter, die konsumieren, haben mehr Angst vor der Aufdeckung als vor der Strafe selbst, da Pädophilie, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in der Gesellschaft geächtet sind.“
Spezialisten und der damit verbundene Sprung in die digitale Welt sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendämtern seien laut Reul die richtige Antwort, um die Innere Sicherheit garantieren zu können. Selbst die damit verbundene Vorratsdatenspeicherung müsse möglich sein, um Straftätern auch nach zehn Jahren noch das Handwerk legen zu können.
„Wir können beispielsweise nicht zulassen, dass Polizisten angegriffen werden. Eine gute Vernetzung, frisches Geld für Investitionen im nächsten Haushalt und konsequentes Handeln sind erforderlich. Recht ist Recht. Es gibt keine Legitimation, das Recht zu brechen“, so Reul. Mit Nachdruck erklärte er weiter, dass eine Kultur in der Gesellschaft mit Respekt, Wertschätzung als auch Unterstützung unabdingbar sei, nur so bekäme der Mensch wieder Vertrauen in staatliche Organisationen.
In der anschließenden Diskussionsrunde mit Landrat Dr. Karl Schneider, Leiter der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis, Niklas Frigger, Bürgermeisterkandidat CDU Brilon, und den Kreistagskandidaten aus der Jungen Union, Christiane Gerbe und Marcel Tillmann, wurden Fragen zum Thema „Innere Sicherheit“ erörtert. Dr. Karl Schneider thematisierte, das Sauerland sei einer der sichersten Kreise in Nordrhein-Westfalen mit der niedrigsten Kriminalitätsrate. Er wolle sich weiter für flächendeckende Polizeistationen und mehr Personal einsetzen.