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"Situation verschlimmert sich täglich"

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Der Initiativkreis traf sich mit der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, um über die Rückholung der Familie Rustemi zu diskutieren. Foto: SK
Der Initiativkreis traf sich mit der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, um über die Rückholung der Familie Rustemi zu diskutieren. Foto: SK

Breite Unterstützung für abgeschobene Familie aus Marsberg — Kreis wartet auf Unterlagen

Marsberg. (SK)

Der Initiativkreis, der sich in Marsberg zu Rückholung der abgeschobenen Familie Rustemi gegründet hat, traf sich jetzt mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses Sigrid Beer (Grüne). Eingeladen war auch der heimische Landtagsabgeordnete Hubert Kleff, der zwar kurzfristig absagen musste, aber seine volle Unterstützung zusagte.

Der Petitionsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen aller Fraktionen und einstimmig die Rückführung der Familie nach Deutschland empfohlen. Ausführlich berichtete Sigrid Beer über den derzeitigen Sachstand und die Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen. Sie machte klar, dass aus humanitären Gründen eine schnellstmögliche Rückführung erfolgen müsse: "Die qualifizierte Behandlung der Familie muss unbedingt an der psychiatrischen Klinik in Marsberg fortgesetzt werden. Die derzeitige Lebenssituation und der Zustand der Kinder und vor allem der Gesundheitszustand von Frau Rustemi sind äußerst Besorgnis erregend und dringend nötige Hilfe kann am derzeitigen Aufenthaltsort nicht geleistet werden."

Die am 3. Mai 2006 abgeschobene Familie Rustemi lebte zunächst in Bujanovac, einer kleinen Stadt in Südserbien, bei den Eltern von Frau Rustemi. Hier konnten sie sich allerdings nicht mit rechtlichem Status anmelden. Ende August 2006 sind sie dann zwangsweise durch die serbischen Sicherheitsbehörden umgesiedelt worden nach Preshevo, ihrem Geburtsort, zur Familie ihres Vaters, der in Deutschland wegen Kindesmissbrauchs eine neunjährige Haftstrafe absitzt.

Die Familie wäre in Marsberg versorgt

Dem Unterstützerkreis in Marsberg und dem Petitionsausschuss des Landtags NRW, liegen gesicherte Informationen vor, wonach Frau Rustemi und ihren Kindern bereits mehrfach Gewalt angetan worden sei. "Sie befinden sich unter direkter Kontrolle und in vollkommener Abhängigkeit der Familie des Vaters und wurden und werden durch die Angehörigen des Vaters drangsaliert und auch misshandelt", so der Unterstützerkreis in einer Pressemitteilung, "diese dramatische Lebenssituation verschlimmert sich von Tag zu Tag, und es ist zunehmend um ihr Leib und Leben zu fürchten."

Der Initiativkreis in Marsberg hat entsprechende Vorbereitungen getroffen, um nach einer erfolgten Rückführung der Familie Rustemi umgehend zu helfen. Eine Unterbringung, Erstversorgung und auch Betreuung seien gewährleistet.

Der Hochsauerlandkreis werde eine Entscheidung über die Rückkehr der Familie Rustemi erst dann treffen, wenn der Beschluss des Petitionsausschusses mit den detaillierten Gründen im Kreishaus Meschede vorliegt. "Bei all der Dramatik können wir nicht verstehen, warum wir auf manche Unterlagen teilweise schon Wochen warten müssen", so Pressesprecher Martin Reuther.

In einer Stellungnahme führt der HSK fort, dass es der Intention des Gesetzgebers widerspräche, Personen eine Wiedereinreise zu gestatten, deren Aufenthalt im Bundesgebiet unmittelbar zuvor nach umfassender gerichtlicher Überprüfung rechtmäßig durch eine Abschiebung beendet wurde.

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