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Sommergespräch von MdL Matthias Kerkhoff: Kein „Weiter so“ nach Corona-Krise

„Wenn es stimmt, dass in jeder Krise eine Chance steckt, dann sollten wir nicht dort weitermachen, wo wir im März aufgehört haben“, so der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff bei seinem Sommerpressegespräch in Marsberg.
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„Wenn es stimmt, dass in jeder Krise eine Chance steckt, dann sollten wir nicht dort weitermachen, wo wir im März aufgehört haben“, so der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff bei seinem Sommerpressegespräch in Marsberg.

Marsberg/Hochsauerland – Beim Sommerpressegespräch des Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff, das in diesem Jahr in Marsberg stattfand, stand die Corona-Pandemie erwartungsgemäß im Mittelpunkt.

„Deutschland ist bisher relativ gut durch die Krise gekommen – aber da haben wir auch einfach Glück gehabt, dass wir etwas mehr Zeit hatten, als andere Länder“, sagte Kerkhoff. Nun solle man die Krise nutzen, um Veränderungen zu erreichen: „Wenn es stimmt, dass in jeder Krise eine Chance steckt, dann sollten wir nicht dort weitermachen, wo wir im März aufgehört haben, sondern die Modernisierung unseres Landes vorantreiben“, so der Politiker.

Folgen der Corona-Krise

Dabei ging es ihm nicht darum, Probleme klein zu reden. Ausführlich ging er auf die Folgen ein, nicht nur im medizinischen und wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im sozialen und gesellschaftlichen. Die Krise habe, wie ein Brennglas, die Aufmerksamkeit auf Bereiche gelenkt, wo Dinge im Argen liegen. Als Beispiele nannte er das Gesundheitswesen, die Digitalisierung oder die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. 

So werde Nordrhein-Westfalen 400 Millionen Euro in die digitale Bildung investieren. Davon sollen 103 Millionen Euro für die Versorgung von Schulen und Lehrern mit Endgeräten und 178 Millionen Euro für die Versorgung von Schülern mit Endgeräten dienen. 36 Millionen Euro sind für die Weiterentwicklung von Lernplattformen wie Logineo bestimmt und 18 Millionen Euro für die Fortbildung von Lehrkräften. Durch die Krise sei nochmals deutlicher geworden, wie wichtig eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung ist. 2,9 Milliarden Euro umfasse das Förderprogramm, welches NRW auf den Weg bringt. Eine Milliarde soll Krankenhäusern und Pflegeschulen und eine weitere Milliarde den Unikliniken zugute kommen. Dazu kämen weitere 900 Millionen Euro, die von Bund und Land kofinanziert werden. Eine Klinik soll in maximal einer halben Stunde erreichbar sein, so Kerkhoffs Forderung. Genauso wichtig ist ihm eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung – und die könne nicht jede Klinik in allen Bereichen vorhalten. Daher sei die Kooperation von Krankenhäusern untereinander sowie ihre Vernetzung mit den jeweiligen lokalen Gesundheitseinrichtungen notwendig. Zweitrangig ist für Kerkhoff, ob ein Krankenhaus in öffentlicher oder privater Trägerschaft ist. Wichtiger sei, dass die Politik über das medizinische Versorgungsangebot und die Arbeitsbedingungen mitbestimmen könne.

Thema Fleischverarbeitung

Besondere Aufmerksamkeit erhält zurzeit das Thema Fleischverarbeitung. Hierzu sagte der Landtagsabgeordnete: „Werkverträge haben an vielen Stellen ihre Berechtigung, aber wenn man Kernbereiche des eigenen Geschäfts outsourct, handelt man absolut verantwortungslos.“ Er plädierte hier für das Verbot von Werkverträgen, strengere und enger kontrollierte Arbeitsschutzvorschriften und bessere Wohnbedingungen für die Arbeitskräfte. Er gestand Versäumnisse der Politik ein, verwies aber auch auf die gesellschaftliche Verantwortung.

B7n-Weiterbau: Variante 1 sei ideal

Weitere Themen zu denen der Landtagsabgeordnete Stellung nahm, waren die Ausstattung der Polizei mit Bodycams (die CDU strebt an, dies auch auf Ordnungskräfte auszudehnen), die Situation der geschädigten Wälder (die zuständige Ministerin Ursula Heinen-Essser hat ein Hilfsprogramm für Waldbauern angekündigt) sowie die Sorgen der Tourismusindustrie (Kerkhoff verwies hier auf die Fördermittel für Kommunen). Auf die Verkehrsanbindung der Region – Weiterbau der B7n – angesprochen, sagte der Politiker, dass er persönlich die Variante eins für ideal halte. Wichtig sei aber vor allem, dass man jetzt vorankommen müsse. „Die schlechteste Alternative wäre, wenn gar nichts funktioniert.“ 

Bei allen bereits geleisteten Hilfen – und den noch in Aussicht gestellten, war Kerkhoff wichtig, nicht den Eindruck zu vermitteln, dass jedem und unbegrenzt geholfen werden kann. Man wolle, dass gesunde Strukturen und Betriebe auch nach Corona weiter bestehen, könne aber nicht jeden finanziellen Ausfall kompensieren. Kerkhoff betonte zudem, dass die Krise nur gemeinschaftlich auf europäischer Ebene zu bewältigen ist: „Deutschland geht es nur dann gut, wenn es den Nachbarn gut geht.“ Der größere Beitrag den Deutschland unter dem Strich leiste, sei zugleich eine Investition in unsere Absatzmärkte. Gelernt habe man, dass eine eigene Bevorratung von Medikamenten und Schutzausrüstung sinnvoll und erforderlich ist. Gleichzeitig wollte er aber den Welthandel nicht grundsätzlich in Frage stellen. 

"Der ländliche Raum soll gestärkt aus dieser Krise hervorgehen"

Auch bei Themen wie Klimaschutz hatte der Politiker die globalen Zusammenhänge im Blick: Man werde nur erfolgreich sein, wenn man Nachahmer finde – und diese werde man nur finden, wenn man beweisen kann, dass beides zusammen geht: Industriestandort und Klimaschutz. Wenn man vor Ort nachhaltiger – und damit teurer – produziert, sei es wichtig, über die Einfuhrbedingungen nachzudenken, um konkurrenzfähig zu bleiben. „Mein Wunsch ist, später sagen zu können: Ja, 2020 war eine Krise, es hat viele Tote gegeben, aber wir haben unser Bestes getan“, erklärte Kerkhoff abschließend. Der ländliche Raum soll dabei „gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“.

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