Repowering in Ense ein „Modellfall“

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Als „Modellfall“ bezeichnet NRW-Umweltminister Johannes Remmel das Repowering zwischen Waltringen und Ruhne. Bezüglich des vierten Rades deutet sich eine Lösung an.

WALTRINGEN/RUHNE - Für die vierte, bislang noch nicht genehmigte Anlage im „Windpark Ruhne/Waltringen“ „zeichnet sich (...) eine Lösung ab.“ Das zumindest schreibt Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) dem CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese.

Und damit bezieht sich der Düsseldorfer Ressortchef wiederum auf einen Brief des Christdemokraten, in dem dieser Ende des vergangenen Jahres den Minister gebeten hatte, nicht zuletzt auch in Sachen Repowering in der Gemeinde Ense nach „pragmatischen Lösungen“ zu suchen (wie seinerzeit ausführlich berichtet).

Bekanntlich sieht das komplette Repowering zwischen Ruhne und Waltringen vor, zehn alte Anlagen gegen vier größere und leistungsstärkere auszutauschen. Da eine der neuen Anlagen jedoch im Vogelschutzgebiet „Hellwegbörde“ stehen würde, gab es dafür bislang noch keine Genehmigung. Nun aber kommt offenkundig Bewegung in die Sache.

So schreibt NRW-Minister Johannes Remmel an Dr. Peter Liese, dass ihm das Repowering-Projekt in Ense, das inmitten eines Vogelschutzgebietes liege, und die „damit verbundenen Probleme“ bekannt seien. Und es seien „genau derartige Fälle, die mich veranlasst haben, das Repowering von Windenergieanlagen in der Hellwegbörde intensiv zu begleiten und zu unterstützen.“

Mediationsprozess eingeleitet

Dazu habe er grundlegend zunächst im Jahr 2011 den nordrheinwestfälischen Windenergie-Erlass überarbeitet, so dass dieser zwar die Neuerrichtung von Anlagen in Vogelschutzgebieten ausschließe, aber explizit das Repowering von Windmühlen „in diesen Gebieten zulässt, sofern dies nicht - in Anwendung des Bundes- und EU-Rechts - zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führt.“ Ein grundsätzliches Verbot des Repowerings in Vogelschutzgebieten bestehe in NRW also nicht. Um den „komplexen Repoweringprozess in der Hellwegbörde“ anzustoßen und zu unterstützen, habe er darüberhinaus im Jahr 2013 einen umfangreichen Mediationsprozess eingeleitet, in den alle Akteure, von den Windenergiebetreibern über die zuständigen Behörden bis hin zu den Naturschutzverbänden, eingebunden seien.

Denn auch wenn viele Bürger Repoweringprojekte positiv beurteilten, so gebe es auf Seiten der Umweltverbände „ernstzunehmende Besorgnisse, die im Rahmen des Mediationsprozesses aufgearbeitet wurden.“ In diesem Prozess sei „Ense ein Modellfall, der intensiv bearbeitet wurde“, schreibt Johannes Remmel weiter. Und: An diesem Fall zeige sich eine Besonderheit vieler bestehender Windenergieanlagen in der Hellwegbörde: Sie lägen zwar „inmitten“ des Vogelschutzgebietes, seien allerdings im Rahmen der Ausweisung des Gebietes formal ausgenommen worden. Drei der geplanten neuen Repoweringanlagen, so der Minister, liegen innerhalb dieser vom Vogelschutzgebiet ausgenommenen Fläche.

Lösung zeichnet sich ab

Sie seien bereits vor einiger Zeit genehmigt worden und sind in Betrieb genommen. Die vierte geplante Repoweringanlage finde jedoch auf der ausgenommenen Fläche keinen Platz mehr, sondern solle auf ein angrenzendes Grundstück im Vogelschutzgebiet gestellt werden. Und dann heißt es wörtlich: „Auch die Eröffnung dieser Möglichkeit konnte konsensual im Rahmen der Mediation vereinbart werden. Für die rechtskonforme Abwicklung ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie der Nachweis, dass für die Umsetzung des Projektes keine Alternativen außerhalb des Natura2000-Gebietes (Vogelschutzgebiet, Anmerkung der Redaktion) bestehen, erforderlich. Diese Prüfschritte haben einige Zeit in Anspruch genommen, aber inzwischen zeichnet sich also auch für die vierte Windenergieanlage eine Lösung ab“.

„Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen verdeutlichen, dass auch mir ein pragmatisches und lösungsorientiertes Vorgehen bei gleichzeitiger unerlässlicher Sicherung der naturschutzfachlichen Schutzziele wichtig ist“, endet der Brief des Grünen Ministers an den heimischen CDU-Europaabgeordneten. - det

Quelle: Soester Anzeiger

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