Neues Konzept, Förderung offen

Stadt Marsberg informiert über Änderungen bei Straßenbaubeiträgen

Der Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist gescheitert – dennoch sind einige Änderungen für die Stadt Marsberg hervorgetreten.
+
Der Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist gescheitert – dennoch sind einige Änderungen für die Stadt Marsberg hervorgetreten.

Marsberg – Auch in Marsberg waren vor rund anderthalb Jahre Unterschriften gesammelt worden zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger. Die vom Bund der Steuerzahler initiierte Volksinitiative sowie die Landes-SPD sind mit ihrem Anliegen letztendlich im Landtag gescheitert. Bewegt hat sich dennoch etwas.

Das Anliegen der Volksinitiative wurde im Landtag beraten und führte zur fünften Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), welches am 1. Januar dieses Jahres mit Paragaph 8a in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wurde im Landeshaushalt 2020 eine Fördersumme für Straßenbaubeiträge in Höhe von 65 Millionen Euro verankert. Welche Auswirkungen das für Marsberg hat, darüber wurde der Stadtrat in einem Vorlagenpapier informiert.

Im neu eingefügten Paragraph 8a des KAG sind ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen eingeführt worden. So werden die Gemeinden verpflichtet, ein vom Stadtrat zu beschließendes Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, sowohl für (nicht beitragspflichtige) Straßenunterhaltungsmaßnahmen als auch für beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen. Das Konzept ist über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung anzulegen und mindestens alle zwei Jahre fortzuschreiben.

Frühzeitige Anliegerversammlung

Bei allen beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen muss die Gemeinde „frühzeitig“ eine Anliegerversammlung durchführen. Hierbei sind auch Alternativen zum vorgesehenen Ausbaustandard (und dem sich daraus ergebenden beitragspflichtigen Aufwand) zu erörtern. „Dieses Verfahren entspricht der in der Stadt Marsberg schon seit geraumer Zeit durchgeführten Praxis, ebenso die Information über die Anliegerversammlung an den zuständigen Fachausschuss vor dem Beschluss über das Bauprogramm. Nach dem Gesetzestext ist zukünftig allerdings die Vertretung der Gemeinde vor Beschlussfassung über die Durchführung einer Straßenbaumaßnahme zu informieren. Inwieweit dies an einen Ausschuss delegiert werden kann, ist noch abzuklären“, heißt es in den Ausführungen der Stadtverwaltung.

Bei geringfügigen Maßnahmen soll von der Durchführung einer Anliegerversammlung abgesehen werden können. Was als „geringfügig“ zu bewerten ist, bleibt aber offen. In diesem Fall kann die Anliegerversammlung durch ein anderes Beteiligungsverfahren (z.B. schriftlich) ersetzt werden.

Neu ist die Möglichkeit zur Schaffung einer Eckgrundstücksermäßigung – das war bisher nicht zulässig – sowie einer Tiefenbegrenzung. „Die Satzung der Stadt Marsberg verfügt bereits über eine Tiefenbegrenzung“, heißt es in dem Papier der Stadt. Auf Antrag ist für die Beitragspflichtigen eine bedingungslose Ratenzahlung (maximal 20 Jahresraten) möglich, mit einer Verzinsung von zwei Prozentpunkten über dem jeweils zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz (aktuell: - 0,88 Prozent), mindestens jedoch ein Prozent. Am Ende jeden Jahres ist eine Tilgung des Restbetrages möglich. Darüber hinaus wird eine Härtefallregelung geschaffen, nach der unter bestimmten wirtschaftlichen Voraussetzungen (orientiert an der Bedarfsgrenze der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII) eine unbefristete Stundung eingeräumt werden kann.

Förderprogramm noch nicht in Kraft

Das geplante Förderprogramm ist nicht Inhalt des KAG-Änderungsgesetzes und auch noch nicht in Kraft. Es soll jährlich im Landeshaushalt berücksichtigt werden und die Beitragspflichtigen entlasten. Ob die 65 Millionen Euro für 2020 ausreichen und in welcher Höhe in den Folgejahren Gelder bereitgestellt werden, sei offen, so die Stadt. Es bestehe auch kein Rechtsanspruch auf Förderung beitragspflichtiger Maßnahmen. „Es bleibt daher abzuwarten, ob die Mittel bei frühzeitiger Ausschöpfung im laufenden Jahr aufgestockt werden“, heißt es in den Ausführungen.

Durch die Förderung sollen die von den Anliegern zu zahlenden Beiträge halbiert werden. In den Beitragsbescheiden soll der nach der örtlichen Beitragssatzung anfallende volle Beitrag ausgewiesen werden, mit dem Zusatz, dass die Hälfte der Beitragsforderung vom Land NRW übernommen wird. Eine Änderung der Beitragssatzung wäre hiernach nicht erforderlich.

Offen bleiben, laut Stadt, noch Verfahrensfragen, zum Beispiel bei Vorausleistungen oder Rechtsstreitigkeiten. Weiterhin könne die bisher vorgesehen Ausgestaltung des Antragsverfahrens bei der Kommune zu Problemen bei der Zwischenfinanzierung führen. Sie müsste den Straßenausbau mehr als bisher vorfinanzieren, da von den Anliegern Vorausleistungen nur maximal in Höhe des voraussichtlichen, durch die Förderung halbierten, Beitrags erhoben werden können, ohne dass bereits die Förderung erfolgt wäre. Diese soll nach derzeitigem Stand erst nach Bestandskraft der Abrechnungsbescheide ausgeschüttet werden. Die Förderrichtlinie ist zurzeit noch in Überarbeitung.

Finanzplanung komplizierter

„Allgemein ist zu erwarten, dass mit der vorgenommenen Gesetzesänderung auch ein derzeit noch nicht einzuschätzender erhöhter Verwaltungsaufwand verbunden sein wird. So wird zum Beispiel zukünftig jährlich der Zinssatz für die eingeräumten Ratenzahlungen zu überprüfen und auf jeden einzelnen Fall anzupassen sein. Ebenso wird auch das neue Förderprogramm des Landes zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern“, so das Fazit der Stadt.

Zudem werde sich die Finanzplanung komplizierter gestalten, wenn, wie zu erwarten, der größte Teil der betroffenen Anlieger von der Ratenzahlung Gebrauch machen wird. Zumal auch die Auszahlung der Landesmittel noch nicht abschließend geregelt ist, würden die Einnahmezuflüsse teils über sehr lange Zeiträume gestreckt. Mindereinnahmen ergäben sich bei Stundungen und Ratenzahlungen auch durch den reduzierten Zinssatz (bisher sechs Prozent).

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare