1. SauerlandKurier
  2. HSK
  3. Brilon

Haushalt, MINT-Anbau, Smart-Cities: Rat behandelt verschiedene Themen

Erstellt:

Von: Silke Nieder

Kommentare

Fast alle Beschlussvorschläge des öffentlichen Sitzungsteils wurden im Rat einstimmig angenommen und Verantwortliche entlastet. 
Fast alle Beschlussvorschläge des öffentlichen Sitzungsteils wurden im Rat einstimmig angenommen und Verantwortliche entlastet.  © Stefanie Schümmer

Die letzte Ratssitzung in Brilon war eine relativ kurze Abhandlung von mehreren Tagessordnungspunkten. Fast alle Beschlussvorschläge des öffentlichen Sitzungsteils wurden im Rat einstimmig angenommen und Verantwortliche entlastet. Sowohl Bürger- als auch Ratsmitglieder konnten sich im Bürgerinformationssystem der Stadt Brilon informieren.

Brilon – Das positive Jahresergebnis der Stadt Brilon in Höhe von 1,9 Millionen Euro von 2020 (SauerlandKurier berichtete) resultiert, wie aus den weiteren Print-Informationen vor Ort ersichtlich war, vor allem aus der vom Bund und vom Land NRW gewährten Gewerbesteuerkompensationszahlung und aus der Ausgliederung vieler Corona-Aufwendungen aus den laufenden Aufwendungen.

Ansonsten beliefe sich das Jahresergebnis auf einen Verlust in Höhe von rund 289.000 Euro.

Überörtliche Prüfung

Von Juni 2020 bis Juni 2021 erfolgte die überörtliche Prüfung der Stadt Brilon durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW. Die Prüfung umfasste die Themenfelder Haushaltssteuerung, Beteiligungen, Offene Ganztagsschulen, Bauaufsicht, Vergabewesen und Verkehrsflächen. Die 64 Ergebnisse sollen den Verantwortlichen steuerungsrelevante Informationen und Handlungsempfehlungen liefern. 18 Empfehlungen werden bereits umgesetzt, die weiteren Stellungnahmen der Verwaltung zu den Empfehlungen nahm der Rat zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahmen.

Annette Loos, Ratsmitglied der Briloner Bürgerliste, beanstandete die zeitverzögerte Vorlage des Beteiligungsberichtes über die städtischen Betriebe und Gesellschaften sowie deren Jahresabschlüsse. Außerdem beantragte die BBL weitere Empfehlungen der GPA umzusetzen, zum Beispiel bei Auftragsvergaben und der Bearbeitung von Bauanträgen. Bei allen Empfehlungen bedeute die zustimmende Kenntnisnahme des Rates bereits die Umsetzung, betonte Dr. Bartsch. So sei der Beteiligungsbericht von 2019 im Mai 2021 fertiggestellt worden. Die Jahresabschlüsse gingen dem BTM (Beteiligungsmanagement) erst im Dezember 2020 zu. Gemeinsam mit den Beteiligungen arbeite das BTM nun an einer schnelleren Lösung. Eine weitere Frage beinhaltete die Bauaufsicht. Seit einem Software-Update im Mai 2021 würden die Laufzeiten und Gesamtlaufzeiten bei digitalen Bauanträgen inzwischen eingepflegt und ausgewertet.

Bei zwei Gegenstimmen wurden alle Verbesserungsvorschläge en bloc so beschlossen, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen.

Anbau am Gymnasium

Das kalkulierte Investitionsvolumen der MINT-Anbauten beläuft sich auf 7,33 Millionen Euro. Noch vor den Ausschreibungen der ersten Gewerke muss zeitnah ein Antrag auf die BEG-Förderung (Bundesförderung energieeffiziente Gebäude) gestellt werden, um die Förderung für den Effizienzstandard 40 zu erhalten. Der Fördersatz beträgt 20 Prozent der anrechenbaren Kosten sowie einen Zuschlag auf den Förderbetrag von 2,5 Prozent für die geplante Bewirtschaftung mit erneuerbaren Energien. Summa summarum beläuft sich die Förderung auf 705.000 Euro. Die Verwaltung plant, die verbleibenden Projektkosten (6,6 Millionen) über zwei zinsvergünstigte Darlehenspakete der NRW.Bank zu finanzieren, wobei sich über die Laufzeit von zehn Jahren ein Zinsertrag von rund 122.000 Euro ergibt und sich der jährliche Kapitaldienst (Annuität) nach einem tilgungsfreien Jahr auf rund 715.000 Euro beläuft.

Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig, entsprechende Förderanträge zu stellen und Finanzierungsverträge abzuschließen.

„Smart Cities“

„Smart Cities“ zielen darauf ab, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Fünf Kommunen aus Südwestfalen haben sich gemeinsam mit der Südwestfalen Agentur im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Modellprojekte Smart Cities“ angeschlossen und sind offen für weitere Kommunen, die diesen Weg bestreiten möchten.

Der Rat stimmte einstimmig für den Ausbau des Netzwerkes mit anderen Städten und Gemeinden mit dem Ziel, Synergieeffekte zu heben und den Wissenstransfer durch interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren. Das Leitbild „Smart City Brilon“ und eine erste Projektpriorisierung sollen bis zum 15. November entwickelt werden. Parallel sollen bis in das Frühjahr 2022 hinein erste eigene Projektideen ergänzt werden.

Leiter der Feuerwehr

Einstimmig beschlossen wurde die Bestellung von Thomas Bauerfeind zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr. Andreas Becker und Manuel Henke wurden zu seinen Stellvertretern bestellt.

Ratsherr Dieter Henke wurde bei einer Enthaltung als Delegierter in die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes entsendet.

KiTa-Ausbau

Der Hochsauerlandkreis hat das Interessenbekundungsverfahren für eine elfte neue KiTa-Einrichtung in der Kernstadt Brilon eingeleitet. Eberhard Fisch, Fraktionsvorsitzender der CDU, schlug vor, nicht alle Einrichtungen den freien Trägern zu überlassen: „Es wäre sinnvoll, als Stadt selbst Kindergärten in der Kernstadt zu betreiben und das nicht nur den freien Trägern zu überlassen.“ Außerdem könne zum Beispiel ein Betriebskindergarten beim Krankenhaus einen Standortfaktor darstellen. CDU-Ratsherr Michael Hilkenbach ergänzte, dass der Bereich „In der Helle“ in Betracht gezogen werden sollte, da dort zahlreiche junge Familien ihre Arbeitsplätze hätten und sich in dem Wohngebiet ein Generationenwechsel vollziehe.

Die CDU-Ratskollegen Wolfgang Diekmann und Niklas Frigger untermauerten den Antrag, da erstens derzeit allein in der Kernstadt 35 bis 40 Kinder auf Reservelisten stünden und die bisherigen Kindergärten überbelegt seien und zweitens einige KiTas den Anforderungen nicht mehr genügen und die Verwaltung eine Bestandsaufnahme vornehmen sollte. So sehe zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz „im Rahmen der Inklusion den Abbau von heilpädagogischen KiTas und die Betreuung behinderter Mädchen und Jungen in Regelkindergärten vor“, betonte Diekmann. Die Stadt solle sich beteiligen, denn das Thema sei dringend.

Dr. Bartsch steht den mit einer Trägerschaft verbundenen Verpflichtungen allerdings skeptisch gegenüber, weil „genug Investitionsmaßnahmen vor der Brust“ liegen, doch „grundsätzlich nehmen wir diesen Antrag mal mit“, so der Vorstandschef. Zunächst müssten die Investition und die Finanzierung überprüft werden. Bis Anfang November können sich potentielle Träger melden.

Anträge der Fraktionen

Weitere Anträge zu verkehrsberuhigten Bereichen kamen von der SPD-Fraktion. Ratsherr Richard Stappert beantragte einen verkehrsberuhigten Bereich in der Eichholzstraße/Eselsborn. Ratsherr Hubertus Weber schlug vor, beim Finanzamt eine 30-er Zone einzurichten und in der Keffelker Straße, Nähe Kino, aufgrund des höheren Fußgänger- und Fahrradverkehrs eine 50er-Zone (statt erlaubten 100 km/h).

Befragung zum Haushalt

Bürger können ihre Vorstellungen, Ideen und Meinungen zum Haushalt auf der Beteiligungsplattform www.brialog.de – öffentlich oder nicht öffentlich – als Kommentar hinterlegen. Rückmeldungen sind dort bis spätestens zum 12. November möglich, so dass vor der Haushaltsverabschiedung eine angemessene Prüfung erfolgen kann. Der Haushalt 2022 soll - nach aktuellem Stand - in der Sitzung des Rates am 25. November verabschiedet werden.

Auch interessant

Kommentare