Wie geht es mit der B7n weiter?
Vom 22. bis zum 24. Mai soll es in der Schützenhalle Brilon endlich wieder in der großen Öffentlichkeit um die B7n gehen, die Termine für ein abschließendes Dialogforum, einen Politischen Begleitkreis und eine große Info-Veranstaltung für alle Interessierten stehen.
Brilon – Dann möchte Straßen.NRW bekannt geben, welche Vorzugsvariante die Behörde dem Bund für das Linienbestimmungsverfahren vorschlägt und detailliert begründen warum. Ein letzter behördlicher Termin zur Abwägung und Auswahl der dem Verfahren zur Bestimmung der Linienführung nach Paragraph 16 Bundesfernstraßengesetz zugrunde zu legenden Vorzugsvariante steht noch aus.
Letzte Schlussbesprechung
Der Zeitplan für die Wiederaufnahme der Öffentlichkeitsbeteiligung steht. Zuvor muss eine letzte Schlussbesprechung mit Vertretern von Ministerien, Fernstraßen-Bundesamt und Straßen NRW stattgefunden haben. Diese wird in der ersten Maiwoche stattfinden. „Entgegen dem ursprünglichen Zeitplan dauert die Bewertung und Abwägung der Varianten im anspruchsvollen Planungsraum durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen noch an. Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen bereitet aktuell die abschließende Abstimmung mit den Ministerien und dem Fernstraßen-Bundesamt vor“, so Lars Voigtländer, Leiter Planung bei Straßen.NRW.
Blick zurück
Momentaner Stand der Dinge: Zur Wahl einer Vorzugsvariante hatten nach Übergabe des Bürgergutachtens bereits im März und April 2022 Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Fernstraßen-Bundesamt, dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Inhalt waren die Vor- und Nachteile der möglichen Varianten sowie die Abwägungssystematik. Thematisiert und intensiv besprochen wurden dabei auch die Ergebnisse der umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Bürgergutachten vom März 2022 festgehalten wurden. „Auch die Resolution der Räte der Städte Brilon und Olsberg mit Forderung einer ortsfernen Führung der B 7n zwischen Altenbüren und Brilon, der Variante 15, war Inhalt der Gespräche“, so Lars Voigtländer. Eines hat sich schon vor einem Jahr herauskristallisiert: „In den Gesprächen wurden auch große Differenzen zwischen den Varianten deutlich. Die ortsferneren Varianten 4 und 15 verursachen erheblich mehr Kosten als die ortsnahe Variante 2 und sie sind auch aus umweltfachlichen Gesichtspunkten schlechter bewertet.“ Die schriftlichen Erläuterungen zu den Abwägungen zwischen den Varianten sind umfangreich, sie werden circa 60 Seiten plus Abwägungstabelle umfassen.
Was ist seit einem Jahr passiert?
Die in der Gesamtabwägung befindlichen Varianten entsprechen weiterhin denen aus dem Frühjahr 2022. „Zwischenzeitlich wurde die Umweltverträglichkeitsstudie mit den Ergebnissen des dritten Arbeitskreistermins aus Januar 2022 und aus den Gesprächen mit den Ministerien im März und April 2022 sowie den neuen Anforderungen aus dem Klimaschutzgesetz des Bundes fortgeschrieben“, erläutert Lars Voigtländer.
Wie geht es weiter?
Sobald die Vorzugsvariante steht, schließt sich das formale Verfahren zur Linienbestimmung an. In dessen Rahmen haben vor der Bestimmung der Linienführung durch den Bund die Bürger und die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zur Vorzugsvariante zu äußern. „Diese werden im Rahmen des formalen Verfahrens gesammelt und bewertet und so in die anstehende Entscheidung einfließen“, so Voigtländer.