Entscheidungen auch ohne Sitzungen?

Einfluss des Coronavirus auf die Lokalpolitik

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Rathaus in Marsberg

Marsberg – Keinerlei Versammlungen mehr – das heißt auch, dass alle Marsberger Ausschusssitzungen und Ratssitzungen im März ausfallen. Aber wie kann die Lokalpolitik dann noch Entscheidungen treffen?

„Alles was nicht unbedingt entschieden werden muss, wird aufgeschoben“, so der Vertreter des Bürgermeisters und Stadtkämmerer Antonius Löhr. Den Umgang mit sehr dringlichen Angelegenheiten regle der Paragraph 16 der Gemeindeordnung. 

„In dringenden Fällen kann ein Ausschuss einberufen werden und wenn das nicht möglich ist, kontaktiert der Bürgermeister einzelne Ratsmitglieder, mit denen er einen Dringlichkeitsbeschluss fasst. In der Regel sind das die Ausschussvorsitzenden oder die Fraktionsvorsitzenden“, erklärte Löhr. Entscheidend sei allerdings, dass dieser Beschluss nachträglich dem entsprechenden Gremium zur Abstimmung vorgelegt werde, sobald das wieder tagt. 

Theoretisch könnten die Ratsmitglieder dann eine Entscheidung wieder rückgängig machen, etwas, dass zu Schadensersatzforderungen führen kann, etwa wenn es um einen Vertragsabschluss ging. In der Praxis komme das aber so gut wie nie vor. „Man überlegt sich vorher genau, ob eine Angelegenheit nicht aufgeschoben werden kann und entscheidet in der Regel nur über Angelegenheiten, in denen weitgehend ein Konsens herrscht“, versicherte der Kämmerer.

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