Abwahl gefordert

Im Marsberger Rathaus laufen momentan hitzige Diskussionen.

Die SPD-Fraktion der Stadt Marsberg mit ihrem Vorsitzenden Peter Prümper äußert sich in einem offenen Brief über die fehlende Eröffnungsbilanz und die unterbliebenen Jahresabschlüsse der Stadt.

"Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Marsberg teilt die tiefe Besorgnis vieler Bürgerinnen und Bürger um die Zukunft unserer Stadt. Vielerorts werden entscheidende Änderungen erwartet, um die eingetretene Lage nachhaltig verbessern zu können. Wir sehen uns in der Verantwortung für eine positive Entwicklung unserer Stadt und haben uns daher nach reiflicher Überlegung entschieden, mit einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Abwahl des Bürgermeisters nach § 66 der Gemeindeordnung zu reagieren. Wir sind gleichwohl der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entscheiden können sollten, ob die Aufgaben der Zukunft gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Hubertus Klenner bewältigt werden können oder ein Neuanfang notwendig ist.

Wie Ihnen [den Ratsmitgliedern] bekannt ist, sind die in den letzten Jahren entstandenen Probleme so tiefgreifend, dass es selbst die Bezirksregierung Arnsberg für unumgänglich hält, externe Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur so können wir zu einer geordneten Haushaltswirtschaft zurückkehren. Gründe dafür mag es mehr als einen geben, Verantwortung trägt aber nach unserer Auffassung in erster Linie der für die Leitung der Verwaltung gewählte Bürgermeister. Dieser hat die notwendige Führung, Aufsicht und Kontrolle vermissen lassen und hierneben auch andere Projekte wie die Einführung einer Software im Rathaus in den Vordergrund gestellt. Auch das ist ursächlich für das Einschreiten der Kommunalaufsicht geworden, ebenso für eine Lage, in der die Zuwendung von rund 6 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen auf dem Spiel steht.

Maßgeblich zu der Einsicht geführt, dass es so nicht weitergehen kann, hat uns hierneben der jüngst vorgelegte Zeitplan für die Erstellung der Jahresabschlüsse. Dies nimmt nämlich nicht nur wie in der Presse zu lesen einen Zeitraum bis Oktober 2015 in Anspruch, innerhalb dessen der Jahresabschluss 2012 erledigt werden soll. Gleichzeitig verzögern sich vielmehr erneut die nachfolgenden Abschlüsse, sodass wir uns erstmalig im Jahr 2018 wieder auf einem Stand befinden werden, in dem das Vorjahr in gesetzlicher Weise abgeschlossen werden kann. Offenbar sind die Versäumnisse also derart groß, dass es zu ihrer Aufarbeitung eines halben Jahrzehnts bedarf, obwohl zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden, von denen nur eine befristet wird. Und bei alledem steht nicht einmal fest, ob die Kommunalaufsicht diesen Zeitplan genehmigt. 

Wir bitten Sie [die Ratsmitglieder] daher, gemeinsam mit uns zu Protokoll der Sitzung des Rates der Stadt Marsberg am 16. Mai 2013 einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Abwahl des Bürgermeisters zu stellen."

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