Verwaltung in Ense knickt im Parkplatz-Streit ein

+
Die vorgenommene Markierung kennzeichnet den Bereich auf dem Bernhardusplatz als Sperrfläche.

Niederense – „Was Recht ist, muss Recht bleiben“. Das sagt nicht nur der Volksmund. Das sagt auch Heike Horstmann. Entsprechend hat die Welveranerin gehandelt. Und am Ende auch Recht bekommen.

Selbst wenn dafür knapp zweieinhalb Monate ins Land ziehen sollten. Doch der Reihe nach: 

Denn begonnen hat alles mit einem Anhörungsbogen der Gemeindeverwaltung vom 24. Oktober. Gegen ihren Mann als Fahrzeughalter wurde ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro wegen verbotswidrigem Parken auf dem Bernhardusplatz in Niederense ausgesprochen. Dass nicht ihr Gatte, sondern sie selbst die Fahrerin des Pkw war, ist dabei nicht der Stein des Anstoßes für Heike Horstmann. Wohl aber das ihr zur Last gelegte vermeintliche Vergehen.

Denn laut schriftlichem Bescheid soll sie den Wagen innerhalb einer Grenzmarkierung für Haltverbote geparkt haben. Logische Folge für den Verwaltungsmitarbeiter, dieses Vergehen mit 25 Euro zu ahnden. Doch damit hat man die Rechnung ohne Heike Horstmann gemacht. Nicht nur, dass ihr das gegen sie verhängte Verwarnungsgeld als zu hoch erschien, auch die Begründung dafür war aus ihrer Sicht falsch. Denn nicht auf einer Grenzmarkierung, sondern auf einer Sperrfläche hatte sie den Pkw gehalten, um etwas auszuladen. Grundsätzlich zieht nur das Parken auf einer Sperrfläche unzweifelhaft ein Verwarnungsgeld nach sich.

„Wenn ich aber schon für eine Ordnungswidrigkeit zur Kasse gebeten werde, dann sollte die Verwarnung auch rechtlich korrekt ausgesprochen werden“, so Heike Horstmann. „Hier geht es mir ums Prinzip. Es darf keine Willkür geben. Vor allem ist davon auszugehen, dass auch andere Verkehrsteilnehmer an gleicher Stelle schon mit einem unrechtmäßigen Verwarnungsgeld belegt worden sind.“ Und so machte sie sich die Mühe, die Verwaltung auf deren Fehleinschätzung aufmerksam zu machen. Denn die betreffende Markierung, auf der Heike Horstmann den Pkw abgestellt hatte, kennzeichnet eindeutig eine Sperrfläche. Die vom Mitarbeiter der Gemeinde angenommene Grenzmarkierung wird nämlich durch eine Zick-Zack-Linie dargestellt, die zum Beispiel die 5-Meter-Zone an Kreuzungen oder Einmündungen verlängern kann. Eine Sperrfläche dagegen ist mit weißen Linien umrandet und durch weiße Schrägstriche markiert. Genauso wie an mehreren Stellen auf dem Bernhardusplatz. So weit, so gut? Nicht für den Rathaus-Mitarbeiter. Markierung vom Kreis bestätigt 

Vielmehr verwies er darauf, dass der Kreis Soest die vermeintliche Grenzmarkierung angeordnet habe, damit Busse, die von der dortigen Haltestelle losfahren, nicht durch parkende Fahrzeuge behindert werden. Das nämlich sei „regelmäßig der Fall“. Und: Diese Markierung als Grenzmarkierung sei am 30. Oktober nochmals vom Kreis so bestätigt worden. Allerdings ergab eine Recherche von Heike Horstmann beim Kreis Soest, dass ein Bescheid aus dem Jahr 2005 an der besagten Stelle eine Sperrfläche angeordnet hat. Die nötigen Markierungsarbeiten habe seinerzeit der Kreis selber vorgenommen. Somit sei dort eben eine Sperrfläche entstanden und keine Grenzmarkierung. Logische Folge für Heike Horstmann, die sie dem Rathaus-Mitarbeiter am 10. Januar schriftlich zukommen ließ: „Die von Ihnen festgestellte Ordnungswidrigkeit des Parkens innerhalb einer Grenzmarkierung für Haltverbote trifft somit nicht zu, da es diese hier gar nicht gibt.“ Und spätestens jetzt hatte man im Rathaus ein Einsehen: Mit Schreiben vom 16. Januar wurde das Verfahren eingestellt.

Quelle: Soester Anzeiger

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare