Steuern rauf für den Winterdienst

BREMEN ▪ Verwaltung und Politik wollen im kommenden Jahr die Grundsteuer B um 20 Punkte erhöhen, um die Kosten für den Winterdienst zu decken. Das jedenfalls hat Kämmerer Alois Langesberg angekündigt und gleichzeitig wissen lassen, dass sich der „Arbeitskreis Haushaltsstrategie“ bereits für diesen Schritt ausgesprochen habe – „vorbehaltlich der Ratsentscheidung“.

Indes: Wahrlich überraschend kommt diese Ankündigung nicht. Denn schon die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem jüngst vorgelegten Bericht eine solche Maßnahme vorgeschlagen. Und Bürgermeister Hubert Wegener hatte ebenfalls frühzeitig die Mitglieder des Arbeitskreises Haushaltsstrategie gebeten, über eine solche Maßnahme nachzudenken. Entscheiden wird nun sein, ob der Rat bei der endgültigen Verabschiedung des Haushaltes diesen Vorschlag der jeweiligen „Finanzexperten“ aus den Fraktionen mittragen wird. Und würde es so kommen, dann stiege die Grundsteuer B von 413 Punkte auf 433 Punkte. Die Grundsteuer B wird für alle unbebauten oder bebauten Grundstücke berechne, ausgenommen sind land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

Indes: Ob es dabei bleibt oder sogar noch mehr wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn angesichts der schlechten Finanzsituation der Gemeinde Ense und der Tatsache, dass man im kommenden Jahr mit einem Defizit von 3,3 Millionen Euro kalkuliert, hatte Bürgermeister Hubert Wegener vor einigen Tagen im Anzeiger-Gespräch erklärt, dass auch Steuererhöhungen kein Tabu darstellen würden.

Quelle: Soester Anzeiger

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