Enses Bürgermeister will 2016 keine Steuererhöhungen

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Bremen - Bürgermeister Hubert Wegener plant für das kommende Jahr nicht mit einer Erhöhung der Grundsteuern A und B. Und auch bei der Gewerbesteuer will er der Politik lediglich eine Anhebung um ein paar Punkte auf den vom Land festgeschriebenen Hebesatz vorschlagen.

Das jedenfalls hat er auf Anzeiger-Nachfrage mitgeteilt – und damit deutlich gemacht, dass er zur Lösung der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde Ense im nächsten Jahr nicht den Bürgern in die Tasche greifen möchte.

Dabei hatte genau das zumindest als Möglichkeit im Raum gestanden, als Bürgermeister Hubert Wegener und Kämmerer Alois Langesberg die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen Ende August über die finanziellen Mehrbelastungen informiert hatte, die durch die Kreisumlage und den „Kommunal-Soli“ auf Ense in 2016 zukommen werden.

Und seinerzeit hatte er verdeutlicht, mit was man rechnen müsse, wenn allein Steuererhöhungen die Mehrbelastungen auffangen sollten: nämlich mit einer Anhebung um 11,88 Prozent. Bei der Grundsteuer würde dies ein Plus von 27 Punkten, bei der Grundsteuer B sogar um 54 Punkte und bei der Gewerbesteuer um 50 Punkte bedeuten. Sollte nur die Grundsteuer B verändert werden, dann würde der Hebesatz von 321 auf 774 Punkte steigen.

Doch während er damals – in Übereinstimmung mit der Politik – sich Steuererhöhungen nur als ein Baustein von vielen zur Verbesserung der finanziellen Situation vorstellen konnte, so rückt er jetzt komplett von dieser Möglichkeit ab. Lediglich bei der Gewerbesteuer sei man gezwungen, den Vorgaben des Landes zu folgen und den Hebesatz erneut um ein paar Punkte auf den so genannten fiktiven Hebesatz zu erhöhen.

Indes: Ob der Rat den Vorstellungen des Bürgermeisters folgt, die er ganz offiziell bei der Einbringung des Haushaltes für 2016 am 1. Oktober präsentieren wird, zeigen die dann anstehenden Haushaltsplanberatungen. Verabschiedet wird der Etat erst im Dezember. Allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass die Politik für Steuererhöhungen votiert.

Für das Jahr 2016 rechnet man im Rathaus – wie mehrfach berichtet – zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem Defizit von 8,5 Millionen Euro.

Quelle: Soester Anzeiger

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