Spannender Schlagabtausch

Bundestagskandidaten kamen bei Podiumsdiskussion in Marsberg zu Wort

Heimische Kandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie ein FDP-Mitglied diskutierten auf Einladung der IGBCE mit dem Publikum in Marsberg. Jörg Sontopski, bei der IGBCE Sprecher für Regionalfragen, übernahm die Moderation. Foto: Kristin Sens
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Heimische Kandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie ein FDP-Mitglied diskutierten auf Einladung der IGBCE mit dem Publikum in Marsberg. Jörg Sontopski, bei der IGBCE Sprecher für Regionalfragen, übernahm die Moderation.

Marsberg. Einen spannenden aber kultivierten „Schlagabtausch“ lieferten sich bei der Podiumsdiskussion der IGBCE Marsberg nicht nur die Repräsentanten von fünf bei der Bundestagswahl antretenden Parteien untereinander, sondern auch mit dem Publikum.

Quantitativ hätte man, so kurz vor der Bundestagswahl, durchaus mehr Zuhörer erwarten können – nur rund 20 waren tatsächlich gekommen. Qualitativ sorgten sie aber für einen regen Gedankenaustausch. Eingeladen waren Annika Neumeister (Bündnis 90/Die Grünen) aus Arnsberg, sowie Reinhard Prange (Die Linke), Dirk Wiese (SPD) und Patrick Sensburg (CDU), alle drei aus Brilon. Der frühere Staatssekretär und MdL Karl-Peter Brendel kam in Vertretung für den Bundestagskandidaten der FDP Carlo Cronenberg. Jörg Sontopski, IGBCE Sprecher für Regionalfragen, übernahm die Moderation.

Als Veranstaltung einer Gewerkschaft standen erwartungsgemäß gewerkschaftspolitische Themen im Vordergrund, wie Mindestlohn, befristete Arbeitsverträge und Scheinselbstständigkeit sowie das Thema Soziales. Zudem wurde die ländliche Infrastruktur unter die Lupe genommen.

Einig waren sich die Kandidaten dahingehend, dass bei der Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern sogenannte sachgrundlose Kettenbefristungen nicht hinnehmbar sind. Die fehlende Planungssicherheit für die Betroffenen ist „nicht tolerierbar“, so Neumeister. Brendel führte aus, dass die Befristung von Arbeitsverträgen durchaus in bestimmten Situationen sinnvoll und notwendig sei, um Auslastungsschwankungen abzufangen. Sensburg vertrat die Auffassung, dass es „zum Glück eine relativ gute Rechtsprechung gibt“. Zudem meinte er, dass im Sauerland der Bedarf an Arbeitskräften mittlerweile so groß ist, dass die meisten Unternehmen solche unattraktiven Arbeitsangebote gar nicht erst machten. Das sah ein Teilnehmer aus dem Publikum etwas anders. Er fand es unbegreiflich, dass, selbst nach Abschluss einer Ausbildung, oft nur eine befristete Weiterbeschäftigung angeboten würde.

Auch beim Thema Scheinselbstständigkeit vertraten die Kandidaten durchaus ähnliche Positionen. Auf das Beispiel der Paketdienste verweisend, kritisierte Prange, dass Scheinselbstständigkeit „Auswüchse angenommen hat, die nicht hinzunehmen sind“. Wiese befand hingegen, dass die Große Koalition in dieser Hinsicht einiges auf den Weg gebracht habe. „Ob das ausreicht, muss man sehen“, so der SPD-Kandidat, denn die Kreativität von Arbeitgebern, „Schlupflöcher“ zu finden, sei groß. Brendel verwies auf andere Berufszweige wie IT-Experten, die man davon ausnehmen müsse: „Derartige Spezialisten sind für kleine bis mittlere Firmen nicht auf Dauer zu finanzieren.“ Der FDP-Politiker plädierte jedoch dafür, eine Sozialversicherungspflicht für alle Selbstständigen einzuführen. Auch aus dem Publikum kam weitgehend Zustimmung: „Kein Gewerkschaftler hat grundsätzlich etwas gegen Selbstständigkeit oder Befristung.“

Ob es ausreicht, bei Scheinselbstständigkeit die Beweislast einfach umzukehren und den Arbeitgebern zuzuschreiben, wie ein Zuhörer vorschlug, bezweifelten aber einige Podiumsmitglieder.

Einig über Ziel – uneinig über Weg

Wiese wies darauf hin, dass bei diesem Thema erhebliche Unterschiede zwischen den Positionen von CDU und SPD bestünden. Arbeitsministerin Andrea Nahles habe sich in diesem Punkt in der Großen Koalition nicht durchsetzen können. Sensburg fasste die Diskussion mit den Worten zusammen: „Wir sind uns über das Ziel einig, die Umsetzung ist das Problem.“

Ein weiteres Thema, über welches grundsätzlich Konsens herrscht, im Detail aber umstritten ist, ist die Einführung des Mindestlohns. Prange betonte, dass die jetzige Untergrenze nur einen Einstieg darstellen könne, mit viel Luft nach oben. Aus den Reihen der Zuschauer kam der Vorschlag, den Mindestlohn an die spätere Rente zu koppeln, sodass er später zu einer „vernünftigen“ Rente führe. Ein weiterer Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass nicht immer nur die Arbeitgeber für Niedriglöhne verantwortlich seien, sondern, zum Beispiel bei den sozialen Berufen, auch die tariflichen Vorgaben der Verbände, Kassen oder Ämter.

Als viertes Thema stand die Gesundheits- und Altersvorsorge zur Diskussion. Wiese machte sich für die Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung stark, um das Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zu beheben. Sensburg versuchte die Differenz der Beitragsleistungen herunterzuspielen, bekam dafür aber viel Gegenwind aus dem Publikum.

Wie die SPD, so tendierte auch die Kandidatin der Grünen zu einer Einführung einer Bürgerversicherung und dem Einfrieren des Rentenniveaus. Prange wies auf das gut funktionierende System der österreichischen Altersvorsorge hin und forderte eine Mindestrente von rund 1.000 Euro. Sensburg verpasste der Versammlung einen Dämpfer mit seiner düsteren Zukunftsprognose. Seiner Meinung nach relativiere die demografische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte alle Erwartungen bezüglich der Altersvorsorge.

Als letztes Thema stand die ländliche Infrastruktur zur Debatte. „Wir müssen den öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stärker ins Auge fassen – neben allem anderen“, erklärte Prange. „Wir brauchen eine vernünftige Infrastruktur, aber der ÖPNV kann nicht alles ersetzen“, konterte Sensburg. Auch Brendel betonte, dass die „persönliche Freiheit“ des Autoverkehrs genauso wichtig sei wie der ÖPNV.

„Jetzt Geld in die Hand nehmen“

Sensburg plädierte dafür, das bei den Schlüsselzuweisungen der Flächenansatz berücksichtigt werden müsse, um eine Gleichbehandlung mit dem Ruhrgebiet zu erzielen. Wiese forderte, der Bund müsse jetzt „Geld in die Hand nehmen“ und investieren, anstelle es „auf die hohe Kante zu legen“. Einigkeit herrschte bei der Notwendigkeit, den Breitbandausbau im ländlichen Raum voranzutreiben. Neumeister erinnerte daran, auch im Bereich der Bildung zu investieren und die Digitalisierung in den Schulen voranzutreiben. Keine Berücksichtigung fand, angesichts der fortgeschrittenen Stunde – und offensichtlich zur Erleichterung der Politiker – ein Themenvorschlag, der aus dem Publikum kam: Der Dieselskandal. Edeltraud Brinkering vom IGBCE Marsberg bedankte sich dann für die engagierte aber faire Diskussion.

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