Bankeninsolvenz mit Folgen

Greensill Bank-Pleite könnte Marsberg teuer zu stehen kommen

Die Insolvenz der Greensill Bank könnte Marsberg um 2,5 Millionen Euro bringen.
+
Die Insolvenz der Greensill Bank könnte Marsberg um 2,5 Millionen Euro bringen.

Die Insolvenz der Greensill Bank in Bremen sorgte Anfang März bundesweit für Schlagzeilen, weil zahlreiche deutsche Kommunen dort Geld angelegt haben, dass jetzt weg sein könnte. Nun wurde öffentlich bekannt, dass auch Marsberg davon betroffen ist. Spontan verschob der Rat die Aussprache darüber aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung.

Marsberg - Bürgermeister Thomas Schröder und Stadtkämmerer Antonius Löhr skizzierten zunächst den zeitlichen Ablauf: Mitte Februar habe man beschlossen, im Rahmen der laufenden Liquiditätsplanung, 2,5 Millionen Euro für ein halbes Jahr anzulegen. Ein völlig normaler und nach den Regularien erfolgender Vorgang, wie Löhr erläuterte. Gerade zu Jahresbeginn hätte die Kommune durch Steuerrückflüsse größere Beträge, die nicht zur sofortigen Sicherung der Liquidität benötigt würden.

Auswahlkriterium „Mindestangebot“

Einen Tag später erfolgte die Ausschreibung an vier Finanzdienstleister (vorgeschrieben seien drei) und drei Hausbanken. Bis zum Fristende hatten vier Finanzdienstleiter und eine Hausbank Angebote vorgelegt. Einziges Auswahlkriterium war das Mindestgebot. Das entspreche der Dienstanweisung, erklärte der Kämmerer auf Nachfrage. „Dies wurde dokumentiert und eine mündliche Zusage an den entsprechenden Finanzdienstleister erteilt, da keinerlei Hinweise vorlagen, dass die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Anm. d. Red.) bei der ausgewählten Bank bereits mehrfach Sonderprüfungen vorgenommen hat und Manipulationsvorwürfe gegen die Bank im Raum stehen. Es gab keinerlei Hinweise für die Stadt Marsberg, dass hier auch nur der Hauch einer Gefährdung des Geldes in Frage stehen könnte. Zumal auch von den anderen Dienstleistern, welche dieses Angebot der Greensill Bank AG ebenfalls in ihrem Portfolio hatten, auch keinerlei Informationen in dieser Hinsicht übermittelt worden sind“, betonte Löhr.

Nach einer Vertragsbestätigung per E-Mail durch den Finanzdienstleister wurden die 2,5 Millionen Euro am 19. Februar an die Grensill Bank überwiesen. Das entspreche den Gepflogenheiten bei Geldgeschäften mit einem tagesaktuellen Zins, erläuterte der Kämmerer. Den rechtsverbindlichen Originalvertrag erhielt die Stadt am 26. Februar. Bedingt durch Wochenende und Homeoffice, habe dieser erst am 4. März dem Bürgermeister zur Unterschrift vorgelegen. Einen Tag zuvor, am 3. März, hatte die BaFin das Moratorium über die Greensill Bank verhängt – zur Unterschrift kam es nicht mehr. Die Stadt hatte daraufhin die Hoffnung, dass das Geschäft noch nicht rechtskräftig war und sie das Geld zurück bekommen könnten. Der Versuch einer Rückbuchung am 8. März mit Hilfe eines Rechtsanwalts scheiterte jedoch. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 16. März ist das Geld nun Teil der Insolvenzmasse. „Das wäre selbst dann der Fall, wenn es sich um eine Fehlbuchung gehandelt hätte“, erläuterte Löhr auf Anfrage.

Neben der rechtlichen Prüfung des Vertrages selbst, soll auch geklärt werden ob man etwa der BaFin, den Finanzdienstleistern oder der Greensill Bank selbst Pflichtverletzungen nachweisen kann. Dazu hat sich die Stadt Marsberg, gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen, einem Verbund um die Stadt Monheim angeschlossen. Monheim droht augenscheinlich mit 38 Millionen Euro bundesweit der größte Verlust.

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgegangen sind. Stand heute ist meine Antwort: ja.

Thomas Schröder, Bürgermeister Marsberg

Der Einschätzung man habe sich schlicht „verzockt“ wie er in einigen Medien zirkulierte, trat der Bürgermeister entschieden entgegen: „Es soll jetzt nicht despektierlich oder anmaßend erscheinen, aber erst durch die Zinspolitik der EZB sind die Kommunen in diese Lage gekommen“, so Schröder. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgegangen sind. Stand heute ist meine Antwort: ja“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Mönnighoff.

Misstrauen durch Positivzinsen?

Die meisten Ratsmitglieder schlossen sich dieser Auffassung an, wenn auch unter Vorbehalt: „Ich gebe dem Bürgermeister insofern Recht, dass die BaFin hier offensichtlich Informationen zurückgehalten hat. Der Hintergrund, vor dem dies möglich wurde, ist ein pervertiertes Finanzsystem“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Prümper. Er erwarte jetzt aber umfassende Akteneinsicht um die Aussagen der Verwaltung prüfen zu können.

Die Tatsache, dass ein Institut noch Positivzinsen anbietet, wenn andere das nicht (mehr) können, hätte allerdings misstrauisch machen müssen, befanden verschiedene Ratsmitglieder. De Facto hätten die eingeholten Angebote relativ dicht beieinander gelegen, sagte Löhr zu diesem Vorwurf. Privatbanken könnten zudem andere Angebote machen als öffentlich-rechtliche Institute, weil sie eine andere Aufwandsstruktur hätten, so der Bürgermeister.

Kommunen sind, wie alle anderen Geldanleger auch, zur Zeit in einer schwierigen Lage, denn sichere Möglichkeiten, die auch noch Rendite garantieren, gibt es kaum. Im Gegensatz zu privaten Geldanlegern, gehören Kommunen aber nicht zum Kreis derer, die durch das Einlagensicherungsgesetz von 2015 geschützt werden. Einige Kommunen haben daraufhin festgelegt, dass man nur noch bei bestimmten Instituten Geld anlegen darf. In Marsberg habe man aber vor zwei Jahren entschieden, das nicht zu tun – die Ratsmitglieder hätten das auch bestätigt.

Christian Böttcher, Fraktionsvorsitzender der Grünen, plädierte dafür, jetzt erst einmal nach vorne zu schauen. Neben dem unmittelbaren Versuch der Schadensbegrenzung, sieht er die politischen Entscheidungsträger in Marsberg nun in der Pflicht, auf politischer Ebene zu prüfen, ob und wie man Finanzgeschäften mit derartigen Risiken den Riegel vorschieben kann. Wie praktikabel das ist, muss man sehen, denn das beträfe unter Umständen auch „normale“ Girokonten, die man bei privaten Banken, wie etwa der Commerzbank, unterhält.

Frank Folcz (CDU) wollte wissen, wie sich der Verlust auf den Haushalt der Stadt auswirke. Die laufende Liquidität sei davon nicht betroffen, versicherte der Kämmerer. Mittel- bis langfristig werde es sich aber im Gesamtergebnis und der weiteren Haushaltsplanung niederschlagen.

Unglückliches „Timing?

„Wie gewonnen, so zerronnen“, kommentierte MB-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Weiffen, auf die 2,6 Millionen schwere Förderzusage für „Marsberg in Bewegung“ anspielend, die er als „Lottogewinn“ bezeichnet hatte. Der Imageschaden, öffentliche Mittel „verzockt“ zu haben, werde allerdings hängen bleiben.

Hannes Riedesel (SPD) war der Auffassung, das hätte man vermeiden können, wenn man früher an die Öffentlichkeit gegangen wäre. Der Bürgermeister erwiderte, man habe die Ratsmitglieder vor der Öffentlichkeit in Kenntnis setzen wollen und diese seit Bekanntwerden der Banken-Pleite immer zeitnah informiert. Andere Ratsmitglieder, wie Frank Folcz fanden an dem „Timing“ nichts zu beanstanden Man habe nicht „gezockt“, sondern, im Rahmen der Möglichkeiten, „korrekt gearbeitet“. Immerhin sei die Greensill Bank bis zuletzt sauber geratet worden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare