Blick in die Glaskugel
Entlastung für den geplagten Marsberger Haushalt könnte das Stärkungspaket Stadtfinanzen der Landesregierung bringen. Bei der Ratssitzung am Donnerstag stellten Vertreter der Bezirksregierung die Rahmenbedingungen dafür vor. Der Rat beschloss daraufhin einstimmig, den Antrag zu stellen.
Das Stärkungspaket soll überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen. Ziel der Gesetzesvorlage ist, den Kommunen wieder zu mehr Handlungsspielraum und Selbstbestimmung zu verhelfen. Insgesamt sollen 5,85 Milliarden Euro dafür bereit gestellt werden. Die Stadt Marsberg erfüllt, auf der Grundlage des 2010 vorgelegten Haushalts, die formalen Bedingungen für die freiwillige Teilnahme. Sie müsste allerdings bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.
Da die Auswahlkriterien noch nicht endgültig feststehen, ist es ungewiss, ob Marsberg überhaupt von dem Programm profitieren kann. Die Chancen stehen zudem derzeit nicht schlecht, dass die Stadt den Ausgleich auch aus eigener Kraft schafften würde. "So schlecht ist die Lage nicht, andere Kommunen stehen schlechter da", sagte Bürgermeister Hubertus Klenner. Das Dilemma der Stadt ist dabei, für die Teilnahme am Paket bedürftig genug auszusehen. Ein entsprechender Haushaltsplan könnte jedoch vom Kreis nicht genehmigt werden, was wieder zu Restriktionen durch die Kommunalaufsicht führen würde.
Rat und Verwaltung waren jedoch einhellig der Meinung, dass man sich mit der Antragsstellung nichts vergebe. "Wir sollten die Chance nutzen, sechs Millionen Euro für Marsberg zu bekommen", sagte Kämmerin Eva Kleffner. Thomas Sommer von der Bezirksregierung mahnte jedoch zur Zurückhaltung: In welcher Größenordnung die Unterstützung ausfallen würde, sei noch gar nicht einzuschätzen.
Ortsvorsteher für Erlinghausen gewählt
Erlinghausen bekommt zum 1. April mit Thomas Schröder einen neuen Ortsvorsteher, nachdem Heinz Gerlach mitgeteilt hatte, sein Amt Ende März niederzulegen. Der Kandidat wurde von der CDU-Fraktion vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Mit großem Interesse hat der Rat den Bericht über die Aktivitäten der Gesundheits-Initiative angehört. Hans-Jochen Zöllner, Vorstand der Marsberger Gesundheitsstiftung, vermeldete: "Marsberg steht hinter seiner Stiftung." Das Kapital der 2009 mit 50 Mitgliedern gegründeten Stiftung beläuft sich zurzeit auf 136.00 Euro. Zöllern lobte die enge Kooperation mit der Gesundheitsinitiative der Stadt, dem Stadtmarketing, dem Marienhospital und den LWL-Kliniken.
Einen weiteren Bericht steuerte Hanns Runte vom Sozialamt bei. Während die Arbeitslosenzahlen auch in Marsberg eindeutig rückläufig sind, gilt das nicht gleichermaßen für die Fallzahlen. Daran lässt sich erkennen, dass viele Menschen trotz Beschäftigung noch Empfänger von Harz-IV-Mitteln sind.
Die Haushaltssperre für Bauhof- und Gärtnerei wurde mit fünf Enthaltungen aufgehoben, um dringend erforderlichen Ersatz für eine Hubbühne und einen Leichttransporter anzuschaffen.