Haushaltssperre: Streichliste veröffentlicht

Bremen - Bürgermeister Hubert Wegener lässt die Katze aus dem Sack. Denn nachdem er in der Vorwoche eine Haushaltssperre für das laufende Jahr in Höhe von 200 000 Euro angekündigt hat, präsentiert er nun die Liste jener Maßnahmen, die davon betroffen sind.

So sollen 10 000 Euro aus den Bereichen KDZV-Umlage und Büromaterial nicht mehr ausgegeben werden. 14 000 Euro will er bei Abwasser sowie Steuern/Versicherungen beim Gebäudemanagement sparen, 14 000 Euro bei der Maschinen-Unterhaltung am Bauhof, 3 000 Euro für Sachleistungen beim Brandschutz, 17 500 Euro bei Inklusions-Sachleistungen an der Conrad-von-Ense-Schule, 13 000 Euro bei der Geräte-Unterhaltung in den Sporthallen, 1 000 Euro bei Geschäftsaufwendungen im Kultur-Bereich, 4 000 Euro bei der Unterhaltung der Glockentürme, 2 000 Euro bei der Erstattung an Gemeinden im Bereich VHS, 2 000 Euro bei sonstigen Aufwendungen in der Senioren-Unterstützung, 3 000 Euro bei Zuweisungen und sozialen Leistungen im Bereich Hilfe bei Einkommensdefiziten.

Weiterhin 1 000 Euro bei Zuweisungen im Bereich Sonstige soziale Leistungen, insgesamt 13 000 Euro bei Unterhaltungen sowie Erstattungen im Bereich Kinder, Jugend, Familie, 6 000 Euro für Mieten/Pachten bei Sportanlagen, 5 000 Euro bei Zuweisungen im Rahmen der Sportförderung, 5 000 Euro für sonstige Sachleistungen im Bereich Planung bzw. Geodaten, 15 000 Euro für Unterhaltung von Grundstücken, Zweckverbandsumlagen und sonstigen Geschäftsaufwendungen im Bereich Entwässerung, 1 000 Euro Zweckverbandsumlage beim Posten Klärschlamm, 20 000 Euro für die Unterhaltung der öffentlichen Beleuchtung, 16 000 Euro für sonstige Sachleistungen und Lagermaterial beim Winterdienst, 1 500 Euro unter dem Stichwort RLG-Verlust beim Öffentlichen Personennahverkehr, 4 000 Euro für die Unterhaltung des öffentlichen Grüns, 4 000 Euro für sonstige Sachleistungen und Unterhaltung beim Friedhof, 2 000 Euro bei sonstigen Sachleistungen im Bereich Wirtschaftsförderung und 23 000 Euro bei der Kreisumlagen-Grundlast sowie der Jugendamts-Kreisumlage.

Aus Sicht von Bürgermeister Hubert Wegener ist die Sperr-Liste erforderlich, da der Haushaltsplan 2015 ein Defizit von 2,7 Millionen Euro und für das Jahr 2016 ein Defizit von 8,5 Millionen Euro vorsieht. Nach diesen beiden Jahren wäre die Ausgleichsrücklage vollständig verbraucht mit der Folge, dass ab 2017 mindestens die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Rechtskraft des Haushalts erforderlich würde.

Die Haushaltssperre soll das Defizit 2015 nun mindern und den kommenden Zusatzbelastungen durch die erhöhte Kreisumlage und den Kommunal-Soli entgegenwirken. Der Rat kann diese Haushaltssperre aber wieder aufheben.

Quelle: Soester Anzeiger

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