Stadtrat behandelt umfangreiche Tagesordnung

Grünes Licht für Rathausanbau – Kinderspielplätze gerettet – Wegekonzept fortgeschrieben

Rathaus Rathausanbau Marsberg
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Mit einer Grundsatzentscheidung für die Variante „Anbau an das Rathaus“ gab der Rat (bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung) grünes Licht für die weitere Planung. 

In seiner mehr als dreistündigen ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Marsberger Stadtrat - neben der Rückkehr des Hallenbades zum Normalbetrieb - über eine Reihe weiterer Themen beraten.

Für die Erneuerung der maroden Orpebrücke in Udorf werden überplanmäßige Mehrauszahlungen in Höhe von 380.000 Euro genehmigt. Der dringend erforderliche Neubau war bislang, aus wirtschaftlichen Gründen, als Wellstahlprofildurchlass vorgesehen. Aufgrund von Bedenken des Hochsauerlandkreises (Rückstau durch erhebliche Verringerung des Abflussquerschnitts) und der Stellungnahme eines Ingenieurbüros soll nun ein konventionelles Brückenbauwerk errichtet werden. „Diese Entscheidung hat sich nach dem letzten Hochwasser als richtig erwiesen“, so Schröder. Der Planungsauftrag wurde zwischenzeitlich vergeben. Weiterhin wurde der Auftrag für die Baugrunduntersuchung erteilt. Die Gesamtkosten werden derzeit auf rund 580.000 Euro geschätzt. Die Ausschreibung der Baumaßnahme soll noch in diesem Jahr erfolgen, die bauliche Umsetzung ist für 2022 vorgesehen.

Stilllegung von 28 städtischen Kinderspielplätzen

Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans wurde im Jahr 2012 die Stilllegung von 28 städtischen Kinderspielplätzen beschlossen, um Kosten bei der Unterhaltung einzusparen.16 davon wurden zwischenzeitlich zurückgebaut, über die restlichen sollte erneut beraten werden. Im vorberatenden Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gab es nun den Vorschlag, neun der von der Schließung betroffenen Kinderspielplätze nicht zurückzubauen, sondern weiter zu betreiben. Der Rat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Demnach wären nur noch drei Spielplätze zu schließen und die Flächen entsprechend umzunutzen. Davon betroffen sind zwei Spielplätze in Beringhausen, an der ehemaligen Grundschule und in der Markusstraße. Der Rückbau soll erfolgen, sobald Reparaturkosten anfallen. Über die Nachnutzung wurde beim ersten noch nicht entschieden, beim zweiten soll eine Renaturierung erfolgen. Der dritte Spielplatz ist in Niedermarsberg in der Trift. Hier ist der Rückbau in eine Freifläche im Zuge des Umbaus der „gelben Schule“ zur Bibliothek geplant.

Für die übrigen Spielplätze, welche ursprünglich geschlossen werden sollten, gelten folgende Regelungen: In Giershagen (Freizeitanlage), Erlinghausen (Ehrenmal), Westheim (Sportplatz), Meerhof (Dränkeweg) und Niedermarsberg (In der Hameke) wird auf einen Rückbau verzichtet. In Giershagen (Tretbecken) erfolgt die Unterhaltung durch den Förderverein. In Padberg, Meerhof und Obermarsberg (Sportplatz) kümmern sich die jeweiligen Sportvereine um die Unterhaltung.

Anstatt 28, wie ursprünglich im Haushaltssanierungsplan festgelegt, werden also insgesamt lediglich 19 Spielplätze geschlossen Da die Unterhaltung einiger Plätze zukünftig von Vereinen übernommen wird, werden die geplanten Einsparungen gemäß Haushaltssanierungsplan voraussichtlich trotzdem erzielt werden können. Die Konsolidierungsmaßnahme „Kinderspielplätze“ gilt damit als abgeschlossen.

Anbau an das Rathaus

Mit einer Grundsatzentscheidung für die Variante „Anbau an das Rathaus“ gab der Rat (bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung) grünes Licht für die weitere Planung. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplänen 2022 und 2023 bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, in allen Sitzungen des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit jeweils eigenem Tagesordnungspunkt, soweit rechtlich zulässig im öffentlichen Teil, über die Entwicklung der Kosten zu berichten. Dieser Zusatz geht auf einen Antrag der SPD zurück und erscheint besonders geboten in einer Zeit explodierender Bau- und Materialkosten. Die anvisierten 2,3 Millionen Euro werden kaum auskömmlich sein, befürchtete Ralf Walfort (SPD).

Ende Mai hatte, wie berichtet, das Architekturbüro Kepplin im Arbeitskreis „Rathausanbau“ zwei Alternativstandorte vorgestellt. Zum einen wurde das LWL-Gebäude an der Bredelarer Straße betrachtet, in dem zurzeit das Sozialamt untergebracht ist, zum zweiten das derzeitige Rathaus mit Anbau. Die Mitglieder des Arbeitskreises waren sich einig, dass der Anbau an das Rathaus gegenüber dem Umbau im Bestand wirtschaftlich sinnvoller sowie bürgernaher erscheint. Der Stadtrat beschloss in seiner Juni-Sitzung, die Grundsatzentscheidung für die Durchführung der Maßnahme in die erste Ratssitzung nach der Sommerpause zu verschieben.

Zwischenzeitlich fand die von der Politik angeregte Bürgerbeteiligung statt. An drei von ursprünglich vier geplanten Veranstaltungen nahmen insgesamt sieben Bürger teil. „Die Resonanz war überschaubar“, so der Bürgermeister. Von den bisher bereitgestellten 280.000 Euro wurden Aufträge für Architekten- und Ingenieurleistungen in Höhe von rund 112.000 Euro erteilt. Damit bleiben Restmittel in Höhe von 168.000 Euro Die weiteren erforderlichen Mittel sollen in den Haushaltsplänen 2022 und 2023 eingestellt werden.

Jahresabschluss 2020

Der bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2020 weist, neben einer Bilanzsumme von 134.755.513 Euro, Erträge in Höhe von rund 47.660.657 Euro und Aufwendungen in Höhe von 44.322.745 Euro aus. Der Jahresüberschuss beträgt folglich 3.337.911 Euro und liegt somit erheblich über dem im Haushaltsplan ausgewiesenen Überschuss von rund 184.885 Euro. „Das ist ein besonders gutes Ergebnis“, freute sich Stadtkämmerer Antonius Löhr. Neben einer sorgsamen Finanzplanung habe hier der Umstand der Stadt in die Hände gespielt, dass die Gewerbesteuer nicht in dem Maße eingebrochen ist wie wegen Corona erwartet. Gleichzeitig habe die Kommune von Ausgleichs-Zuweisungen des Landes in Höhe von über zwei Millionen Euro profitiert. Der Entwurf wird nun dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet.

Kulturring Marsberg

Der Kulturring Marsberg erhält für die Jahre 2022 bis 2026 einen Zuschuss von 25.000 Euro jährlich. Der bisherige Zuschuss lag bei 21.950 Euro. Die Veranstaltungsorganisation erfordert aufgrund der Corona-Pandemie immer weiterreichende organisatorische Maßnahmen, welche mit erheblichen Mehraufwendungen verbunden sind. Zudem sind die Preise für Übernachtungskosten, Künstlerhonorare sowie Licht- und Bühnenequipment einem stetigen Preisanstieg ausgesetzt, so die Begründung im Antrag des Kulturrings. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Kulturbranche weitestgehend zum Erliegen gekommen. Um Menschen für die Kultur wieder zu begeistern, sei es zudem essentiell, dass man Veranstaltungen mit einem Seltenheitswert organisiert.

Museum der Stadt Marsberg

Das Museum der Stadt Marsberg erhält für das Haushaltsjahr 2022 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 25.000 Euro für die Finanzierung der Sonderausstellung „Mit Schwert und Kreuz – Karl der Große – Sachsen und die Eresburg“ anlässlich des 1250-jährigen Jubiläums in Obermarsberg. Der Zuschuss soll zur Veranstaltungsorganisation, Planung und Durchführung verwendet werden. Die Summe wird zudem für die Ausleihung von Ausstellungsobjekten, den Erwerb hochaufgelöster Digitalisate, Foto- und Textrechte sowie Transportkosten und Versicherungen der einzelnen Ausstellungsobjekte benötigt. Ein Teil der Aufwendungen kann durch die Einnahme von Eintritts- und Sponsorengeldern wieder eingespielt werden. Die Inanspruchnahme des zur Verfügung gestellten Zuschusses erfolgt in der Höhe der tatsächlich benötigten Mittel. Ein ausführlicher Bericht zur Ausstellung sowie zur weiteren Entwicklung des Museums folgt in der nächsten Ausgabe.

Straßen- und Wegekonzept

Der Rat stimmt der Fortschreibung des erstmalig im September 2020 beschlossenen Straßen- und Wegekonzeptes für einen Vierjahreszeitraum zu. Die Maßnahme „Auf dem Hüwel“ in Oesdorf wurde, nach erheblichen Diskussionen bei der jüngsten Ortsbeiratssitzung, auf Initiative der SPD hin um ein Jahr aufgeschoben. Ursprünglich war sie für 2022 geplant.

Das Handlungskonzept ist seit Anfang des Jahres Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln im Zusammenhang mit den ergänzenden Vorschriften zur Entlastung von Straßenausbaubeitragspflichten. In ihm ist vorhabenbezogen darzustellen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll welche Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Maßnahmen erforderlich werden können.

Das Konzept ist mindestens alle zwei Jahre fortzuschreiben. Es soll eine fundierte Grundlage für künftige dem Rat der Stadt obliegenden Entscheidungen zur Mittelbereitstellung sein und auch für die Bürger eine transparente Informationsgrundlage für künftige Straßenausbaumaßnahmen bilden. Baumaßnahmen an Wirtschaftswegen werden in dem Straßen- und Wegekonzept nicht erfasst.

Das Konzept findet sich auf der Homepage der Stadt als Anlage zur Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem. In der Tabelle „a“ sind „Geplante voraussichtlich beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen“ aufgeführt. Hierbei sind insbesondere Oberflächenbehandlungen und Deckenerneuerungen vorgesehen. In der Tabelle „b“ sind „Beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen“ aufgeführt. Hier reichen Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr aus um die Funktionsfähigkeit der Straße aufrecht zu halten. Erschließungsmaßnahmen, bzw. erstmalige Herstellung von Straßen sind in dem Straßen- und Wegekonzept nicht enthalten.

Elternbeitrag

Für die Monate Februar bis Mai 2021 werden die Eltern von der Zahlungspflicht des Elternbeitrages für die offenen Ganztagsschulen im Primarbereich zum Teil befreit. Dies gilt auch für Eltern, die ihre Kinder aufgrund fehlender eigener Möglichkeiten in die Notbetreuung gegeben haben. Die Umsetzung erfolgt rückwirkend wie folgt: Für den Monat Februar wird der hälftige Beitragsverzicht auf einen vollständigen Verzicht ausgeweitet, wobei die weiteren Mindererträge durch das Land NRW getragen werden. Für die Monate März bis einschließlich Mai wird die Verabredung aus 2020 erneuert. Hier übernehmen die Eltern 50 Prozent des zu zahlenden Beitrages. Die Stadt Marsberg und das Land NRW teilen sich die Mindererträge der verbleibenden 50 Prozent jeweils zur Hälfte. Eine Zusage zur Übernahme des Minderertragsanteils durch das Land NRW liegt inzwischen vor.

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