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Förderung von Sportstätten: Rat zieht Antrag zurück - Kloster Bredelar erhält Zuschuss

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Von: Kristin Sens

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Kloster Bredelar
Das Kloster Bredelar darf sich ab 2021 über einen größeren Betriebskostenzuschuss in Höhe von 90.000 Euro jährlich freuen. © Archiv

Zwei der vier im Rahmen des Investitionspaktes zur Förderung von Sportstätten gestellte Förderanträge zieht die Stadt Marsberg vorläufig zurück. Im September hatte der Rat beschlossen, für die Sanierung der Dreifachturnhalle und die Umrüstung der Tartanbahn in Niedermarsberg sowie für Kunstrasenplätze in Obermarsberg und Bredelar Förderanträge zu stellen. 

Marsberg - Da die Pflege von Kunstrasenplätzen relativ aufwändig ist, soll mit den Vereinen ein Pflegekonzept erarbeitet werden. Hier seien aber noch Fragen offen, erklärte Bürgermeister Thomas Schröder bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr. Er sprach vom „Fluch der guten Tat“. Zudem habe die Verwaltung aus dem Ministerium erfahren, dass die Chancen auf Bewilligung der Förderbescheide nicht hoch seien, denn die Mittel seien von Seiten des Landes für 2020 weitgehend ausgeschöpft. Es werde aber Neuauflagen des Förderprogramms bis 2024 geben.

Der Rat stimmte nun nach umfassender Aussprache dem Rückzug der Förderanträge für die beiden Kunstrasenplätze in Bredelar und Obermarsberg zu – unter dem Vorbehalt, dass die Förderanträge erneut gestellt werden, sobald der Stadtsportverband Vorschläge für ein entsprechendes Sportstättenkonzept erarbeitet hat. Die Antragsstellung soll noch in 2021 für das Jahr 2022 erfolgen.

Betriebskostenzuschuss in Höhe von 90.000 Euro jährlich

Über einen größeren Betriebskostenzuschuss in Höhe von 90.000 Euro jährlich darf sich das Begegnungs- und Kulturzentrum Kloster Bredelar (BeKuZ) ab 2021 (befristet bis 2025) freuen. Zusätzlich erfolgt ab 2022 eine jährliche Anhebung um 1500 Euro. Beantragt hatte die Gesellschafterversammlung eine jährliche Anpassung von 2000 Euro analog zur angenommenen zweiprozentigen Kostensteigerung in den Bereichen Gebäudemanagement, Energie, Instandhaltung und Personal. Eine positive Entscheidung sei für die erfolgreiche Weiterführung des Gesamtprojekts im jetzigen Umfang eine Grundvoraussetzung hieß es im Antrag. Von 2009 bis 2011 hatte die Stadt das BeKuZ mit 90.000 Euro jährlich, in den Jahren von 2012 bis 2014 mit 84.500 Euro und von 2015 bis 2020 mit 80.000 Euro jährlich unterstützt. Die Ratsmitglieder waren sich – mit Ausnahme von Vertretern der Marsberger Bürgergemeinschaft – einig, dass das Kloster Planungssicherheit benötige. Die Verwaltung machte darauf aufmerksam, dass dadurch im Stärkungspakt der vorgesehene Konsolidierungsbeitrag entfällt.

„Dorferneuerung 2021“

Des Weiteren beschloss der Rat, zwei Anträge im Landes-Förderprogramm „Dorferneuerung 2021“ zu stellen und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2021 zu veranschlagen. Das erste Projekt, dem die höhere Priorität eingeräumt wird, ist die Dorferneuerung in Helminghausen mit geplanten Baukosten in Höhe von 87.000 Euro. Die erwarteten Zuwendungen vom Land betragen 71.443 Euro. Das zweite Projekt ist die Neugestaltung des Vorplatzes am Kilianstollen mit geschätzten Baukosten in Höhe von 30.000 Euro. Die zu erwartenden Fördermittel betragen hier 19.500 Euro.

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

Der Rat stimmte auch dem Entwurf zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Helminghausen zu und beauftragte die Verwaltung, einen entsprechenden Bauantrag einzureichen, die Ausführungsplanung zu erstellen sowie Bauleistungen auszuschreiben. Laut Aussage der Bezirksregierung Arnsberg sei mit einem Zuwendungsbescheid eventueller Fördergelder nicht vor April/Mai 2021 zu rechnen. Im laufenden Jahr sind 60.000 Euro für den Grunderwerb und 200.000 Euro für Baukosten eingestellt. Für das Haushaltsjahr 2021 sollen Mittel in Höhe von 300.000 Euro eingeplant werden. Im Haushalt 2022 sollen für die Einrichtung 14.000 Euro bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 574.000,00 Euro.

Satzungsänderungen bei den städtischen Gebühren

Beschlossen wurden außerdem einige Satzungsänderungen bei den städtischen Gebühren. Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden für das Gebiet der Stadt Marsberg in 2021 wie im Vorjahr festgesetzt. Demnach betragen die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 380 v.H., für die Grundsteuer B 600 v.H. Der Gewerbesteuer-Hebesatz beträgt 470 v.H.

Bei der Straßenreinigung reduzieren sich die Gebühren um 10 Prozent und betragen – je nach Straßentyp – zwischen 99 und 79 Cent. Beim Winterdienst erhöhen sich die Gebühren um durchschnittlich rund 13 Prozent und liegen ab 2021 zwischen 1, 21 Euro und 1,52 Euro. Die Gebühren für die Grabherrichtung werden wie folgt angepasst: Die Sargbestattung steigt von bisher 541 Euro auf 566 Euro, die Urnenbeisetzung von bisher 169 Euro auf 173 Euro.

Die Abfallbeseitigungsgebühr steigt von jährlich 72,36 Euro auf 82,32 Euro pro Einwohnergleichwert. In dieser Gebühr sind folgende Leistungen enthalten: Rest-, Papier- und Biomüllabfuhr, Schadstoffsammlungen aus Haushalten (zweimal jährlich), Baum- und Strauchschnittabfuhr (einmal jährlich), sowie die Abfuhr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (auf Abruf). Im Aufwand schlagen sich auch die Leerung der Straßenpapierkörbe sowie die Beseitigung wilder Müllkippen nieder. Der Anteil für die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei der Biotonne wird, aufgrund des Kostenanteils der Biotonne an den Gesamtkosten der Abfallbeseitigung, von derzeitig 24,99 Prozent auf 26,40 Prozent pro EGW/Jahr angepasst.

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