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Enser SPD lässt bei Straßenbaubeiträgen nicht locker

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Von: Detlev Stute

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Diskutierten in Bad Sassendorf auch über die Frage der KAG-Beiträge im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen (von links): SPD-Kreistagsvize Christian Klespe, die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz, Landes-Fraktionschef Thomas Kutschaty, Enses SPD-Vorsitzender Wilfried Pater, Vorstandsmitglied Jochen Müther, die Enser SPD-Ratsmitglieder Dagmar Dülberg und Willi Lakenbrink sowie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich. © SPD

Bremen - Die Enser SPD lässt in der Frage der Straßenbaubeiträge nicht locker. Jetzt hat sie auch hochrangige Landespolitiker eingeschaltet und ihre Forderungen für Ense bekräftigt.

So hat Enses Ratsfrau Dagmar Dülberg beim Neujahrstreffen des SPD-Unterbezirks in den Bad Sassendorfer „Westfälischen Salzwelten“ die Chance genutzt, die Problematik anzusprechen.

Dabei diskutierten die Enser Sozialdemokraten unter der Leitung ihres Vorsitzenden Wilfried Pater ganz unterschiedlichste politische Themen mit dem Vorsitzenden der Fraktion im Landtag, Thomas Kutschaty, mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, mit der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und dem Kreistagsabgeordneten Christian Klespe.

Und die Genossin berichtete in diesem Zusammenhang von der Forderung der heimischen Sozialdemokraten, bis zur Entscheidung im Düsseldorfer Landtag die Grundstückseigentümer nicht an den Kosten für die Erneuerung von Anliegerstraßen zu beteiligen. Und das offenkundig nicht ohne Wirkung.

Die SPD wolle – so Thomas Kutschaty – eine „klare Regelung“ und deshalb die Beteiligung der Anlieger an den Kosten komplett abschaffen. Das Land müsse aber die Kommunen finanziell unterstützen. 

Ihre Position hatte die Partei in ihrer Jahreshauptversammlung bekräftigt – und Schützenhilfe wenig später von den Grünen erhalten. Denn auch Grünen-Fraktionschefin Dr. Stefani Konstanti kann sich vorstellen, den für 2019 vorgesehenen Ausbau des Haarwegs so lange zurückzustellen, bis eine neue Regelung zu Erhebung von KAG-Beiträgen erfolgt ist.

Die Haarweg-Anwohner hatten sich im November gegen die von der Verwaltung vorgesehene Erneuerung der Straße ausgesprochen. Wobei die Grünen-Politikerin auch gegen eine völlige Streichung der KAG-Beiträge ist, sonst könnten die von den Anwohnern gewünschten Ausbau-Standards ins Uferlose wachsen.

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