Verwaltung will Gutachten abwarten

Haben illegale Preisabsprachen beim Kauf von Löschfahrzeugen Ense geschadet? Ein Gutachten soll Klarheit schaffen.

BREMEN ▪ Die Verwaltung will nichts übereilen. In der Frage nämlich, ob man gegebenenfalls mit weiteren Kommunen bezüglich des „Feuerwehrbeschaffungskartells“ Klage erhebt, will man im Rathaus zunächst auf ein Gutachten warten.

In ihm soll geklärt werden, ob und wenn in welcher Höhe den Kommunen, also auch Ense, ein Schaden entstanden ist. Zudem geht es um die Frage, bei wem die Beweislast liegt. Das jedenfalls teilt man den Mitgliedern des Rates für die Sitzung am Donnerstag, 26. April, um 17 Uhr im Rathaus mit.

Nach Darstellung der Verwaltung für den öffentlichen Teil der Sitzung haben in den Jahren 2001 bis 2009 haben die Feuerwehrfahrzeughersteller Ziegler (Giengen/Brenz), Rosenbauer (Luckenwalde und Leonding, Österreich), Schlingmann (Dissen a.T.W.) und Iveco-Magirus (Ulm) illegale Preisabsprachen getroffen. Gegen alle vier Firmen sei inzwischen ein Bußgeld verhängt worden. Von den illegalen Absprachen seien alle Löschfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen betroffen gewesen.

Quelle: Soester Anzeiger

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