CDU hält Podiumsdiskussion

Wie sicher leben wir in Deutschland und im HSK?

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Gaben einen Einblick ins Thema „Innere Sicherheit“: (v.l.) Eberhard Fisch, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Propst Dr. Reinhard Richter, Rainer Wendt und Klaus Bunse.

Brilon - Leben wir in Deutschland immer gefährlicher? Oder machen wir uns zu viele Gedanken um unsere Sicherheit? Wie sieht die konkrete Sicherheitslage im HSK aus? Diese und viele weitere Fragen wurden jetzt auf einer Podiumsdiskussion der CDU im Pfarrheim der katholischen Kirche in Brilon diskutiert.

Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg begrüßte zu dem oftmals kontrovers diskutierten Thema „Innere Sicherheit“ unter anderem den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizei Gewerkschaft, Rainer Wendt, sowie Klaus Bunse, Abteilungsleiter der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis und Eberhard Fisch, Direktor des Amtsgerichts Marsberg und Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Brilon. 

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, lautete die klare Aussage von Rainer Wendt. „Es gibt zwar große Handlungsfelder für die Polizei, die es vor einigen Jahren noch nicht gab, wie den Links- und Rechtsextremismus, die Islamisierung, die organisierte Clan-Kriminalität oder auch die Zuwanderung mit ihren Begleiterscheinungen. Viele Dinge werden jedoch auf den richtigen Weg gebracht.“ Wendt hob dabei die zentrale Informationssteuerung hervor, durch die seit Anis Amris Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt sieben Terroranschläge vereitelt werden konnten sowie die sinkenden Fallzahlen in Sachen Einbruchskriminalität. 

Ähnlich sicher bewertete auch Klaus Bunse die Lage in NRW, insbesondere im Hochsauerlandkreis. „Bei uns gibt es zwar alles an Kriminalität, nur nicht in der Häufigkeit wie in den Großstädten.“ 2.226 weniger Straftaten im HSK sowie eine Aufklärungsquote von fast 63 Prozent im Jahr 2019 seien ein Indiz dafür, dass die Polizei gute Arbeit leiste. Insgesamt gebe es im Bereich Einbruch einen Rückgang von über 60 Prozent. „2015 hatten wir 489 Einbrüche zu verzeichnen, 2018 nur noch 219 Fälle.“ 

Besorgnis über Kindermissbrauchsfälle ist groß

29 Prozent aller Tatverdächtigen seien bei den begangenen Delikten Ausländer, erläuterte der Abteilungsleiter der Kreispolizeibehörde, der sich aber hinsichtlich eines anderen Themas überaus besorgt äußerte. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Kindesmissbrauchsfälle auf einem Campingplatz in Lügde zeigte er auf, dass es im HSK ebenfalls 32 Fälle von Missbrauch gegeben habe – allein 40 Terabyte an Daten seien zu sichten. 

Die Arbeit des NRW-Innenministers Herbert Reul, der trotz aller Widerstände ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht habe, welches eine bessere Ausstattung mit Fuhrpark, Schutzwesten und erweiterten Befugnisse ermögliche, lobte Bunse ausdrücklich. Fußfesseln bei Terroristen, das Einschleusen von Trojanern auf Handys oder auch strategische Fahndungen seien seitdem möglich. Zudem warb er dafür, mehr Straftaten zu melden, um so zusätzliches Personal zu generieren. 

Auch der Direktor des Amtsgerichts Marsberg Eberhard Fisch hob die gute Aufklärungsrate im HSK hervor. Er erklärte, dass sich diese auf die Verurteilungen niederschlage habe und man sich im HSK verhältnismäßig noch immer auf der berühmten „Insel der Glückseligen“ bewege. Im Hinblick auf die zurzeit diskutierte TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) waren sich alle Vertreter darin einig, dass bei schwerwiegenden Fällen wie terroristischen Anschlägen das Einschleusen von Trojanern zu befürworten sei. Auch in Sachen Hate Speech (Hassreden) in sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. lautete das einhellige Fazit: Anzeigen und sein Profil schützen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Durch die Digitalisierung haben die Beschimpfungen zugenommen. Das dürfen sich die Bürger nicht gefallen lassen, sie müssen Anzeige erstatten“, erklärte Eberhard Fisch. „Was im realen Leben nicht sein darf, das darf auch im Internet nicht erlaubt sein.“ 

Zum Auswerten des radikalisierten Darknet forderten die Beamten und Politiker daher die Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz, entsprechende Gesetze und mehr Personal. Absolute Sicherheit könne man aber nie garantieren. „Der Täter von Halle ist der Albtraum eines jeden Ermittlers. Er hat die Waffen selber gebaut und keine Spuren hinterlassen“, warf Bunse ein. „Die Einzeltäter, die sich im Netz radikalisieren, sind wie einsame Wölfe, im Falle von Terroristen sind sie teilweise über Flüchtingsrouten eingereist, die wir nicht kennen. Selbst Amri hat in Schmallenberg in einer Flüchtlingsunterkunft übernachtet.“ 

Die Sorge, dass sich die Methoden des Ausländerextremismus dabei auf die rechtsradikale Ebene übertragen sei durchaus gegeben, so die Protagonisten. Darum sei es erforderlich, Gefährder hinsichtlich Straffälligkeit, Betäubungsmittelkonsum sowie der Zugehörigkeit zu bestimmten Kontaktgruppen zu bewerten. In der anschließenden Diskussionsrunde nahmen sich alle Akteure noch Zeit, Fragen aus dem Publikum zu beantworten.

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