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NRW-Justizminister Peter Biesenbach redete bei Besuch in Marsberg „Klartext“

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Von: Kristin Sens

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Marsbergs Bürgermeister Klaus Hülsenbeck war zufrieden mit den Zusagen des Justizministers Peter Biesenbach - vor allem, hofft er, dass dieser sein Versprechen für einen erneuten Besuch hält. Foto: Kristin Sens
Marsbergs Bürgermeister Klaus Hülsenbeck war zufrieden mit den Zusagen des Justizministers Peter Biesenbach - vor allem, hofft er, dass dieser sein Versprechen für einen erneuten Besuch hält. © Kristin Sens

Marsberg. Viele Wege führen nach Marsberg. Der von Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach führte über Padberg. Denn dort wohnt sein Cousin Walter Stüttem, dem er bei dieser Gelegenheit, vor seinen offiziellen Terminen beim Marsberger Amtsgericht und dem LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie, eine Stippvisite abstattete.

Von sogenannter „Vetternwirtschaft“ will der Justizminister aber nichts wissen, ganz im Gegenteil: Ist die CDU doch nach der Landtagswahl mit dem Versprechen angetreten, ordentlich aufzuräumen und das Thema Sicherheit nach vorne zu stellen. Wie ernst es Biesenbach damit meint, wurde in seinem kurzen Impulsreferat deutlich, dass er, im Anschluss an seine Arbeitsgespräche, vor geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesundheitswesen und Verwaltung im Festsaal der LWL-Klinik gab.

Besondere Herausforderungen sieht der Minister in den Bereichen Cyberkriminalität, dem Darknet, dem Bereich Terrorismus und der sogenannten Clankriminalität, die sich auch in NRW breit mache. „Wir nehmen diese Herausforderungen an“, betonte Biesenbach. Man werde eine „Null-Toleranz-Strategie“ fahren, deutlich hinschauen, frühzeitig Straftäter in Haft nehmen und Verfahren verkürzen.

Gelingen soll das mit Sonderermittler-Einheiten, wie der zentralen Anlaufstelle für Cyberkriminalität (ZAC). Diese sei mit fünf bis sechs Staatsanwälten ausgestattet, die gezielt das digitale Netz durchforschten und innerhalb kürzester Zeit schon beachtliche Erfolge erzielt hätten, sodass das Personal nun vervierfacht werden soll. Genau das sei der Schlüssel zum Erfolg, erklärte der Minister: „Mehr Personal.“ Insgesamt werde man 2018 über 1.000 neue Stellen schaffen.

Neben allgemeinen Ausführungen gab Justizminister Peter Biesenbach auch Zusagen ab, die Marsberg konkret betreffen: „Solange ich mit dem Amt betraut bin, wird es nicht passieren, dass Amtsgerichte geschlossen werden und die Justiz sich aus der Fläche zurückzieht.“ 

Was bauliche Maßnahmen betrifft, stellte er aber auch klar, dass der Bedarf allgemein so groß sei, dass man Prioritäten setzen müsse. Dabei hätten Justizvollzugsanstalten Vorrang vor Verwaltungsgebäuden. Auch dem Abbau von Personal erteilte der Minister eine klare Absage: „Stellen sind nicht gefährdet.“ Im Gegenteil, führte der Minister aus, denke er, dass in bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel internationalen Verfahren, zukünftig mehr Bedarf entstehen könne, wenn nämlich, wie beabsichtigt, deutsches Recht dahingehend geändert wird, dass Verfahren auch in englischer Sprache zulässig werden. Das könne, besonders im Hinblick auf die zahlreichen „Global Players im Sauerland“, für die Wirtschaft interessant sein. 

Auf ein besonderes Problemfeld machte die LWL-Klinik den Minister aufmerksam: So nützten immer häufiger Verurteilte die Möglichkeit ihre Haftzeit zu halbieren, indem sie sich freiwillig zu einer Therapie verpflichteten, obwohl sie diese eigentlich nicht benötigten. Dies führe zu einer Überlastung von Therapiezentren, wie zum Beispiel der Forensik in Marsberg. „Ich gehe mit einem Ergebnis zurück, dass völlig anders ist, als ich erwartet habe“, gestand Biesenbach. Er versprach aber, sich mit dem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über dieses Thema auszutauschen. 

Ein Tag voller Überraschungen 

Ein Tag voller Überraschungen war es auch für Walter Stüttem gewesen: „Ursprünglich wollte mein Vetter erst nach seinen Arbeitstreffen bei mir vorbeischauen. Dann kam aber ein Anruf, dass er etwas früher da wäre und ob er gleich kommen könne. Da stand ich noch unter der Dusche“, erzählte der Padberger Bäckermeister. Dennoch reichte es für ein fast einstündiges gemeinsames Kaffeetrinken. „Zuvor hatten wir jahrelang kaum Kontakt, ich sah ihn höchstens mal im Fernsehen“, erzählte Stüttem weiter. 

Stüttem stammt aus Hückeswagen im Bergischen Land, wo auch Biesenbach zuhause ist. 1980 übernahm er von seinem Schwiegervater Johannes Pack den Betrieb in Padberg; in den sechziger Jahren hatte er hier seine Lehre absolviert und seine spätere Frau Marita (geborene Pack) kennengelernt.

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