Entscheidung am Haarweg 

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Der Ausbau des Haarwegs beschäftigt die Gemüter der Anwohner und die Politik seit Monaten.

Höingen – Die Entscheidung über den Ausbau des Haarwegs in Höingen rückt näher. Heute Abend soll dazu ein Beschluss im Bau- und Verkehrsausschuss gefasst und anschließend der Auftrag vergeben werden.

Allerdings liegen der Politik zwei Empfehlungen der Verwaltung vor. Grund: In einem Punkt stehen sich die Wünsche der Anwohner und die der Landwirte unvereinbar gegenüber. 

Welche Alternativen liegen vor? 

In der als Option 1 gekennzeichneten ersten Beschlussempfehlung heißt es: Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt der – mit den Anliegern bei einem Ortstermin im Mai abgestimmten – Planung zu. Diese geht mit einer einseitigen Einengung der Fahrbahn einher. Option 2 lautet dagegen: Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt den Einwänden der Landwirte zu und beauftragt die Verwaltung die Deckenerneuerung ohne einseitige Einengung der Fahrbahn umzusetzen.

Wie sieht die Verengung aus? Im Bereich des Gebäudes Haarweg 2 soll ein Versatz mit wechselseitiger Einengung der Fahrbahnen neu erstellt werden. Eine Verringerung der Kurvenradien soll erfolgen, der vorhandene Baum erhalten bleiben und die Einengung am Baum auf 3,60 Meter verbreitert werden. Die nördliche Grüninsel des Versatzes würde entfallen. An der verbleibenden Grüninsel erhielte die Fahrbahn eine Breite von 3,60 Meter. 

Was haben die Landwirte dagegen? Sie wollen, dass kein verkehrsberuhigender, die Durchfahrt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen behindernder, Ausbau erfolgt, da sie den Haarweg mit ihrem landwirtschaftlichen sehr häufig benutzen müssen. 

Welche Kosten kommen auf die Anwohner zu? Der Haarweg soll, so der der Vorschlag der Verwaltung, als Hauptverkehrsstraße ausgebaut werden. Sollte durch ein Förderprogramm eine Verringerung der Kosten auf Anliegerseite ermöglicht werden, werde dies durch die Gemeindeverwaltung aufgegriffen, heißt es in der Vorlage für die heutige Sitzung. Eine geringere Anliegerbeteiligung als ein Viertel für alle Teilanlagen (Fahrbahn, Gehweg, Entwässerung) soll dadurch aber nicht entstehen.

Wie könnte eine Förderung durch das Land aussehen? Aktuell wird im Landtag über den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetztes (KAG NRW) beraten. Durch die Landesregierung sind hier gewisse Eckpunkte für die Neugestaltung der Straßenbaubeiträge veröffentlicht worden. Kernpunkt dieser Eckpunkte ist ein Förderprogramm des Landes, das die Absetzung der Höchstsätze für die Beteiligung der Anlieger zur Voraussetzung hat. Das Förderprogramm von jährlich 65 Millionen Euro soll zusätzlich zum vorgestellten Gesetzentwurf aufgelegt werden. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines gemeindlichen Straßen- und Wegekonzeptes und die Durchführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung vor. Des Weiteren ist im Entwurf der Zinssatz bei Stundungen und Ratenzahlungen verringert. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt aber noch keine rechtskräftige Änderung des KAG-NRW vor. Auch das Förderprogramm ist noch nicht in Kraft getreten. 

Was bedeutet das konkret für den Haarweg? Die Maßnahme Haarweg soll somit zunächst unabhängig von einer möglichen Gesetzesänderung und einem Förderprogramm betrachtet werden. Sollte deutlich werden, dass das Förderprogramm im Jahr 2020 für bereits durchgeführte, aber nicht abgerechnete Maßnahmen offen ist, will die Gemeinde entsprechend Förderungen für die ausstehenden Maßnahmen beantragen. Sollte im Vorfeld eine Änderung der gemeindlichen Beitragssatzung notwendig sein, wird diese durch die Gemeindeverwaltung vorbereitet, so der Plan.

Der Bau- und Verkehrsausschuss tagt heute um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Quelle: Soester Anzeiger

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