Politik in Ense

Fraktionen wollen Struktur der Ausschüsse verändern: So soll künftig in der Gemeinde diskutiert und entschieden werden

Rathaus der Gemeinde Ense in Bremen
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Die Ausschüsse der Gemeinde treten in der Regel im Versammlungssaal im Rathaus zusammen.

Die fünf Fraktionen im Enser Gemeinderat bereiten weiter die konstituierende Ratssitzung am 3. November vor. Jetzt haben sich die fünf Fraktionsvorsitzenden darauf geeinigt, die Struktur der Ausschüsse zu verändern. Die Anzahl der Ausschüsse soll laut Vorschlag der Parteien reduziert werden – so soll ein Ausschuss für Bildung, Soziales, Ehrenamt und Sport (BSES) eingesetzt werden. Der Vorschlag soll am 3. November beschlossen werden.

Bremen - Mit den veränderten Ausschussstrukturen will sich die Politik insbesondere auch an veränderte Verwaltungsstrukturen anpassen. So habe man in der Vergangenheit immer wieder über eine Zusammenlegung des Schul- und Kulturausschusses diskutiert. Noch vor der Kommunalwahl hatte die Verwaltung gebeten, dies noch einmal zu prüfen, heißt es in einer Erklärung der Parteien, zumal mittlerweile auch Schulträgeraufgaben im Fachbereich Soziales im Rathaus bearbeitet werden. Dies haben die Fraktionsvorsitzenden aufgegriffen und schlagen die Einsetzung eines Ausschusses für Bildung, Soziales, Ehrenamt und Sport (BSES) vor, der weiterhin auch für Fragen aus den Bereichen Kultur und Generationen zuständig ist, heißt es weiter.

Die Themen seien eng miteinander verzahnt, sodass nun etwa auch Kindergarten- und Schulentwicklungsplanung in einem Ausschuss gebündelt sind. Ohne die Anzahl der Sitzungen zu erhöhen, könne der neue Ausschuss regelmäßiger tagen, somit würden alle Bereiche profitieren.

Gemeindewerke spielen zentrale Rolle

Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden geht aber deutlich weiter. So sollen auch die Zuständigkeiten des heutigen Planungs- und Umweltausschusses mit denen des Bau- und Verkehrsausschusses zusammengelegt werden. Dadurch entstünde ein Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr (PBV). Durch die Bündelung von Planungs-, Umsetzungs- und Vergabeentscheidungen sollen Synergieeffekte in Politik und Verwaltung genutzt werden.

Aufgrund der Komplexität der förmlichen Planverfahren und der Bedeutung für die Gemeindeentwicklung soll der Ausschuss 15 statt der üblichen 11 Mitglieder haben. Ein neuer Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Umwelt (WEU) übernehme die Zuständigkeiten für Umweltfragen und aus dem Hauptausschuss Fragen rund um die Wirtschaftsförderung. Beide Themen haben an Bedeutung gewonnen und müssen miteinander in Ausgleich gebracht werden, heißt es in der Erklärung. Dies gelte auch für Fragen rund um erneuerbare Energien, die nicht erst seit Gründung der Gemeindewerke eine zentrale Rolle spielen.

Zu diesen drei Ausschüssen sollen die von der Gemeindeordnung vorgeschrieben Pflichtausschüsse – Wahlprüfungsausschuss (WPA), Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) sowie Haupt- und Finanzausschuss (HFA) – kommen. Letzterer soll eine neue Zuständigkeit für die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben bekommen.

Die Fraktionen haben die Verwaltung gebeten, auf der Grundlage ihrer Vorschläge eine neue Zuständigkeitsordnung zu entwerfen, die in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt werden soll.

Diskussion über Vorsitz der Ausschüsse

Darüber, wer den neuen Ausschüssen vorsitzen soll, wird zwischen den Fraktionen noch diskutiert.

Die Gemeindeverwaltung befürwortet die von den Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagene Ausschussstruktur. „Planungs- und Bauausschuss im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass in zwei Ausschüssen über das gleiche Thema diskutiert worden ist“, erklärt Andreas Fresen, Beigeordneter der Gemeinde. Außerdem sinke das Risiko, dass „mangels Beratungsmasse“ ein Ausschuss ausfalle, das sei in der Vergangenheit häufiger vorgekommen und könne mit der neuen Ausschussstruktur voraussichtlich verhindert werden.

Gemeinderat und Ausschuss

Der Gemeinderat wird von der Bevölkerung gewählt. Er ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, heißt es in der Gemeindeordnung des Landes NRW. Unter anderem entscheidet der Rat über die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll; die Wahl der Beigeordneten; die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen. Auch die Entscheidung über die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter wird vom Rat getroffen. Bei den Ausschüssen gibt es eine Unterteilung in Pflichtausschüsse und fakultative Ausschüsse. In NRW sind die Bildung eines Finanzausschusses, eines Hauptausschusses und eines Rechnungsprüfungsausschusses verbindlich in der Gemeindeordnung vorgeschrieben. Der Rat kann für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen. So kann der Rat Entscheidungen an einen Ausschuss abtreten, andererseits hat ein Ausschuss beratende Funktion.

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