Ausschuss einstimmig für Güllebehälter im Außenbereich von Ense-Lüttringen 

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An dieser Stelle wird der Güllebehälter im Außenbereich von Lüttringen entstehen.

Bremen – Der Güllebehälter im Außenbereich von Lüttringen kann errichtet werden. Bei einer Enthaltung seitens der Bürgergemeinschaft hat der Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstagabend einstimmig das Einvernehmen für das Vorhaben erteilt.

Der Güllebehälter wird demnach auf jener Seite der Gemeindestraße (von Bremen kommend links) gebaut, auf der bereits ein Güllebehälter steht. Durch diesen neuen Standort sind die gemeindlichen Bedenken in Bezug auf die Erschließung ausgeräumt.

Dabei nutzten einzelne Ausschussmitglieder die Sitzung vor allem dazu, ihre Kritik an dem formalen Verfahren zu äußern. So bezeichnete Thomas Stock die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei privilegierten Vorhaben als „skuril“ und für Außenstehende „nur schwer verständlich.“ Und damit war nicht zuletzt die Tatsache gemeint, dass einzelne Ausschussmitglieder zwar mit Nein stimmen dürfen, insofern die Mehrheit am Ende sichergestellt ist. Gleichwohl, so SPD-Fraktionschef Michael Heierhoff, sei dieser bislang eingeschlagene Weg, über das im Grunde zu erteilende Einvernehmen im Vorfeld noch diskutierten zu können, vorteilhaft. Nur so nämlich ließen sich, wie beim Güllebehälter in Lüttringen geschehen, noch Kompromisse inhaltlicher Art erreichen. Würde die Verwaltung solche Fälle demnächst nur noch als Mitteilungsvorlage der Politik vorlegen, habe man keine Einwirkungsmöglichkeit mehr.

Inhaltlich war es allein Grünen-Ausschussmitglied Udo Müller, der Stellung zu dem Vorhaben bezog. Auch wenn er im Grunde gegen jede Form von Gülletourismus sei, so habe der Antragsteller „sehr überzeugend dargestellt, weshalb der Güllebehälter für ihn wichtig ist“, ließ er wissen

CDU-Ratsherr Frank Berting wiederum griff in seiner Stellungnahme ein Wort von Michael Heierhoff auf. Der hatte von einem Kompromiss gesprochen, der „am Ende möglicherweise keinem schmeckt.“ Wenn dies so sei, so Christdemokrat Frank Berting, dann könne man von einem „guten Kompromiss“ sprechen. Ein solcher nämlich lebe eben davon, dass alle Seiten ein Stück weit von ihren Vorstellungen abrücken müssen. Nur so komme man in einer Demokratie der Lösung eines Problems unter Beachtung aller Interessen näher.

Quelle: Soester Anzeiger

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