„63 Prozent der Steuern gehen an den Kreis“

BREMEN ▪ Bürgermeister Hubert Wegener ist „enttäuscht“ über „das Verhalten der Landrätin und damit verbunden dem Kreistag.“

So zahlt die Gemeinde Ense in diesem Jahr 657 000 Euro mehr Kreisumlage als im vergangenen Jahr. In 2013 sollen nach den vorliegenden Eckwerten eine Millionen Euro hinzukommen. Die gesamte Kreis- und Jugendamtsumlage betrage dann mehr als neun Millionen Euro. „Von unseren Steuereinnahmen erhält 63 Prozent der Kreis“, so der Verwaltungschef. Sicher habe das durch steigende Soziallasten und andere Umstände „eine Berechtigung“. Aber dass Landrätin Eva Irrgang „nicht bereit ist, die Ausgleichsrücklage vollständig in Anspruch zu nehmen, das kann ich nicht verstehen“, so Hubert Wegener weiter. So beabsichtige der Kreis nämlich im kommenden Jahr einen Betrag von 6,5 Millionen Euro als Ausgleichsrücklage zu behalten. „Angeblich für unerwartete Belastungen und Puffer für die kommenden Jahre. Bei einer Inanspruchnahme dieser Rücklage könnte die Gemeinde Ense im Jahr 2013 um rund 260 000 Euro entlastet werden“, ist man in der Rathausspitze überzeugt.

Zudem wird vom Bürgermeister beklagt, dass die kreisfreien Städte für das Jahr 2013 265 Millionen Euro mehr und die kreisangehörigen Kommunen 93 Millionen weniger an Schüsselzuweisungen erhalten. Ense geht bekanntlich bei den so genannten Schlüsselzuweisungen zum wiederholten Male leer aus. Grund dafür ist die eigene, aus Sicht der Aufsichtsbehörden zu gute Steuerkraft der Gemeinde.

Quelle: Soester Anzeiger

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