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Kommunalpolitik als Basis

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Schwörten sich und die Mitglieder auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein: (von links) Michael Steckele (SPD Sundern), Franz Müntefering (MdB), Dirk Wiese (Bundestagskandidat), Willi Vogt (SPD Sundern), Inge Blask (MdL), Dr. Michael Schult (Vorsitzender SGK) und Rainer Mühlnickel (stellvertretender Vorsitzender SGK).
Schwörten sich und die Mitglieder auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein: (von links) Michael Steckele (SPD Sundern), Franz Müntefering (MdB), Dirk Wiese (Bundestagskandidat), Willi Vogt (SPD Sundern), Inge Blask (MdL), Dr. Michael Schult (Vorsitzender SGK) und Rainer Mühlnickel (stellvertretender Vorsitzender SGK).

Der bevorstehende Bundestagswahlkampf, ein Vortrag von MdL Inge Blask sowie ein Ausblick von Ehrengast Franz Müntefering, MdB und Vizekanzler a.D., standen im Mittelpunkt des Kommunalempfangs der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Hochsauerland, der in der vergangenen Woche im Hotel Diedrich in Hallenberg stattfand.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des SGK-Kreisverbandes Hochsauerland, Dr. Michael Schult, stimmte Dirk Wiese, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hochsauerlandkreis und Bundestagskandidat, Mitglieder und Freunde der SPD auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Ziel müsse es sein, das Sauerland ein wenig roter zu gestalten. Bei Franz Müntefering und Inge Blask bedankte er sich für die Hilfe und Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf.

Unter der Überschrift „Verbraucherschutz - Handlungsstrategien für Kommunen“ referierte Inge Blask MdL (Diplom-Oecotrophologin) über die Bedeutung des Verbraucherschutzes in Deutschland und insbesondere in NRW. Verbraucher werden im 21. Jahrhundert vor immer größere Herausforderungen gestellt. In einer zunehmend globalisierten Handelswelt werde es immer schwieriger, Produkte und Dienstleistungen zu durchschauen beziehungsweise deren Herkunft zu hinterfragen. Trotz des Internets steige die Bedeutung der Verbraucherzentralen stetig.

Die Verbraucherzentrale sollen Marktwächter werden und Verbraucherinteressen auch mithilfe von Abmahnungen und Klagen kollektiv durchsetzen können. Besonders die digitalen Märkte, aber auch die Finanz-, Energie- und Gesundheitsbranche müssten verbraucherfreundlicher werden. Hier seien teilweise Gesetzesänderungen erforderlich, so Inge Blask.

Vielen Bürgern droht Energiearmut

Ziel sei es, die Strafen für Urheberrechtsverletzungen zu deckeln. Bei den Energiepreisen drohe zudem vielen Bürgern die Energiearmut. Laut einer englischen Studie sei von Energiearmut bedroht, wer mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Energie aufwende. Auch hier sieht Blask Handlungsbedarf.

Sie betonte des Weiteren, dass nicht nur Einzelpersonen sondern auch Kommunen sich an die Verbraucherzentralen wenden können, etwa bei der Schulverpflegung oder eben auch bei der Energieberatung. Ebenso sind die Bildung von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Betätigungsfeld.

„Kommunalpolitik ist nicht das Untergeschoss der Politik sondern die Basis“, so begann MdB Franz Müntefering seinen Ausblick. Die Bundes- und Landespolitik müsse die Kommunen in die Lage versetzen, dass sie ihre Aufgaben vor Ort erledigen können. Es dürfe nicht sein, dass Bürger Nachteile erleiden, weil sie in der falschen Kommune leben. Er erinnerte daran, dass die SPD in diesem Jahr 150 Jahre wird. Alle werden gebraucht, die Repräsentanten wie Willi Brand und die Mitglieder, die ihren Beitrag leisten, aber nicht in Erscheinung treten.

Es freue ihn besonders, dass er heute den Parteifreund Willi Vogt aus Sundern, ein langjähriges Parteimitglied (50 Jahre), für seine besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik mit der Willi-Brand-Gedächtnismedaille auszeichnen könne. Diese Medaille ist die höchste Auszeichnung, welche die SPD vergeben kann.

Musikalisch wurde die Veranstaltung von dem gemischten Chor die „UHUS“ aus dem Münsterland umrahmt und klang bei einem Imbiss aus.

Text und Foto: Helmut Japes

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