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Rechtssicher machen

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Der Planungsausschuss informierte sich über die Konsequenzen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts und beschloss die Neueinleitung des Aufstellungsbeschlusses für Windkraftvorrangzonen.

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Für vorteilhaft erachtete Kruse, die Zone des Zentrenbereichs im Anschluss an den Rewemarkt in der Bahnstraße zu erweitern, um dort einen Standort für Aldi zu schaffen. Die Herabstufung Bredelars bedeute nicht, dass keine wirtschaftliche Entwicklung mehr möglich sei, oder gar der Lebensmittelmarkt geschlossen werde, sondern lediglich, dass die Handelsunternehmen dort nicht mehr einen gleichwertigen Schutz vor gewerblichen Ansiedlungen im Umfeld genießen. Für Westheim schlug Kruse vor, das Areal der Alten Molkerei, welches innerhalb des definierten Versorgungsbereichs liegt, forciert als gewerbliche Potentialfläche zu entwickeln.

Westheims Ortsvorsteher Franz-Josef Weiffen wandte ein, dass man schon versucht habe, einen Investor für die Alte Molkerei zu interessieren, dieser aber abgewunken habe. Kruse ermutigte dazu, weiter zu verhandeln.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Fortschreibung des Zentrenkonzepts aus.

Regionales Konzept vorgestellt

Gleichzeitig stellte Stefan Kruse vom Planungsbüro Junker und Kruse ein Gutachten vor, in dem es um ein, vom Land gefördertes, regionales Konzept zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis geht. Diese Kooperationsvereinbarung, der sich fast alle Kommunen im Kreis angeschlossen haben, soll Verfahren für Investitionsvorhaben vereinfachen und die Positionen der Kommunen gegenüber potentiellen Investoren stärken. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten verbessert werden. Eine durch alle beteiligten Kommunen im zweijährige Rhythmus rotierende Geschäftsstelle bewertet dabei alle Planungsvorhaben nach einem zentralen Katalog und legt sie einer Planungsrunde zum Entscheid vor.

Einleitung eines neuen Verfahrens

Der Neuaufstellungsbeschluss zur Darstellung von Windenergiezonen ist erforderlich geworden, erläuterte Bauamtsleiter Werner Besche, weil die Rechtsprechung der letzten Jahre dies notwendig mache. Der vor knapp einem Jahr aufgestellte Beschluss zur Ausweisung von Windenergievorrangzonen halte den jüngsten Urteilen unter Umständen nicht Stand. Unter anderem müsse der „planerische Wille“ der Stadt erkennbar sein.

„Wir brauchen einen rechtssicheren Änderungsbeschluss“, so Besche. Darin wird nicht mehr von „Vorrangzonen“ die Rede sein, sondern von „Konzentrationszonen“. Nur dann sei sichergestellt, dass außerhalb der Flächen die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen sei. In der Ausschusssitzung wurde lediglich die Einleitung des neuen Verfahrens beschlossen. Im April will die Verwaltung den ersten Änderungsentwurf vorstellen.

Bei der Stellungnahme der Stadt Marsberg zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes folge man, so erklärte Verwaltungsmitarbeiter Helmut Löhring, in weiten Teilen der gemeinsamen Antwort des Kreises. Man behalte sich aber in Einzelfällen die Planungshoheit vor. „Entscheidungen, wie zum Beispiel die Schaffung von Biotopverbünden, sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basieren“, so Löhring. „So etwas sollte in Absprache erfolgen“, pflichtete Maria Lindemann ihm bei. Das Landesforstamt wird eine eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan präsentieren.

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