Kloster Bredelar bekommt weniger Geld

Geringere Zuschüsse

Das Kloster Bredelar lockt mit Veranstaltungen viele Menschen nach Marsberg. Künftig muss es mit geringeren städtischen Zuschüssen auskommen. Foto: Kristin Sens

Im Ergebnisplan stehen zirka 37,2 Millionen Euro Aufwendungen auf der Ertragsseite rund 35,65 Millionen gegenüber. Für die Gesamtmaßnahme Ostanbindung müssen im investiven Bereich Kredite für 34.000 Euro aufgenommen werden.

Die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern bezeichneten beide Fraktionssprecher als „alternativlos“ (Kurier berichtete).

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Die Grundsteuer A (für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird auf 321 Prozent (vorher 280), die Grundsteuer B auf 484 Prozent (vorher 443) angehoben. Die Gewerbesteuer steigt von 440 auf 464 Prozent. Anhand von Beispielrechnungen verdeutlichte die Verwaltung die Mehrbelastungen für die einzelnen Grundbesitzer, die je nach Grundstücksgröße und Gebäudetyp zwischen wenigen und zirka 200 Euro liegen.

Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus in Niedermarsberg wurden Mehrbelastungen von bis zu 36 Euro genannt. Durch die Steuererhöhungen ergeben sich Konsolidierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro jährlich. Im Gegenzug ist, wie berichtet, die Schließung eines Grundschulstandortes vom Tisch. Außerdem bleiben die Nutzungsentgelte für städtische Gebäude und Anlagen über den Zeitrahmen des Stabilitätspaktes stabil. Mit weniger Geld auskommen muss das Kloster Bredelar: Der Zuschuss wurde von 84.500 auf 80.000 Euro gekürzt – aber für sechs Jahre festgeschrieben, um der Betriebsgesellschaft Planungssicherheit zu geben. Peter Prümper (SPD) merkte an, er hätte sich gewünscht, dass die Gesellschaft eine Vollzeitstelle bekäme, aber das fortwährende Gezerre um letztendlich kleine Beträge schade der Sache.

Zudem stimmte der Rat einstimmig für den alternativen Wirtschaftsplan der Stadtwerke, der auf Gebührenerhöhungen verzichtet und die gestiegenen Aufwendungen zunächst aus Rücklagen decken will. Bei einer Enthaltung stimmte der Rat der Änderung der Vergnügungssteuersatzung zu. Anfang des Jahres war eine Umstellung der Besteuerung vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz als Grundlage beschlossen worden. Der Städte- und Gemeindebund hatte einen Steuersatz von fünf Prozent empfohlen, diesen später jedoch auf drei bis vier Prozent revidiert. Nach eigenen Berechnungen und Vergleichen mit Nachbarkommunen hatte die Verwaltung einen neuen Steuersatz von 3,8 Prozent vorgeschlagen. Die Änderung tritt zum 1. Januar in Kraft.

Der Rat spendet die Sitzungsgelder der letzten Sitzung im Jahr für einen guten Zweck, diesmal an das Projekt Bürgerwiese.

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