In einem offenen Brief bittet Fraktion um Unterstützung des Rats

SPD fordert Klenners Rücktritt

Im Marsberger Rathaus rumort es zur Zeit – nach den jüngsten Ereignissen fordert SPD Abwahl des Bürgermeisters.

Bürgermeister Hubertus Klenner muss abgewählt werden, fordert die SPD-Fraktion der Stadt Marsberg in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder.

a.sartorius@sauerlandkurier.de

Anlass für diesen seien unter anderem die seit Jahren fehlenden Haushaltsbilanzen und die daraufhin erfolgte dringliche Anmahnung der Kommunalen Finanzaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg (wir berichteten).

Der jüngst vorgelegte Zeitplan für die Erstellung der Jahresabschlüsse habe maßgeblich zu der Einsicht geführt, dass es so nicht weitergehen könne. So heißt es vonseiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Prümper: „Dies nimmt nicht nur einen Zeitraum bis Oktober 2015 in Anspruch, innerhalb dessen der Jahresabschluss 2012 erledigt werden soll. Gleichzeitig verzögern sich vielmehr erneut die nachfolgenden Abschlüsse, sodass wir uns erstmalig im Jahr 2018 wieder auf einem Stand befinden werden, in dem das Vorjahr in gesetzlicher Weise abgeschlossen werden kann.“

Konsequenz: Die SPD-Fraktion bittet um Unterstützung der Ratsmitglieder, den Bürgermeister abzuwählen. Um den Antrag stellen zu können, müsste mindestens die Hälfte der 38 Ratsmitglieder zustimmen. Ist der Antrag gestellt, stimmen die Ratsmitglieder über diesen ab, dann entscheiden die Bürger über eine mögliche Abwahl Klenners.

Die Grünen unterstützen den Appell. „Die vertrauliche Zusammenarbeit ist gestört. Bevor die Probleme so groß wurden, hätte der Bürgermeister sich äußern können“, so Fraktionssprecher Reinhard Heithorst auf Nachfrage des Kurier. „Wir brauchen einen Neustart.“

Die Linke, vertreten durch ihren Vorsitzenden Wilfried Böske, hat keinen direkten Einfluss auf die Antragstellung, da sie im Rat nicht vertreten ist. Dennoch meint Böske auf Nachfrage: „Wir haben keine guten Erfahrungen gemacht, besonders mit der Personalpolitik des Bürgermeisters.“

Die allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Maria Lindemann, sagt, dass die Kommunalverwaltung angehalten ist, die formale Vorgehensweise zu prüfen: „Wir werden mit den Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitgliedern sprechen.“

Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Banneyer bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen war, lehnt der Sprecher der Marsberger Bürgergemeinschaft, Franz-Josef Weiffen, einen solchen Abwahlantrag bisweilen ab. Man habe sich bereits in einer Versammlung am 5. April darauf verständigt, einen derartigen Vorstoß nicht zu unterstützen, so Weiffen auf KURIER-Anfrage. Dies habe er auch Peter Prümper damals so mitgeteilt.

Zudem habe er mit Bürgermeister Klenner ein Gespräch über dessen Zukunft geführt. Deswegen sei er auch „überrascht“ über den Antrag, über den man in der nächsten Woche in der Bürgergemeinschaft neu diskutieren werden. Große Erfolgschancen rechnet Weiffen, der die viele „negative Presse“ bedauert, dem Vorstoß indes nicht aus: „Ich glaube nicht, dass die bei einer namentlichen Abstimmung erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wird“.

Der offene Brief des SPD-Fraktion ist im Internet unter www.sauerlandkurier.de/politik/abwahl-gefordert nachzulesen. (Von Anna Sartorius und Lars Lenneper)

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