CDU und SPD gegen Steuererhöhungen

Bremen - Rückendeckung für Bürgermeister Hubert Wegener: So unterstützen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD den Vorschlag von Bürgermeister Hubert Wegener, im kommenden Jahr auf Steuererhöhungen zu verzichten.

Das haben jetzt Heinrich Frieling (CDU) und Bruno Löher (SPD) auf Anzeiger-Nachfrage erklärt. Dabei legten beide Wert auf die Feststellung, den Haushaltsplanberatungen in ihren Fraktionen damit keinesfalls vorgreifen zu wollen. Gleichwohl gebe es entsprechende Tendenzen. Und bestätigen sich diese am Ende, dann können sich die Enser freuen. Denn ihnen würde – trotz schlechter Finanzsituation der Gemeinde insgesamt – nicht tiefer als bislang schon in die Tasche gegriffen.

Bekanntlich hatte Bürgermeister Hubert Wegener bei der Einbringung des Haushaltes für 2016 Anfang Oktober erklärt, weder die Grundsteuer A noch die Grundsteuer B antasten zu wollen – und das trotz eines prognostizierten Fehlbedarfs von 7 Millionen Euro. Angehoben wird dagegen die Gewerbesteuer – allerdings auch nur um 2 Punkte. Damit sorgt man aber lediglich für eine Anpassung an die vom Land festgesetzten so genannten fiktiven Hebesätze.

Indes: Sollte sich der Negativtrend im Enser Haushalt auch über das Jahr 2016 hinaus fortsetzen, dann könnte es durchaus sein, dass man um deutliche Steuererhöhungen nicht herumkomme, hatte Kämmerer Alois Langesberg den Mitgliedern des Gemeinderates mit auf den Weg gegeben.

Quelle: Soester Anzeiger

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