Blick nach vorne gerichtet

So schätzt Dirk Wiese (SPD) die aktuelle Lage in Berlin und im Sauerland ein

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Beim traditionellen Sommergespräch gab Dirk Wiese jetzt in Brilon einen Überblick über die aktuelle Lage in Berlin, landes- und kreispolitsche Themen sowie die anstehende Kommunalwahl 2020.

„Das Ergebnis der Europawahl hat keinen gefreut. Es ist aber auch kein Grund, die Segel zu streichen, sondern bei der Kommunalwahl so richtig loszulegen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete der SPD, Dirk Wiese. „Arnsberg hat gerade gezeigt was möglich ist. Die Sauerländer SDP weiß was sie kann.“ Beim traditionellen Sommergespräch gab Dirk Wiese jetzt im Hotel Starke in Brilon einen Überblick über die aktuelle Lage in Berlin, landes- und kreispolitsche Themen sowie die anstehende Kommunalwahl 2020.

Brilon/Hochsauerland – Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich dabei äußerst erfreut über das auf den Weg gebrachte Einwanderungsgesetz sowie die Änderung im Bildungs- und Teilhabepaket, das die Entwicklungschancen von Kindern erheblich verbessere, indem Familien stärker mit einem kleinem Einkommen gestärkt werden, der Eigenanteil für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertagesstätte entfällt. 

„Durch positive Signale der CDU sind wir sehr zuversichtlich, die Grundrente einzuführen. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der Briloner. Vernünftige Beschlüsse hinsichtlich Klimaschutz mit Klimaprämie bei einem niedrigem CO2-Verbrauch sowie die Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten Gewerken als auch die Mindestausbildungsvergütung und Grundsteuerreform für Städte und Gemeinden bis Ende des Jahres sind laut Wiese weitere wichtige Voraussetzungen für die Zukunft. 

„Mit der Einführung der Grundsteuerreform wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitonsvertrag umgesetzt. Die Grundsteuer C bringt Vorteile, auch für das Sauerland. Sie hilft dabei Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken, indem Kommunen die Möglichkeit erhalten für baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen“, so Wiese. 

Positive Entwicklungen auf Kreis- und Landesebene

Das Vorankommen im 5G-Netz, die positive Entwicklung hinsichtlich zahlreicher Verkehrsprojekte wie beispielsweise die Fertigstellung der A46 zum Ende des Jahres, die angestrebte Reaktivierung der Röhrtalbahn von Sundern über Neheim bis Dortmund, die Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei um 5,51 Beamte, die Änderung im Landesentwicklungsplan hinsichtlich Windkraft als auch der Heimatscheck und das eingeführte Azubiticket sind laut dem heimischen Politiker positive Entwicklungen und Ziele auf kreis- als auch landespolitischer Ebene. 

„Bei der Kommunalwahl 2020 soll die Vorherrschaft der CDU eingeschränkt werden. Viele Probleme waren hausgemacht, der Rückzug von Andrea Nahles war daher folgerichtig. Wir stehen vor bundesweiten Herausforderungen, aber mit doppelt hochgekrempelten Ärmeln kann man aus dem Tief wieder herauskommen. Aus 21 Regionalvorstellungen wird im Dezember die neue Einzel- oder auch Doppelspitze gewählt“, so Wiese. 

Hinsichtlich Kevin Kühnert mit seinem Vorschlag der Zwangsenteignung von BMW äußerte sich Wiese trotz aller Kontroversen positiv: „Die Debatte war gar nicht so verkehrt. Das Beispiel mit BMW war nur unglücklich getroffen. Ein Jusovorsitzender muss sowas machen, er hätte nur besser die Diskussion im Gesundheitsbereich angestoßen.“ 

Brexit: "Sind vorbereitet für den Fall X"

Äußerst löblich äußerte sich der Briloner auch über den heimischen Einsatz der Jusos vor Ort mit Max Bunse an der Spitze sowie über den Einsatz der jungen Leute im Klimaschutz. Trotzdem stellte er klar und deutlich fest, dass sich die große Koalition hinsichtlich Klimaschutz nicht zu verstecken brauche. „Mit dem Braunkohleausstieg oder auch dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir einiges auf den Weg gebracht. Trotzdem ist es gut, dass sich die jungen Leute Gedanken machen und wieder mehr mit Politik befassen“, so Dirk Wiese. 

Bedenklich hingegen sieht der 36-jährige auf bundespolitischer Ebene jedoch den großen Einfluss der AfD im Osten Deutschlands unter dem extremen Flügel Björn Höckes als auch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens unter der Regie von Boris Johnson, dem Nachfolger von Theresa May. 

„Wir sind vorbereitet für den Fall X. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ungeregelter Brexit unter Johnson kommt, ist groß. Die Wirtschaft wird dadurch in Südwestfalen Einbußen haben. Jedoch können die Folgen aufgefangen werden. In Großbritannien selbst wird es größere Konsequenzen geben, vor allem politisch gesehen im Hinblick auf Schottland und Nordirland“, erklärte der Russland-Koordinator, der in diesem Zusammenhang gleichzeitig daran erinnerte, den Gedanken der Friedenspolitik weiter voranzutreiben. 

Kritisch äußerte sich Dirk Wiese kurz vor seinem wohlverdienten Sommerurlaub auch über den Ausgang der Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. „Mit der Wahl von Ursula von der Leyen wurde das Spitzenkandidatenprinzip beerdigt. Das ist ein Rückschritt für die Demokratie in Europa. Jetzt muss sie umsetzen, was sie in ihrer Rede angekündigt hat.“

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