Kommunal-Soli-Urteil für Steuern 2017 nicht unerheblich

Bremen - Bürgermeister Hubert Wegener macht die Entscheidung über mögliche Steuererhöhungen im nächsten Jahr unter anderem auch abhängig vom Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster zum Kommunal-Soli in der kommenden Woche sowie von der weiteren Entwicklung bezüglich der Kreisumlage.

Das hat er auf Anzeiger-Nachfrage erklärt.

Bekanntlich hatte der Verwaltungschef die Eröffnung der „Enser Messetage“ Anfang März genutzt, um die Enser auf mögliche Steuererhöhungen 2017 einzustimmen. Nicht zuletzt, weil man im Rathaus auch von anderen Stellen auf einen solchen Schritt hingewiesen worden sei mit der Begründung, dass in Ense die Steuern im kreisweiten Vergleich auf einem niedrigen Niveau lägen. Die zusätzlichen Belastungen, insoweit sie moderat ausfielen, seien für Bürger und Betriebe sicher zu verkraften, hatte man Hubert Wegener damals wissen lassen. Gleichwohl nannte er seinerzeit alle Aussagen bzw. Gerüchte zu denkbaren Steuererhöhungen „zu früh und zu spekulativ“.

Nun also rückt im Rathaus die Entscheidung über mögliche Steuererhöhungen zumindest etwas näher bzw. wird konkreter. Denn das Urteil zum Kommunal-Soli wird nächsten Dienstag gesprochen. Und sollten die klageführenden Städte und Gemeinden gewinnen, dann rechnet man in Ense mit Rückzahlungen von rund 3 Millionen Euro, was für ein „Polster sorgt“. Verliert man, zieht man zwar vor das Bundesverfassungsgericht, muss aber bis zu einer Entscheidung dort mit weiteren Zahlungen rechnen. Mit Blick auf die Kreisumlage stehen die Zeichen dabei auch nicht unbedingt gut. So hatte Bürgermeister Hubert Wegener noch im Juli wissen lassen, dass man hier von steigenden Abgaben ausgehe, ohne zu wissen, wie man diese Mehrbelastungen auffangen solle. Hinzu kommt, dass man im Rathaus ohnehin mit einem Haushaltsloch rund gut 7 Millionen Euro 2017 rechnet.

Indes: Mit seiner frühzeitigen Ankündigung möglicher Steuererhöhungen auf der „MeTa“ hatte Bürgermeister Hubert Wegener auch Kritik auf sich gezogen. So hatte der Initiativkreis diese Aussagen als „demotivierend“ bezeichnet.

Quelle: Soester Anzeiger

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare