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Aufarbeitung der Greensill-Affäre ist aufwändig und kompliziert

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Von: Kristin Sens

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Aufarbeitung der Greensill-Affäre Marsberg
Es ist still geworden um die Greensill-Affäre. In Erinnerung brachte das Thema das unlängst erschienene Schwarzbuch, in dem der Bund der Steuerzahler als ein Beispiel öffentlicher Steuerverschwendung auch die Greensill-Pleite aufführte. © Sina Schuldt/dpa

Es ist still geworden um die Greensill-Affäre, dabei hatte der Bürgermeister der Stadt Marsberg noch im April versprochen, die Öffentlichkeit stets auf dem Laufenden zu halten. In Erinnerung brachte das Thema das unlängst erschienene Schwarzbuch, in dem der Bund der Steuerzahler als ein Beispiel öffentlicher Steuerverschwendung auch die Greensill-Pleite aufführte.

Marsberg – Dass dieses Thema nicht in Vergessenheit geraten darf, mahnen vor allem die oppositionellen Parteien immer wieder an. So kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Prümper unlängst im Stadtrat die fehlende Aufarbeitung.

Doch der Eindruck täuscht, versichert Bürgermeister Thomas Schröder in einem Gespräch mit dem Sauerlandkurier: „Es vergeht kein Tag, an dem Greensill nicht bei uns in irgendeiner Form auf den Tisch kommt.“ Alle Ratsmitglieder seien zudem stets über den aktuellen Stand „vollumfänglich informiert“.

„Wir kommen nur in ganz kleinen Schritten voran“

Die Geschichte sei aber komplex und die Prozesse seien langwierig. „Wir kommen nur in ganz kleinen Schritten voran“, sagt Kämmerer Antonius Löhr. Zudem gebe es die ausdrückliche Bitte des Insolvenzverwalters, Details nicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn es könne bei seinen Ermittlungen kontraproduktiv sein, wenn bekannt würde, was er demnächst vorhabe. „Unser Bestreben ist, die politischen Gremien einzubinden“, betont Schröder – allerdings nur in den nichtöffentlichen Teil der Ausschussberatungen.

Die internationalen Verflechtungen von Greensill mit ihren Muttergesellschaften und Partnerunternehmen reichen bis nach Großbritannien, Australien und die USA. Die Staatsanwaltschaft in Bremen hat eigene Ermittlungen übernommen. Bevor diese Verbindungen mit ihren internen Verbindlichkeiten nicht herausgearbeitet worden sind, könne man kaum eine seriöse Aussage dazu machen, wie viel Geld zurückzuholen ist.

Gutachten bewertet Chancen

Nach der Gläubigerversammlung im Juni hatte der Insolvenzverwalter einen Zeitraum von fünf Jahren für seine Arbeit skizziert, um einen anteiligen Betrag der Forderungen befriedigen zu können. Einige Kommunen waren danach von einem Anteil von 25 bis 30 Prozent ausgegangen, den sie eventuell zurückbekommen könnten. An derartigen Spekulationen will sich Löhr nicht beteiligen.

Wie berichtet, hatte sich die Stadt Marsberg einem interkommunalen Bündnis unter der Federführung der besonders hart von der Greensill-Affäre betroffenen Stadt Monheim angeschlossen. Ein Rückschlag für die Kommunen bedeutete, dass der von ihnen bestellte Interessenvertreter, der für den vorläufigen Gläuberausschuss nominiert worden war, nicht endgültig in den Ausschuss berufen wurde. Hier setzten die Bankenverbände sich durch. Ein Grund, ihr Forderungsvolumen ist mit über drei Milliarden Euro fast zehnmal so hoch wie das Forderungsvolumen der Kommunen, das auf insgesamt rund 350 Millionen Euro beziffert wird.

17 Kommunen, darunter Marsberg, hatten das international tätige Anwaltsbüro Dentons mit einem Gutachten beauftragt, welches inzwischen vorliegt. Darin werden Möglichkeiten für Regressansprüche bewertet. Details des Gutachtens bleiben allerdings unter Verschluss.

Eine aktuelle Information hat der Bürgermeister dann doch: So sei eine Ausschüttung von eingesammelten Geldern avisiert worden. Davon würden aber zunächst nur Gläubiger aus der gesetzlichen Einlagensicherung profitieren, welche Priorität genießen. Bereits im April waren rund 2,7 Milliarden Euro an private Anleger ausgezahlt worden.

Sichere Einlage-Alternativen 

Marsberg wird seinen Verlust vorerst, voraussichtlich in voller Höhe, im Zuge der Risikobewertung für den Jahresabschluss 2021, abschreiben. In die roten Zahlen rutsche man deswegen dennoch nicht. Sollten später Rückzahlungen eingehen, würden diese als außerordentliche Erträge verbucht, erkläuterte der Kämmerer das Prozedere.

Währenddessen geht es darum, den Vorgang aufzuarbeiten und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Dazu sei ein eigener Arbeitskreis gegründet worden, in dem neben Mitarbeitern der Finanzwerwaltung auch Vertreter der politischen Gremien sitzen.

In einem ersten Schritt wurden alle nicht gesicherten Einlagen zurückgezogen und eingefroren. Die Konten bei der Commerzbank und der Postbank wurden aufgelöst. Dadurch fielen allein in diesem Jahr Verwahrentgelte in Höhe von rund 25.000 Euro an, in den nächsten Jahren werden es durch auflaufende Geldeingänge noch mehr sein. „Wir können natürlich nicht zugucken, wie das Vermögen täglich weniger wird“, sagt der Bürgermeister.

Sowohl im Arbeitskreis als auch auf interkommunaler Ebene würden deshalb verschiedene Möglichkeiten diskutiert, die Geldanlage zukünftig für die Kommunen sicherer zu machen. Das reicht von der Forderung an die Bundespolitik, dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Einlagensicherung auch wieder für Kommunen gelte. „Es ist ein Unding, vorauszusetzen, Kommunen hätten die Expertise und die Kapazitäten, eine derartige Risikobewertung selbst vorzunehmen, wenn nicht einmal Finanzämter eines Bundeslandes dies können“, sagt Schröder. (Unter anderem ist auch das Land Thüringen von der Greensill-Affäre betroffen.)

Bedauern statt Entschuldigung

Es wurde zudem die Vorstellung an die Regierung herangetragen, bei der Bundesbank sichere Einlagemöglichkeiten zum Nullzins zu schaffen. Dem derzeit in Berlin stattfindenden Machtwechsel geschuldet, gibt es dazu von Seiten der Politik kaum Reaktionen.

Gespräche gebe es auch auf der Ebene des Städte- und Gemeindetages, ob hier entsprechend ausgestattete Fachstellen geschaffen werden können, welche die Kommunen bei diesen Themen beraten. Ein weiterer Vorschlag, ist, ob Kommunen sich nicht untereinander Gelder zur Verfügung stellen könnten. Hier gibt es rechtliche Vorbehalte, es könnte die Hoheit der Banken für Geldgeschäfte unterlaufen. Auch einzelne Bürger bemühen sich immer wieder um Aufklärung. So verschaffte sich Jürgen Jesper von der gleichnamige Steuerkanzlei bereits im Mai Akteneinsicht. Er setzte sich akribisch mit der Dienstanweisung auseinander, verfasste kritische Anfragen und nutzte die Fragestunden der öffentlichen Sitzungen. Die Antworten die er bekam, fand er unbefriedigend. Häufig habe die Verwaltung lediglich darauf verwiesen, zu laufenden Verfahren keine Aussagen machen zu können.

Seiner Auffassung nach hat man in der Finanzverwaltung nachweislich Fehler gemacht. So habe man nicht zwischen „Soll- und Kannvorschriften“ differenziert. Eine Aufgabe des Arbeitskreises wird es nun auch sein, die Dienstanweisungen so zu überarbeiten, dass sie den Risiken der Geldanlage mehr Rechnung trägt.

Prümper hatte in der letzten Ratssitzung angemerkt, dass er eine öffentliche Entschuldigung der Verantwortlichen bis heute vermisse. Öffentliche Rücktrittsforderungen wie in anderen Kommunen gibt es aber nicht. „Wir sind der Auffassung, dass wir sehr sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen“, so Löhr. Schröder betont, dass eine Kommune wie Marsberg dies nicht hätte vorhersehen können, wo nicht einmal ein so hochwertiges Gremium wie der Bankenverein dazu in der Lage gewesen sei. Bürgermeister und Kämmerer versichern: „Niemandem tut das mehr leid als uns beiden.“

Chronologie

Eine Chronologie der Ereignisse rund um die Insolvenz der Greensill Bank fiindet man im kommunalen Verbandsorgan „Der Neue Kämmerer“: https://www.derneuekaemmerer.de/finanzen/greensill-bank/greensill-ticker-das-aktuellste-zum-finanzskandal-7616/

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