„Brennende“ Themen und einmütige Beschlüsse

Marsberger Stadtrat versammelt sich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause

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Zufriedene Gesichter gab es im Rat: Der Jahresabschluss 2018 weist ein Plus von 3 MIllionen Euro aus.

Marsberg - Das Thema Wald „brennt“ aktuell vielen Kommunalpolitikern unter den Nägeln, so auch den Verantwortlichen in Marsberg: Stürme, Trockenheit – und nun die Bedrohung durch massiven Befall von Borkenkäfern. Die Zeichen, dass es um unseren heimischen Wald nicht gut steht, sind allerorts, auch für den Laien, sichtbar. Vor der ersten Sitzung nach der Sommerpause folgten daher viele Ratsmitglieder der Einladung zu einer Waldbegehung mit der Forstbehörde. Politisch auf der Tagesordnung stehen wird es, so erklärte Bürgermeister Klaus Hülsenbeck, auf der nächsten Ratssitzung im Oktober.

Unter den Nägeln brennt aktuell auch ein ganz anderes Thema etlichen Eltern in Meerhof: Wie Ortsbürgermeister Hans Josef Dülme berichtete, fehlten im Kindergarten Meerhof aktuell Plätze für zwölf Kinder – und im nächsten Kindergartenjahr würde sich die Situation nochmals verschärfen, bei voraussichtlich zehn Zu- und nur drei bis vier Abgängen. Alternativen, wie das Ausweichen auf andere Kindergärten oder die Betreuung in der Kindertagespflege, seien bisher ebenfalls nicht umsetzbar gewesen. Die Mütter hätten sich wiederholt an die Stadt gewandt, berichteten sie nach der Sitzung, welche ihnen zwar ihre Unterstützung zusagte, aber auch darauf verwies, das der Kreis Entscheidungsträger sei. In Anbetracht der großen Zahl an fehlenden Plätzen, sei wohl eine räumliche Erweiterung des Kindergartens notwendig. 

Derzeit wird ein Ausbau des Dachbodens favorisiert, aber da stellt sich die Frage der finanziellen Förderung. „Wir warten auf eine Rückmeldung vom Kreis“, erklärte Ressortleiter Hubert Aßhauer. „Der Wille ist da, aber das Geld fehlt“, fasste es Hülsenbeck zusammen, sicherte aber zu, dass man weiter Druck machen werde. 

Reibungslos wurden in der Folge die übrigen Punkte der Tagesordnung abgehandelt, alle Beschlüsse fielen einstimmig: Detlev Steinhoff wurde zum neuen Ortsheimatpfleger von Obermarsberg ernannt, das Heimatmuseum trägt nun den Namen „Museum der Stadt Marsberg“ und die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Vorjahres lösten ebenfalls keinen Gesprächsbedarf mehr aus. 

Keinerlei Bedenken hatte der Rat naturgemäß gegen das „sehr gute Ergebnis“ (so der Bürgermeister) des Jahresabschlusses 2018: Bei einer Bilanzsumme von insgesamt rund 131,7 Millionen Euro und über 50 Millionen Euro auf der Ertragsseite, denen circa 46,5 Millionen Euro auf der Aufwandsseite gegenüber stehen, war ein Jahresüberschuss von rund 3,5 Millionen Euro erwirtschaftet worden. Zu verdanken sei das satte Plus vor allem den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von knapp drei Millionen Euro sowie Einsparungen bei Sach- und Dienstleitungen in Höhe von rund 400.000 Euro. Der Jahresabschluss wird nun dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet. 

Thema Straßenbaubeiträge

Auch dagegen, dass ihr vor knapp einem Jahr gestellte Antrag, die Erhebung der Straßenbaubeiträge für zwei Jahre auszusetzen, nun abgelehnt wurde, hatte die SPD-Fraktion keine Einwände mehr, wurde stattdessen doch beschlossen, die Umsetzung von neuen, beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen solange zurückzustellen, bis die geänderten gesetzlichen Vorgaben in Kraft getreten sind, damit bei der Umsetzung Rechtssicherheit herrscht. „Der Sinn des Antrages war, nicht aus der Hüfte zu schießen und Bescheide zu versenden, solange die Situation unklar ist“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Prümper den Vorgang. (Dem ersten Punkt des damaligen SPD-Antrags, eine Resolution zur Abschaffung der Beiträge zu fassen, hatte der Rat seinerzeit zugestimmt und die Entscheidung über die Aussetzung von Straßenbaubeiträgen auf nach die Sommerpause verschoben.) 

Angestoßen wurde eine mögliche Änderung durch die vom Bund der Steuerzahler im vorigen Jahr gestartete Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge und einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Anfang Juli hatte die regierende CDU-FDP-Koalition öffentlich bekanntgegeben, dass eine generelle Abschaffung der Beiträge nicht vorgesehen sei. 

In der Folge wurde jedoch ein Referentenentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt, in dem die Konsequenzen von Straßenbaumaßnamen für Grundstückseigentümer (unter anderem mittels einer Härtefallregelung und Ratenzahlungen) abgemildert, beziehungsweise voraussehbarer werden sollen. Flankierend ist die Auflage eines Förderprogramms im Gespräch. Beschlüsse zu beidem stehen aber noch aus.

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