Blick auf die Wahlversprechen

Was hat sich seit der Bundestagswahl getan? - Podiumsdiskussion des Jugendparlaments

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Die heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (SPD), Carl-Julius Cronenberg (FDP) und Patrick Sensburg (CDU) bewerten das Engagement der jungen Bürger sehr positiv und folgten gerne der Einladung des Jugendparlaments zur Podiumsdiskussion über aktuellen Themen.

Brilon - Zwei Jahre nach der Bundestagswahl trafen junge Menschen erneut auf die heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (SPD), Carl-Julius Cronenberg (FDP) und Patrick Sensburg (CDU) um zu hinterfragen, was sich seitdem getan hat und welche Wahlversprechen noch offen sind. Als Hauptthemen standen dem Jugendparlament als Initiator die Mobilität, die Klimapolitik und die Seenotrettung im Fokus.

Aus der rund 25-köpfigen Gästerunde wurde noch die Impfplicht ins Gespräch gebracht. Patrick Sensburg und Dirk Wiese gaben ein klares „Ja“ und Carl-Julius Cronenberg ein „Ja“, mit behutsamer Vorgehensweise. „Die Pflicht darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, zum Beispiel dass sie nicht mehr in die Kita dürfen“, hielt Sensburg fest. 

Die Seenotrettung, insbesondere die der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, wurde kurz angeschnitten. Dass die Menschenrettung aus Seenot immer richtig und gut ist, darüber waren sich die Politiker einig. Dirk Wiese sieht kein rechtswidriges Verhalten und erwähnt lobend das Bündnis „Seebrücke“. Diese Bewegung fordert europaweit sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung. Brilon, Olsberg, Meschede und Arnsberg gehören diesem aktuell 72 Städte starkem Bündnis an. 

Patrick Sensburg brachte die Frage in den Raum: „Wie kriegen wir die Migration in den Griff? Es sterben noch viel mehr Menschen auf dem Landweg.“ Als Lösungsansatz, dass Menschen sich erst gar nicht auf die gefährliche Flucht begeben, empfahl Patrick Sensburg die Länder als Wirtschaftspartner auf Augenhöhe zu sehen, da auch dort vielerorts ein wirtschaftlicher Boom herrscht. Trotz der Befürwortung für die Rettung gab Carl-Julius Cronenberg zu bedenken: „Die Schiffe sind Teil des Geschäftsmodells der Schlepperbanden. Wer Gutes tut, kann trotzdem nicht das Recht brechen. Frau Rackete hätte in Tunesien anlegen können.“ 

„Wir haben schon einiges angepackt, aber auch noch viel zu tun“

Moderator Markus Schopp harkte beim Hauptthema des Abends nach: „Wie sieht es zukünftig bei der Mobilität aus? Der Individualverkehr steht auf der Kippe.“ Bundestagsabgeordneter Wiese sieht die Lage in der Zwickmühle: „Die Meinungen sind unterschiedlich, je nachdem wen man fragt. Fest steht, es wird einen Wandel geben, dieser sollte aber technologieoffen sein.“ Cronenberg empfahl wiederum, dem Markt die Entscheidung zu überlassen und merkte an: „Mit Braunkohle ist ein E-Auto nicht sauberer als ein Verbrenner. Die notwendigen Rohstoffe werden oft durch Kinderarbeit gefördert und wurden durch China gesichert.“ Der FDP-Abgeordnete sieht in der Mobilität die Freiheit, die nicht eingeschränkt werden darf und fordert Forschung für bessere Akkutechnologie. Patrick Sensburg ergänzte die Frage des Moderators nach dem öffentlichen Nahverkehr für junge Leute: „Die Angebote brauchen wir für alle Bürger, auch für die älteren.“ 

Bei dem Thema kam Dirk Wiese dann noch auf den Wunsch der Reaktivierung der Röhrtalbahn zwischen Sundern und Arnsberg: „Wir hoffen hier auf den Kreistag. Das Geld wird vom Bund bereitgestellt.“ Dass es mehr geben muss als die Bahn, brachte Cronenberg ein: „Die Liberalisierung des Taximarktes mit fairen Wettbewerbsbedingungen und die Möglichkeiten, wie Carsharing, über digitale Plattformen bieten Mobilität wo kein Zug fährt.“ 

Der dafür nötige Ausbau des neuen 5G-Netzes, dem LTE-Nachfolger in der Mobilfunktechnik, bereitet hingegen Patrick Sensburg im ländlichen Bereich Sorge: „Die Berücksichtigung der Fläche beim Netzausbau aber auch bei der Krankenhausversorgung fehlt mir.“ 

Das Eingangsstatement von Dirk Wiese: „Wir haben schon einiges angepackt, aber auch noch viel zu tun“ passt sicherlich auch auf mehrere Themen für die sich die heimischen Abgeordneten für die Region stark machen.

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