CDU skeptisch

Steuer-Erhöhung auf der Kippe

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Die CDU-Fraktion hat sich in ihren Haushaltsberatungen mit der FDP und Verwaltungsspitze intensiv auch mit dem Thema möglicher Steuererhöhungen befasst.

Bremen - Die Steuererhöhungs-Pläne von Bürgermeister Hubert Wegener in Ense geraten ins Wanken. Bedenken kommen dabei vor allem aus der CDU. Das jedenfalls ist Tenor einer Stellungnahme von Ratsherr und Fraktionschef Heinrich Frieling gegenüber dem Anzeiger.

Wörtlich heißt es: „Die CDU-Fraktion tut sich schwer mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung. Zwar können wir die Bemühungen der Verwaltung, den Haushalt mittelfristig strukturell auszugleichen und dabei auf ‘Nummer sicher’ zu gehen, nachvollziehen. Doch stehen dem einerseits bereits jetzt hohe Steuereinnahmen – insbesondere aus der Gewerbesteuer – gegenüber, andererseits hohe Entlastungen durch die CDU/FDP-Landesregierung.“ 

Der Wegfall des Kommunalsoli entlaste die Gemeinde allein im Jahr 2018 um ca. 419 000 Euro. Fast 200 000 Euro erhalte Ense mehr an Zuweisungen, so Heinrich Frieling. „Dennoch kommt es aber zu einer Reduzierung der Ausgleichsrücklage im gemeindlichen Haushalt, mithin einer Eigenkapitalreduzierung, die zu Lasten der Gestaltungsmöglichkeiten späterer Jahre geht“, führt der Christdemokrat aus. 

Zur abschließenden Beratung trifft sich die CDU-Fraktion erneut am kommenden Montag. Dabei sollen auch aktuelle Zahlen zur Entwicklung des laufenden Haushalts in die Beratungen einbezogen werden. 

Bekanntlich hatte Bürgermeister Hubert Wegener bei der Haushalts-Einbringung für 2018 Ende September Steuererhöhungen von rund 5 Prozent vorgeschlagen. Diese Maßnahme soll der Gemeinde Mehreinnahmen von gut 450 000 Euro bescheren. Allerdings deutet sich,  wie berichtet, Entspannung an. So beträgt das Minus für das laufende Jahr „nur“ noch 2,2 Millionen Euro. Zudem will Bürgermeister Hubert Wegener „nicht die Hoffnung aufgeben“, dass der Gewerbesteuer-Ansatz für 2017 noch überschritten werden kann. Und Hubert Wegener will nicht ausschließen, dass auch hier noch bis zum Jahresende mit Mehreinnahmen zu rechnen ist.

Quelle: Soester Anzeiger

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