Deckenerneuerung am Haarweg in Ense-Höingen "strecken" 

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Ja zum Ausbau sagt die Verwaltung, will sie aber nicht in 2019 abschließen.

Höingen – Die Verwaltung hält zwar prinzipiell an der vom Bauausschuss beschlossenen Deckenerneuerung auf dem Haarweg in Höingen fest. Allerdings soll die Maßnahme nicht komplett in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Das eröffnet der Verwaltung die Möglichkeit, die Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt mit den Anwohnern abzurechnen und so gegebenenfalls Änderungen im Kommunalbgabegesetz (KAG) in die Bescheide einfließen zu lassen. Das hat Bürgermeister Hubert Wegener  im Gespräch mit dem Anzeiger im Vorfeld des Ortstermins am Dienstag , 28. Mai, am Haarweg in Höingen erklärt.

Denn klar ist: Bislang wurden Maßnahmen, die eine KAG-Pflicht, sprich eine Beitragspflicht für die Anwohner auslösen, nach bisherigen Erfahrungen frühestens zwei Jahre nach Abschluss der Arbeiten abgerechnet. Will heißen: Streckt die Gemeinde die Arbeiten bis in das Jahr 2020, werden die Bescheide die Anwohner wohl frühestens 2022 erreichen. Und sollte der Gesetzgeber in Düsseldorf bis dahin tatsächlich Reformen beim Kommunalabgabegesetz beschlossen haben, dann fließen diese in die Berechnungen für den Haarweg ein.  „So verpassen wir nichts, was zur Entlastung der Haarweg-Anwohner führen könnte.“ 

Eine Einschätzung des Verwaltungschefs, die schon in der entscheidenden Bauausschusssitzung Mitte Februar Georg Busemann (CDU) als Vorsitzender des Gremiums vertreten hatte. Sollte die Landesregierung zu einer Neufassung der KAG-Beiträge kommen, die mit einer Entlastung der Bürger einhergingen, würde man diese an die Betroffenen weitergeben, so die Zusage des Christdemokraten seinerzeit.

Zusammen mit der FDP setzte die CDU die Durchführung der Maßnahme in 2019 durch, lehnte eine komplette Verschiebung bis zur Klärung der Beitragsabrechnung in Düsseldorf ab. Die SPD sah vor dem Hintergrund des Doppelhaushaltes für 2019/2020 keine Eile. Michael Heierhoff plädierte dafür, dem Antrag der Anlieger zu folgen, die sich für ein Aussetzen der Arbeiten ausgesprochen hatten. Offenkundig, so Michael Heierhoff damals, seien die Anlieger bereit, auch das Risiko von möglicherweise höheren KAG-Beiträgen durch eine Verschiebung der Maßnahme einzugehen. Sicher nur für ihn und Dr. Stefani Konstanti von den Grünen: Die bisherige Gesetzeslage sei „ungerecht“ und könne zu „finanziellen Schieflagen“ bzw. dazu führen, dass Hauseigentümer durch die Abgaben in ihrer Existenz bedroht würden. CDU-Ratsfrau Luzia Fleißig mutmaßte damals, dass gewünschte Änderungen bzw. die Streichung von KAG-Beiträgen am Ende durch höhere Steuern wieder aufgefangen würden.

Quelle: Soester Anzeiger

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