Entscheidung gefallen:

Videoüberwachung und Sicherheitsdienst an Enser Sekundarschule

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Die Schmierereien am Geschäftszentrum hatten sogar den Staatsschutz auf den Plan gerufen.

Bremen - Um Vandalismus und Vermüllungen an der Conrad-von-Ense-Schule, der benachbarten Ballspielhalle sowie dem angrenzenden Geschäftszentrum zu begegnen, setzt man sowohl auf die Installation einer Videoüberwachung als auch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes. Allerdings fiel die Zustimmung nicht einstimmig aus.

Denn die SPD verweigerte sich in der Ratssitzung am Donnerstagabend der Videoüberwachung auf dem Areal der Conrad-von-Ense-Schule. Da das Maßnahmen-Bündel allerdings nur im Paket zu haben war, war das Nein der Genossen grundsätzlich.

Denn für die Sozialdemokraten steht fest: Eine Videoüberwachung löse das Problem nicht, sondern verlagere es nur gegebenenfalls. Zudem schaffe ein solches Instrument nur „eine Pseudosicherheit“, spare die wirklichen Problembereiche wie Wartehalle und Sportplatz aus und bringe daher „kaum wichtige Erkenntnisse“. Vorrang sollte vielmehr der Einsatz von Gemeinde, Polizei, Schule und Ordnungsdienst haben. Denn:„Nur Menschen können Probleme lösen und Verhalten verändern.“ Zumal eine Schule mit dem Merkmal „videoüberwacht“ nicht gerade „vertrauenserweckend“ sei.

Doch gerade in diesem letzten Punkt widersprach vor allem Grünen-Ratsherr Marc Teuber deutlich: Eine Videoüberwachung sei aus seiner Sicht kein Makel, sondern in dieser Situation eine „Auszeichnung für die Schule“. Denn man signalisiere den Eltern, dass man sich um die Belange der Schule sorge. Mithin plädierten Grünen für das Gesamtpaket, um das Eigentum der Gemeinde zu schützen. „Die Schule gehört dem Steuerzahler“.

Zustimmung gab es auch von der Bürgergemeinschaft: Zwar rückte Fraktionschef Andreas Vetter nicht grundsätzlich von seiner Skepsis gegenüber einer Videoüberwachung ab. Allerdings sei ihm nicht zuletzt in Gespräche auf den Schützenfesten immer klarer geworden: „Die Bürger sind sauer. Es muss etwas geschehen, ihr Eigentum muss geschützt werden.“

Und da CDU und FDP den im Nachgang der Schulausschusssitzung gefundenen Kompromiss, die Videoüberwachung durch einen Sicherheitsdienst zu ergänzen und in diesem Punkt die Geschäftsinhaber um eine Kostenbeteiligung zu bitten, mitzutragen bereit waren, votierten am Ende nur die sechs Ratsmitglieder der SPD gegen das Maßnahmen-Paket.

In einem Jahr, so Bürgermeister Hubert Wegener, werde man Bilanz ziehen, um zu sehen, inwieweit das Maßnahmen-Paket gegriffen habe. 

Quelle: Soester Anzeiger

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