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Keine Finanzspritzen

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Eine erneute Hiobsbotschaft erreichte die Stadt Marsberg: Das Land wird die Konsolidierungshilfen des Stärkungspaktes so lange zurückhalten, bis die fehlenden Jahresabschlüsse vorliegen.

Der von der Verwaltung erarbeitete Zeitplan sah eigentlich vor, die Jahresabschlüsse bis 2016, spätestens 2018 fertig zu stellen. Wie die Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Maria Lindemann in einem Gespräch mit der Bezirksregierung vorige Woche erfuhr, hat das Land einen Erlass herausgegeben, wonach ohne die vorliegenden endgültigen Jahresabschlüsse bis zum 30. September 2014 die Konsolidierungshilfen ausgesetzt werden. Marsberg muss nun bis zum 1. Oktober dieses Jahres den Entwurf des vorläufigen Jahresabschlusses 2012 vorlegen sowie einen verbindlichen Zeitplan präsentieren für die fehlenden Abschlüsse von 2009 bis 2012. Lindemann erklärte: „Die Umsetzung bis September 2014 wird für uns nicht realisierbar sein, bis Mitte 2015 werden wir mindestens brauchen.“ Wie das personell und arbeitstechnisch zu bewerkstelligen ist, sei noch völlig unklar. „Wir arbeiten dran“, sagte sie abschließend.

Immerhin ist es der Stadt gelungen, endlich die Eröffnungsbilanz 2009 fertig zu stellen. „Es ist vollbracht“, verkündete Lindemann voller Stolz in der Ratssitzung am Donnerstag. Sie ist Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltes 2013. Von dessen Genehmigung sind wiederum die Fortschreibung des Sanierungsplans sowie zahlreiche andere Bauvorhaben und die mit Leader-Mitteln geförderten Projekte abhängig. „Wir haben ein Zeitfenster bis zum 30. August, ich rechne mit der Genehmigung des Haushaltes in den nächsten Wochen“, erklärte Lindemann.

Moritz Meyer von der Bielefelder Firma Wibera, welche die Bilanz geprüft hatte, erläuterte, warum das Erstellen einer solchen Bilanz so aufwändig ist. „Es ist nicht so einfach, wie es aussieht“. Für die Ermittlung des vorhandenen Straßenvermögens zum Beispiel, genüge es nicht, einfach alle Straßenkilometer zu addieren. Sie müssten in zahlreiche, manchmal tausende, Einzelabschnitte zerlegt und alle Aspekte, wie Belag, Breite, Gehwege, Verkehrsinseln, oder Zustand, einzeln bewertet werden. Noch komplizierter sei die Bewertung von Gebäuden. Insgesamt wurde für Marsberg ein Gesamtvermögen von rund 125 Millionen Euro ermittelt (Stichtag 1. Januar 2009). Der Bilanz von 2009 bescheinigte Meyer, im Vergleich mit anderen Kommunen, einen „unauffällige, solide Bilanzstruktur“. Der Rat stimmte der Feststellung der Eröffnungsbilanz zu und entlastete den Bürgermeister in Bezug auf die festgestellten Werte der Eröffnungsbilanz.

Was der Rat noch beschlossen hat, lesen Sie bitte in der nächsten Ausgabe des Sauerlandkurier. (Von Kristin Sens, marsberg@sauerlandkurier.de)

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