Fraktionszuwendungen sollen steigen

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Um knapp 4 Euro sollen die Frakjtionszuwendungen pro Mitglied und Monat steigen.

Bremen - Die Fraktionszuwendungen werden ab dem 1. Mai 2016 von derzeit 15,34 Euro pro Mitglied und Monat auf 19,60 Euro und damit auf jenen Betrag erhöht, der gemäß der Entschädigungsverordnung als Sitzungsgeld für sachkundige Bürger in Gemeinden der Größenordnung von Ense festgesetzt ist.

Das hat der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Wird dieser Betrag in der Entschädigungsverordnung neu festgesetzt, sollen sich in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt auch die Fraktionszuwendung ändern.

Die Fraktionen im Rat bekommen laut Gemeindeordnung aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Gemäß Ratsbeschluss gilt dies auch für ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört.

Dabei gehören zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen der Fraktionen insbesondere Raumkosten, Bürobedarf, Print- und Onlinemedien, Mitgliedschaft in kommunalpolitischen Vereinigungen, beschäftigtes Personal, fraktionsbezogene Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildung, auswärtige Klausursitzungen und die Hinzuziehung von Sachverständigen.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts soll für jede Fraktion ein Sockelbetrag vorgesehen werden, da das Gericht unterstellt, dass in jeder Fraktion unabhängig von der Größe ein Grundbedarf an Geschäftsbedürfnissen besteht. Darüber hinaus kann eine Staffelung nach Personenzahlen erfolgen. Die aktuellen Fraktionszuwendungen gelten seit 1995.

Aus der Politik lag nun ein Vorschlag vor, den Betrag anzuheben, und zwar pro Fraktionsmitglied und Monat auf das aktuelle Sitzungsgeld für sachkundige Bürger in Gemeinden der Größenordnung von Ense gemäß der Entschädigungsverordnung des Landes; das sind 19,60 Euro. Zudem soll er an den Veränderungen teilnehmen, wie sie der Landesgesetzgeber für dieses Sitzungsgeld in der Entschädigungsverordnung beschließt.

Da die Fraktionszuwendungen in Ense seit 20 Jahren unverändert sind, hielten Verwaltung und Politik eine Anhebung für gerechtfertigt. Und sie führten zudem aus: Lege man den Verbraucherpreisindex zu Grunde, dann ergäbe sich ein neuer Betrag pro Fraktionsmitglied von sogar über 20 Euro.

Quelle: Soester Anzeiger

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