Großer Wurf der GroKo? 

Bundestagsabgeordnete aus dem HSK bewerten Koalitionsvertrag

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Erschöpft, aber zufrieden zeigten sich die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) in Berlin. 

Hochsauerland/Berlin. Es schien, eine unendliche Geschichte zu werden. Doch 136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD in dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorausgegangen war ein Verhandlungs-Marathon und ein zähes, fast zweiwöchiges Ringen um politische Inhalte – und letztlich auch um Ministerposten. Hier erfahren Sie, was die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Sauerland über das ausverhandelte Koalitionspapier bewerten.

Patrick Sensburg von der CDU zieht ein erstes, positives Fazit:. „Insgesamt hat sich die Union in vielen inhaltlichen Diskussionen durchgesetzt, während wir bei der Vergabe der Ministerien überverhältnismäßig viele SPD-Ministerien haben.“ Personell sieht auch Carlo Cronenberg als Vertreter der FDP die Sozialdemokraten als Gewinner. „Auch wenn es die SPD nicht geschafft hat, alle inhaltlichen Punkte in den Koalitionsvertrag zu schreiben – in Sachen Personal hat sie sich klar durchgesetzt. Mit der Zuständigkeit für die Bereiche Außen, Finanzen und Arbeit und Soziales kann die SPD Schlüsselressorts für sich beanspruchen“, so Cronenberg.

Dirk Wiese wiederum freut sich über die Besetzung dieser wichtigen Ministerien durch die SPD. Substantiell sieht der Sozialdemokrat die Sache naturgemäß etwas anders: „Inhaltlich ist die sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft, sachgrundlose Befristungen werden zukünftig wieder der Ausnahmefall sein. Das gesetzlich garantierte Rentenniveau wird auf 48 Prozentpunkte festgesetzt. In die Bildungspolitik werden wir elf Milliarden Euro investieren, so viel wie niemals zuvor. Für uns Sauerländer ist besonders wichtig, dass wir die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen verbessern werden und auch weiterhin die nötigen finanziellen Mittel für den Breitband- und Glasfaserausbau zur Verfügung stellen werden.“

Anreiz für Landärzte und digitale Zukunft

In den beiden letzten Punkten stimmt ihm der zukünftige Koalitionspartner Patrick Sensburg zu. Erfreulich sei, dass Ärzte künftig Zuschläge erhalten sollen, wenn sie in unterversorgten ländlichen Regionen praktizieren. „Damit schaffen wir einen weiteren Anreiz für junge Ärztinnen und Ärzte sich in ländlichen Regionen niederzulassen und hier die medizinische Versorgung sicherzustellen“, so Sensburg. Auch beim weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur setze der Entwurf wichtige Akzente. „Es ist nur folgerichtig jetzt den Ausbau hin zu Gigabit-Netzen flächendeckend voranzutreiben. Für eine wirtschaftlich starke Region wie den Hochsauerlandkreis ist das eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft.“ Besonders erfreut zeigte sich Sensburg, dass in dem Entwurf des Koalitionsvertrags eine Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts ins Auge gefasst worden ist. „Beim Besuch von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper im Hochsauerlandkreis vor vier Wochen ist deutlich geworden, dass das Ehrenamt entlastet werden muss. Mit der Aufnahme in den Koalitionsvertrag können wir dieses wichtige Thema nun anpacken.“

FDP lobt Thema "Europa"

Lob zum Thema „Europa“ kommt von Carlo Cronenberg. „Als Freie Demokraten begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich der Koalitionsvertrag an prominenter Stelle dem Thema Europa widmet. Es ist richtig, dass wir die gewaltigen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Schutz der EU-Außengrenzen nur gemeinsam in Europa lösen können“, so der FDP-Politiker. Um dann gleich mahnend anzufügen: „Ein neuer ,Aufbruch für Europa‘ darf jedoch kein Startschuss für den Eintritt in eine Schuldenunion sein.“ Auch die „dringende Entlastung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft“ vermisst Cronenberg in dem Papier. Er kündigt an: „Egal, wie lange die neue Regierung hält – ob zwei, drei oder vier Jahre: Wir werden unsere Rolle als kritische, aber konstruktive Oppositionspartei vom ersten Tag an wahrnehmen.“

SPD diskutiert bei elf Terminen im HSK mit Mitgliedern

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden jetzt die Mitglieder der Sozialdemokraten. Im Sauerland werden in elf Veranstaltungen die Ergebnisse des Koalitionsvertrags mit den Mitgliedern diskutiert.

Die SPD im HSK diskutiert zu folgenden Terminen:

  • 13. Februar: 17 Uhr Winterberg
  • 14. Februar: 18 Uhr Schmallenberg
  • 15. Februar: 9 Uhr Meschede und 19 Uhr Medebach
  • 16. Februar: 19 Uhr Olsberg
  • 17. Februar: 10 Uhr Bestwig, 13 Uhr Sundern und 17 Uhr Marsberg
  • 18. Februar: 9.30 Uhr Brilon
  • 25. Februar: 10.30 Uhr Arnsberg
  • 26. Februar: 18 Uhr Meschede

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